ÖVP-Sozialsprecher Wöginger kritisiert die Berechnungen des Fiskalrates. Auch das rote Sozialministerium findet sie zu schwammig.
Geht es nach dem Fiskalrat, könnten die Kosten für die Pflege in den kommenden vier Jahren deutlich höher ausfallen, als geplant. Konkret sind von acht Millionen bis 685 Millionen Euro über Plan die Rede. Berechnungen, die ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger am Mittwoch nicht nachvollziehen konnte. „Da wird einiges miteinander vermengt“, sagte er im Ö1-„Mittagsjournal“.
Denn: „Wir haben im Finanzausgleich auch die zusätzliche Dotierung des Pflegefonds vereinbart bis zum Jahr 2021. Das sind jetzt steigende Beträge in den nächsten vier Jahren und die Abschaffung des Pflegeregresses ist sozusagen eine weitere Maßnahme – hier ist die Gegenfinanzierung auch sichergestellt.“ Letztere soll bekanntlich durch Fotos auf der E-Cards, die vor Missbrauch schützen sollen, und einer Dämpfung der Medikamentenkosten in Pflegeheimen geschafft werden.
Zwar räumte Wöginger ein, man habe „diesbezüglich keine konkreten Zahlen, aber man erwartet sich jedenfalls, dass das, was im Gesetz sichergestellt ist, wieder hereingewirtschaftet wird“.
Auch das SPÖ-geführte Sozialministerium kritisierte die Aufstellungen des Fiskalrates am Mittwoch. Die Berechnungen seien zu schwammig, hieß es gegenüber Ö1. Man blieb aber bei der Forderung nach der Einführung einer Erbschaftssteuer zur Gegenfinanzierung.
>>> Bericht im Ö1-„Mittagsjournal“
(Red.)
