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Vorwahlkampf: Wird Hartz IV nun ein Thema?

Alois Stöger
Alois StögerAPA/HERBERT NEUBAUER
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Eine (ältere) Studie aus dem Finanzministerium sorgt für Wortgefechte zwischen SPÖ und ÖVP. Kurz sagt, er kenne sie nicht.

Wien. Über die „Kronen Zeitung“ und die „ZiB 1“ des ORF ist eine Studie publik geworden, in der im Auftrag des ÖVP-geführten Finanzministeriums untersucht wurde, welche Auswirkungen die Einführung des deutschen Hartz-IV-Modells in Österreich hätte. Die SPÖ warf der ÖVP gestern prompt vor, diese wolle Hartz IV in Österreich einführen, was Menschen in Armut und soziale Ausgrenzung führe. In der ÖVP wiederum wies man das zurück. Eine Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling betonte, die Studie sei zwei Jahre alt: „Ein Modell wie Hartz IV war und ist in Österreich nicht geplant.“

In der Studie wird angenommen, dass nach Bezug des Arbeitslosengeldes statt der Notstandshilfe die bedarfsorientierte Mindestsicherung als staatliche Unterstützung folgt. Unter der Annahme, dass Alleinstehende dann so wie in Deutschland 404 Euro monatlich und Paare 768 Euro bekämen, würde das Bundesbudget jährlich um eine Milliarde Euro entlastet.

SPÖ-Sozialminister Alois Stöger befürchtet nun eine „Zerstörung des Sozialsystems“: Statt Tempo bei der „Langzeitarbeitslosen-Aktion 20.000“ zu machen, blockiere die ÖVP, um scheinbar die Möglichkeiten einer Einführung von Hartz IV in Österreich vorzubereiten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) warf der ÖVP einen „Feldzug gegen sozial Schutzbedürftige“ vor und sprach von einer „Kurz'schen Sozial-Abrissbirne“.

In der ÖVP wehrte man sich: „Das ist ein Musterbeispiel für alten Politikstil“, erklärte Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. „Wir werden uns an solchen Spielen und diesem Stil nicht beteiligen.“ Sie warf umgekehrt der SPÖ vor, „irgendeine Studie aus dem Finanzministerium“ über die Medien veröffentlicht zu haben, die ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht nur nicht kenne, „sondern nicht einmal wusste, dass es sie gibt“. Dann behaupte die SPÖ, ohne sein Programm zu kennen, dass die in der Studie enthaltenen Vorschläge Positionen seines Programms sein würden und empöre sich sodann über die gerade selbst erfundene Behauptung. Das strategische Ziel sei derzeit offensichtlich „alle gegen Sebastian Kurz“, so Köstinger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2017)