Die Regierung weigert sich, die unbegrenzte Garantie für Spareinlagen um ein weiteres Jahr zu verlängern. Und das völlig zu Recht.
In der Vorwoche hat sich die Regierung von den Banken weichklopfen lassen und das staatliche Hilfspaket für die Finanzbranche bis Ende 2010 verlängert. Diese Entscheidung war falsch, denn davon profitieren nur schwache Kreditinstitute, die ohne staatliche Unterstützung längst in die Pleite geschlittert wären. Jetzt fordern Bankdirektoren, dass auch die unbegrenzte Staatsgarantie für Spareinlagen, die Ende Dezember ausläuft, ausgedehnt wird. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) legt sich in diesem Punkt quer. Zum Glück. Denn schön langsam sollte es mit den Milliardenhilfen für die Banken ein Ende haben.
Nach dem Beinahezusammenbruch des weltweiten Finanzsystems im vergangenen Herbst war es richtig, dass sich die Regierung schützend hinter die heimischen Institute und Sparer stellte. Doch das kann kein Dauerzustand werden. Jetzt geht es darum, die Konsolidierung in der Finanzbranche voranzutreiben. Heute wird in einer Krisensitzung über die Zukunft der Kärntner Hypo beraten. Das Institut hat schon im Vorjahr 900 Millionen Euro vom Bund bekommen und braucht jetzt noch einmal über eine Milliarde Euro.
Bevor die Steuerzahler wieder zum Handkuss kommen, soll die Regierung über ein Insolvenzrecht für Banken nachdenken. Das Prinzip „too big to fail“ (zu groß, um zu scheitern), mit dem weltweit Banken gerettet wurden, kann nicht ewig gelten.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2009)