Die SPÖ schießt sich auf den neuen ÖVP-Chef ein. Dessen Pläne würden Kranke, Pensionisten und Schüler belasten. Das Kampagnenteam spricht von "vergleichender Werbung".
"Sebastian Kurz will also die Steuern um 14 Milliarden senken", lautet der erste Satz in einem neuen Wahlkampfvideo der SPÖ. Die melancholische Musik im Hintergrund lässt schon erahnen: Es bleibt der einzige positive Satz über den neuen ÖVP-Chef. Dieser, so die Botschaft des Videos, wolle wohl nur Millionäre, Banken und Konzerne entlasten. Leidtragende von Kurz' Vorhaben wären Kranke, Pensionisten, Arbeitslose und Schüler.
"Für Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der Mindestsicherung à la Hartz IV wurden bereits Studien erstellt. Die Folge davon wären Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher, die in die Armut rutschen", heißt es in dem Video. "Am stärksten im Visier" habe die ÖVP die Pensionen: "Wir sollen alle länger arbeiten, um dann weniger Pension zu kriegen." Außerdem drohten den Österreichern unter Kurz etwa drastisch erhöhte Rezeptgebühren, vollere Schulklassen und schlechtere Unis.
Der zweiminütige Clip ist ganz im Stil US-amerikanischer Negative-Campaigning-Wahlkampfspots gehalten. Im SPÖ-Kampagnenteam spricht man lieber von "vergleichender Werbung". Kurz' Steuerplänen werden nämlich Maßnahmen aus Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kerns Plan A gegenübergestellt. Motto: "Österreich hat einen besseren Plan verdient." Gefordert werden Entlastungen für die Mittelschicht, eine Beschäftigungsgarantie für ältere Langzeitarbeitslose, ein Mindestlohn von 1500 Euro und die Abschaffung des Pflegeregresses und stattdessen die Einführung einer Steuer auf Erbschaften von über einer Million Euro. All das sorge für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft.
Kurz setzt "Österreich-Gespräche" fort
Kurz hat unterdessen seine "Österreich-Gespräche" mit Wirtschaftsexperten fortgesetzt. Kurz bekräftigte dabei seinen Plan einer jährlichen Steuerentlastung von 12 bis 14 Milliarden Euro. Erreicht werden soll dieses Ziel bis 2022. Die von Kurz geladenen Steuer- und Wirtschaftsexperten hielten die Ziele für ambitioniert, aber machbar. Drei bis vier Milliarden könnten etwa durch ein höheres Wirtschaftswachstum in Folge der niedrigeren Steuerquote aufgebracht werden, weitere vier bis fünf Milliarden durch eine strikte Ausgabengrenze bzw. gesetzlich fixierte Ausgabenbremse. Am schwierigsten seien Einsparungen durch die Reduzierung von Förderungen sowie durch Deregulierung, weil es sich hier um viele Einzelmaßnahmen handle, so die Wirtschaftsexperten.
Bis September will Kurz ein konkretes Konzept für seine Überlegungen vorlegen. Für diese Woche plant der ÖVP-Chef noch zwei weitere Expertengespräche zu den Themen Pflege und Gesundheit.
(Red./APA)