Die Klubklausur der Wiener Freiheitlichen steht ganz im Zeichen der Kritik an SP-Bürgermeister Häupl. Die angekündigte Volksbefragung hält Parteichef Strache für einen "Schmäh".
Die Wiener Freiheitlichen haben sich bei ihrer Klubklausur am Dienstag den "sieben Todsünden" gewidmet, denen sich SP-Bürgermeister Michael Häupl und seine Partei ihrer Ansicht nach schuldig gemacht haben. FP-Chef Heinz-Christian Strache verwies etwa auf das "Versagen" der SPÖ im Sicherheitsbereich oder auf die seiner Ansicht nach "völlig falsche Integrationspolitik".
Im Bereich Wirtschaft warnte Strache vor einer weiteren Abwanderung internationaler Konzerne: "Wien verliert immer mehr seine Rolle als Brückenkopf für Osteuropa." Zu hohe Gebühren, teure Wohnungen und eine falsche Verkehrspolitik sind laut FPÖ weitere Punkte des roten Sündenregisters. Auch die nach Ansicht Straches in der SPÖ weit verbreitete "Freunderlwirtschaft" wurde ins Visier genommen.
"Volksbefragung ein Schmäh"
Besonders kritisiert die FPÖ die von der SPÖ angekündigte Volksbefragung. "Ich kann nur lächelnd und belächelnd feststellen: Herr Bürgermeister, wenn Sie Ihr Ohr bei der Bevölkerung hätten, dann könnten Sie sich die Befragung ersparen", sagte Strache. Dann würde Häupl wissen, dass die Wiener für die Wiedereinsetzung von Hausbesorgern und für einen 24-Stunden-Öffiverkehr seien, so Strache.
Er sei aber nicht generell gegen Volksbefragungen, betonte der FP-Chef. Dieses basisdemokratische Element solle sogar ausgebaut werden. Was nun geplant sei, sei aber ein "Schmäh": "Sündteures Geld für sinnlose Befragungen brauchen wir sicher nicht".
Die SPÖ konterte am Dienstag auf die Kritik, die FPÖ sei angesichts der Erfolge der Sozialdemokraten frustriert. Nur so lasse sich das "verbale Herumgeballere" erklären. "Außer Lügen, niveaulosen Attacken und unhaltbaren Behauptungen haben Strache und die Wiener FPÖ nichts zu bieten", beschied Landesparteisekretär Christian Deutsch in einer Aussendung.
(APA)