Der für die Abfangjäger-Beschaffung zuständige Ministerialbeamte Karl Hofer wurde nicht in die Vergleichsverhandlungen eingebunden. Den damaligen Minister Darabos hätte man im Haus unterstützt - hätte er danach gefragt.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Freitag schon zu Beginn neue Einblicke in die Vergleichsverhandlungen gegeben. Der für die Abfangjäger-Beschaffung zuständige Ministerialbeamte Karl Hofer gab an, gar nicht eingebunden gewesen zu sein. Auch hätte der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mehr Rückhalt im Ressort gehabt - "hätte er diese Unterstützung auch verlangt".
Von 2004 bis 2012 war Hofer laut eigener Aussage direkt mit der Einführung der Eurofighter befasst, wobei er laut eigener Aussage das komplette Projekt zu koordinieren hatte. "Aus meiner Sicht als damals Verantwortlicher war ich zum Thema Vergleich nicht gefragt, obwohl es gewissermaßen meine Zuständigkeit war", meinte er zu Verfahrensrichter Ronald Rohrer und weiter: "Warum ich nicht eingebunden wurde, weiß ich nicht, da kann man spekulieren."
"Klassische Berechnungen nicht in Erinnerung"
Auf die Stimmung im Ministerium angesprochen, die sich angeblich gegen die Vorgehensweise von Darabos gerichtet haben soll, meinte der Beamte: "Unterstützung wäre sehr wohl gegeben gewesen, hätte er diese Unterstützung auch verlangt." Ob der damalige Verteidigungsminister selbst Schuld am selbst beklagten fehlenden Rückhalt gewesen sei? "Ja", antwortete Hofer, der die Zuständigkeit für Zahlenmaterial als sein "Schwergewicht" angab.
Ob Darabos andere Experten im Ministerium eingebunden habe, konnte der Zeuge nicht beantworten. Zumindest von der Task Force zur Causa Eurofighter habe es "fallweise" Anfragen gegeben, Unterlagen bereitzustellen. Dabei habe es sich aber meistens um statistisches Material gehandelt, sagte Hofer, der sich den Zusammenhang laut eigenen Angaben oft nicht erklären konnte. "Klassische wissenschaftliche Berechnungen zu einzelnen Modellen" waren ihm hingegen "nicht in Erinnerung".
Über lange Strecken in der Befragung ging es dann um technische Details der Eurofighter: Der von Darabos ausverhandelte Bonus von 250 Millionen Euro werde bis Ende der Nutzungsdauer 2040 durch Mehrkosten für die alten Flieger aufgebraucht sein, meinte Hofer. Zum Lebenszykluskosten der Jets meinte er, am markantesten sei nicht die Stückzahlreduzierung von 18 auf 15 gewesen, sondern die Reduktion von 1800 auf 1500 Flugstunden. Die Grundkosten bleiben dabei gleich. "Was sich natürlich verändert, man braucht weniger Material und Wartung im Zeitablauf", erklärte Hofer weiter.
Hofer erläuterte weiters, dass Österreich auf Ersatzteile mehrere Monate wartet. Durch Hochleistungsverträge hingegen werde dies verkürzt. Staaten mit derartigen Verträgen zahlen dafür aber ein vielfaches: "Das könnten wir uns nicht leisten." Dadurch gebe es in Österreich "natürlich nicht den tollen Klarstand" (Einsatzfähigkeit, Anm.), räumte er ein. Zum Ausgleich werden von Flugzeugen, die ohnehin in Wartung stehen, Ersatzteile entnommen - was in der Fachsprache als "Kannibalisieren" bezeichnet wird. Diese Praxis finde nach wie vor statt, sei aber "zurückgedrängt" worden. Allgemein machte Hofer auf Nachfrage der ÖVP-Abgeordneten Gabriele Tamandl klar, dass Flugzeuge aus zwei verschiedenen Tranchen auch separates Ersatzteil-Management benötigten.
Steinbichler will aus Protest aus U-Ausschuss ausziehen
Leo Steinbichler vom Team Stronach kündigte unterdessen in einer Aussendung an, dass er am Nachmittag aus Protest aus dem U-Ausschuss ausziehen will. Als Grund hierfür nannte er, dass aufgrund des Zeitdrucks auf die Ladung von Anwälten zugunsten jener von Politikern und Beamten verzichtet werden sollte. Die Befragung von EADS-Berater Meinhard Lukas werde keine neuen Erkenntnisse bringen, fürchtet Steinbichler, dass er sich auf Verschwiegenheit berufen werde.
(APA)
