Der Verfassungsgerichtshof besetzt zwei Richter-Posten nach. Dafür gibt es Bundesrats-Hearing für dreizehn Kandidaten am 2. Dezember. Beide freien Posten sind der Sozialdemokraten zugesagt.
Insgesamt 26 Kandidaten haben sich für die zwei zu Jahresende freiwerdenden Verfassungsrichter-Posten beworben. Dreizehn davon werden sich am kommenden Dienstag einem Hearing im Bundesrat stellen.
SPÖ darf entscheiden
Die Länderkammer wählt "ihren" Verfassungsrichter am 18. Dezember, der zweite wird von der Regierung ohne öffentliche Anhörung besetzt. Dem Vernehmen nach sind in der Koalition beide Posten den Sozialdemokraten zugesagt. Unter den Bewerbern sind gleich drei Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichts, der scheidende Verfassungsdienst-Chef Georg Lienbacher und eine ORF-Stiftungsrätin.
Die Verfassungsrichter Kurt Heller und Karl Spielbüchler müssen nach Erreichen des Alterslimits von siebzig Jahren mit Jahresende abtreten. Ersterer war vom Bundesrat ins Höchstgericht entsandt worden, letzterer von der Regierung. Daher sind auch diese Stellen für die Nachbesetzung verantwortlich. Insgesamt entscheidet die Regierung über acht VfGH-Mitglieder, National- und Bundesrat über je drei. Während die Regierung "ihre" Verfassungsrichter laut Verfassung "aus dem Kreis der Richter, Verwaltungsbeamten und Professoren" wählen muss, können National- und Bundesrat auch Rechtsanwälte bestellen.
Hearing im Bundesrat
Der Bundesrat hat für seine Kandidaten ein öffentliches Hearing am 2. Dezember angesetzt. Als Favoritin gilt dem Vernehmen nach die Arbeitsrechtlerin Sieglinde Gahleitner. Sie ist die einzige Rechtsanwältin unter den dreizehn Bewerbern und sitzt seit März auf einem SPÖ-Ticket im ORF-Stiftungsrat. Ebenfalls beworben haben sich laut APA-Informationen WU-Vizerektor und Wiener Stadtwerke-Aufsichtsrat Michael Holoubek, Johann Tessar vom UVS Wien, die Wiener Rechtsanwälte Armin Bammer und Friedrich Reif-Breitwieser, der Bregenzer Anwalt Wilfried Ludwig Weh sowie die VfGH-Ersatzmitglieder Robert Schick (Hofrat am Verwaltungsgerichtshof) und Gabriele Kusco-Stadlmayer (Universität Wien).
Beim Hearing soll jeder der Kandidatinnen ein kurzes Eingangsstatement abgeben, danach ist eine Viertelstunde für Fragen der Abgeordneten reserviert. Die Entscheidung der Länderkammer fällt am 18. Dezember.
13 Kandidaten für den Regierungsrichter
Ebenfalls dreizehn Kandidaten gibt es dem Vernehmen nach für den von der Regierung zu besetzenden Posten, und auch hier sind mit der Richterin Lilian Hofmeister und Kusco-Stadlmayer (die sich für beide Ämter beworben hat) zwei Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichts dabei. Beworben hat sich auch der scheidende Chef des Verfassungsdiensts im Kanzleramt, Georg Lienbacher, der Vorstand des Zentrums für Glücksspielforschung der Uni-Wien Gerhard Strejcec sowie Johannes Schnizer, der langjährige Verfassungsexperte im SP-Parlamentsklub und Kabinettschef von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Die Entscheidung soll im Ministerrat am 15. oder 22. Dezember fallen.
(APA)