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ÖVP kürt Kurz zu ihrem Chef

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Der Parteivorstand hat die Bedingungen des Außenministers akzeptiert. Er tritt mit der "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" an.

Der ÖVP-Parteivorstand hat am Sonntag Außenminister Sebastian Kurz einstimmig zum neuen Parteiobmann designiert. Dessen Bedingungen wurden akzeptiert – unter anderem hatte der Minister gefordert, dass er mit einer formell unabhängigen Liste bei der Nationalratswahl kandidieren kann. Diese wird "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" heißen.

"Es war kein einfacher Schritt für mich, kein Schritt, den ich mir leicht gemacht habe, da die ÖVP in den letzten zehn Jahren vier Obmänner hatte", sagte Kurz. Er habe "einigen in den vergangenen Tagen sehr viel abverlangt".

Noch keine Namen für Liste genannt

Zu den drei wichtigsten Forderungen, die von der ÖVP erfüllt wurden, gehören für Kurz klare personelle Entscheidungskompetenzen. Außerdem habe man sich darauf geeinigt, "dass Vorzugstimmen mehr Gewicht haben müssen und dass ein Reißverschlusssystem eingeführt wird." Der dritte Punkt sei die eigene Liste. Die konkreten Namen für diese Liste will er erst später bekanntgeben, aber: "Ich habe konkrete Personen im Kopf.“

Erneut plädierte Kurz für Neuwahlen nach dem Sommer. Gleich morgen will er mit Bundeskanzler Christian Kern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Gespräch führen und dort einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss vorschlagen. Er hoffe, dass Kern sein Angebot annimmt, "sonst droht Chaos". 

Noch keine Entscheidung hat die ÖVP am Sonntag über einen neuen Vizekanzler und Wirtschaftsminister getroffen. Dies sei nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner nur notwendig, wenn es keine Minderheitsregierung der SPÖ gibt. Sollte vom Koalitionspartner das Angebot für einen gemeinsamen Neuwahlantrag angenommen werden, werde jemand nominiert und eine Entscheidung getroffen, erklärte Kurz.

SPÖ schweigt

Die SPÖ beantwortete Kurz' Designierung mit Schweigen. Kein Spitzenrepräsentant der Partei werde sich am Sonntag noch äußern, hieß es am Abend. Frühestens am Montag will Kanzler Kern seine Position dazu kundtun.

Weniger zurückhaltend die FPÖ: Generalsekretär Herbert Kickl warf Kurz vor, mit einer "Listen-Mogelpackung" in den Wahlkampf zu starten. Kurz geniere sich so sehr für seine eigene Partei, dass er sich von ihr gleich mit einem neuen Namen distanzieren müsse - aber "in Wahrheit ist ÖVP-alt drin, wo 'Liste Kurz' und 'neue Volkspartei' draufsteht". Gleichzeitig erklärte Kickl, Kurz habe sich bei seinen Änderungswünschen der Parteistatuten "offenbar an Erdogan orientiert, wenn er die Gremien der Partei in allen wesentlichen Fragen in die Rolle reiner Statisten" degradiere. "Einem Feitlverein, der sich ein solches Statut gäbe, wie die Neu-alt-VP das getan hat, würde man jedenfalls zu Recht vorwerfen, autoritär organisiert zu sein." Die in ihrem Auftreten sonst "vor Arroganz strotzenden Landeshauptleute und Minister der ÖVP" hätten "das Schicksal einer angeblich staatstragenden Partei in die Hände eines 30-jährigen Anführers einer politischen 'Boygroup'" gelegt, höhnte Kickl.

 

(kron/hell)