Korruptionsverdacht: Asylbescheide gegen Geld verkauft?

APA/HERBERT P. OCZERET
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"Die Presse" exklusiv. Im Burgenland sollen Asylbescheide gegen Geld angeboten worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen einen Verein und die Behörde.

Um einen positiven Asylbescheid in Österreich zu bekommen, würden Flüchtlinge viel tun. Das wissen auch jene, die an Asylverfahren mitwirken – erst kürzlich wurde ein Beamter in Traiskirchen suspendiert, der Tausende Euro für positive Bescheide kassiert haben soll. Auch im Burgenland ist es vermutlich zu mehreren Fällen von Korruption gekommen. Das legt eine gemeinsame Recherche von „Presse“ und Ö1 nahe. Aus zwei vorliegenden Tonbandprotokollen geht hervor, dass von einem Asylwerber 500 Euro verlangt werden. Als Gegenleistung wird ein rascher, positiver Bescheid versprochen. Das Angebot stammt laut Angaben des Aufzeichners von einem Rechtsberater des Vereins für Menschenrechte (VMÖ).

Der Verein ist vom Staat Österreich mit der gesetzlichen Rechtsvertretung von Asylwerbern beauftragt und wird vom Innenministerium finanziert. Der Rechtsberater mit ägyptischen Wurzeln will allerdings nichts von einem derartigen Handel wissen: „Das ist eine Unterstellung, die ich scharf zurückweise“, sagt er. „Ich bin erstaunt.“

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