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BZÖ will "Bürgergeld" statt Mindestsicherung

BZÖ will Bürgergeld statt Mindestsicherung. BZÖ-Chef Buchner (rechts) und Zukunftsforscher Hilmar Schneider stellen ihr Konzept vor
(c) BZÖ (Mohsburger)
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Die Orangen fordern ein leistungsorientiertes Bürgergeld, dass dreißig Prozent niedriger ist als der Pauschalbetrag für Arbeitslose. Dazu soll es eine Verpflichtung zur Annahme von Arbeit geben.

Das BZÖ hat am Freitag sein Modell eines "Bürgergeldes" präsentiert, das statt der von der Regierung ab September nächsten Jahres geplanten Mindestsicherung eingeführt werden sollte.

Wie BZÖ-Parteichef Josef Bucher zum Auftakt einer Klubtagung erläuterte, soll das Bürgergeld an alle vorübergehend Arbeitslosen als einheitlicher Pauschalbetrag ausgezahlt werden, in dem alle derzeit an das Arbeitslosengeld gekoppelten Transferleistungen integriert werden sollen. Als Gegenleistung wird in dem Konzept von den Betroffenen verlangt, dass sie Arbeit annehmen oder eine gemeinnützige Tätigkeit verrichten müssen.

"Vorübergehend lindernde Maßnahme"

Konkret soll das Bürgergeld dreißigProzent niedriger sein als der Mindestlohn bei einer 38-Stunden-Woche. Ausgezahlt soll es über das Finanzamt werden, das als einzige eintreibende und auszahlende Behörde agieren soll, wie Bucher erläuterte. In dem Betrag sollen alle bisher an das Arbeitslosengeld gekoppelten Transferleistungen wie etwa Heizkostenzuschuss oder Wohnungsbeihilfe zusammengefasst werden. Der BZÖ-Obmann betonte, dass es sich dabei um "keinen Dauerzustand", sondern nur um eine "vorübergehend lindernde Maßnahme" handeln soll.

In dem Modell soll auch eine "intellektuelle Flexibilität" ermöglicht werden, wie Bucher erklärte. So sollen etwa Teilzeitjobs mit dem Bürgergeld gegengerechnet werden. Wenn man etwa zehn Stunden pro Woche arbeite, soll der Rest bis zur Erreichung des Existenzminimums über das Bürgergeld kommen.

Arbeitsbereitsschaft als Bedingung

Die Auszahlung wird aber an die Bereitschaft zur Arbeit geknüpft. Man muss demnach entweder einen vom AMS angebotenen Job annehmen oder eine gemeinnützige Arbeit verrichten. Wer das nicht macht, dem soll das Bürgergeld gekürzt werden. "Arbeit muss sich auszahlen", betonte Bucher, und weiter: "Das Bürgergeld schützt die Fleißigen vor den Faulen." Auch der von den Orangen zur Klubtagung eingeladene Deutsche Sozialwissenschafter und Volkswirt Hilmar Schneider plädierte dafür, das Bürgergeld "an eine Gegenleistung in Form von Arbeit" zu koppeln. In allen anderen bekannten Modellen von Grundsicherung sei vor allem in den unteren Einkommenskategorien nicht genügend finanzieller Anreiz zur Arbeit gewährleistet.

Details des orangen Bürgergeld-Modells sind noch offen. So sei etwa die Frage der Anrechnung von Eigentum noch nicht geklärt, gestand Bucher zu. Er betonte aber, dass es einen Anspruch auf das Bürgergeld geben soll und man keine Almosen-Versorgung anstrebe. Es gehe auch nicht um ein Streichen von Sozialleistungen, sondern um ein sinnvolles Zusammenfassen. Mit dem Bürgergeld werde auch der Verwaltungsaufwand reduziert und Doppelgleisigkeiten würden abgestellt.

(APA)