Angesichts des Chaos in der Regierung müsse die Opposition das Heft selbst in die Hand nehmen, so FP-Chef Strache.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Sonntagabend die Spitzen der anderen Oppositionsparteien zu einem umgehenden gemeinsamen Gespräch über den Termin für vorgezogene Neuwahlen eingeladen. Angesichts des Chaos in der Regierung müsse die Opposition das Heft selbst in die Hand nehmen, meinte Strache. Allerdings hat die Opposition keine Mehrheit, um Neuwahlen alleine zu beschließen.
"Bei SPÖ und ÖVP regieren nur mehr Intrige, Unvernunft und wechselseitige Schuldzuweisung, welche die staatspolitischen Interessen vollkommen überlagern. Angesichts dieser Voraussetzungen ist klar, dass sich diese beiden Parteien auf keinen Wahltermin einigen werden können wie das bisher in der Zweiten Republik immer der Fall war. Im Gegenteil, die Frage des Wahltermins bildet das Zentrum eines demokratiepolitisch unverantwortlichen Taktierens der sogenannten Regierungsparteien. Es droht ein Chaos zum Schaden Österreichs. Daher braucht es nun eine geeinte Opposition", argumentierte Strache in einer Aussendung.
In die Pflicht nehmen will der FPÖ-Chef auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "In einer solchen Situation, in der sich die Regierung nur mehr als eine Gemengelage von Großmachtsansprüchen und 'weggeschmissenen Nerven' darstellt, darf er sich als Bundespräsident nicht auf die Rolle des stillen Beobachters zurückziehen", meinte Strache.
(APA)
