Eurofighter: Volumen der Gegengeschäfte übererfüllt

U-Ausschuss
U-AusschussAPA/HELMUT FOHRINGER
  • Drucken

"Wir sind auf alle Fälle über vier Milliarden", sagt ein Beamter des Wirtschaftsministeriums im U-Ausschuss.

Das Volumen der Gegengeschäfte von 3,5 Mrd. Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf ist mittlerweile übererfüllt. "Wir sind deutlich drüber", berichtete der zuständige Sachbearbeiter im Wirtschaftsministerium, Friedrich Machinek, am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Wir sind auf alle Fälle über vier Milliarden." Von Provisionen habe er nie gehört.

Bisher hatte das Wirtschaftsministerium nur den bis 2012 angerechneten Stand vermeldet (3,3 Mrd. Euro). "Das Volumen ist erfüllt - unter Außerachtlassung eventueller Aberkennungen, deren Höhe wir deshalb noch nicht kennen können, weil die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen", erklärte Machinek am Dienstag.

Aberkennungen gab es bereits: Bei einem Deal des Löschwagen-Spezialisten Rosenbauer - der Lieferung von 210 Feuerwehrautos nach Kroatien - kam es zu einer Reduktion, weil man festgestellt habe, dass Teilaufträge nicht österreichischen Ursprungs waren. Mit Magna habe es seines Wissens keine Probleme gegeben, sagte Machinek auf eine entsprechende Frage.

"Von Provisionen haben wir nie gehört"

Von Zahlungen für die Einreichung von Geschäften als Gegengeschäft seitens des Jet-Herstellers EADS hat der Beamte seinen Angaben zufolge nichts mitbekommen: "Von Provisionen haben wir nie gehört." Allerdings berichtete er auch von zwei Fällen, wo in den Unterlagen Provisionen erkennbar gewesen seien, die seien von vornherein nicht anerkannt bzw. im Nachhinein aberkannt worden.

Die Formulierung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), wonach Gegengeschäfte eine "Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche" seien, wollte Machinek nicht beurteilen. Die Aussage sei "stilistisch griffig", er wisse aber nicht, auf Basis welcher Unterlagen der Minister dazu komme. Ihm selbst seien solche Vorkommnisse nicht bekannt, betonte der Beamte.

NEOS-Mandatar Michael Bernhard befragte Machinek zu seinem Ministeriums-Kollegen Franz Borth und dessen angeblichem Naheverhältnis zu EADS. So zitierte er aus E-Mails mit eher freundschaftlichem Umgangston. "Das ist ganz und gar unüblich - ich bin mit allen per Sie, ohne Ausnahme", meinte Machinek dazu.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Ein Eurofighter des österreichischen Bundesheeres
Innenpolitik

Eurofighter: Erhebt Staatsanwaltschaft München Anklage?

Ermittler sind angeblich auf über hundert mögliche Korruptionszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe gestoßen. Verteidigungsminister Doskozil soll von einem Airbus-Juristen verbal bedroht worden sein.
Archivbild: Ein Eurofighter des Österreichischen Bundesheeres bei der Flugshow Airpower 2013
Innenpolitik

Eurofighter: "Undurchschaubare Geldflüsse" bei Gegengeschäften

Der Verfahrensrichter im U-Ausschuss übt in seinem Entwurf des Ausschussberichts harsche Kritik an Eurofighter-Hersteller EADS.
Ex-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner als Zeuge im U-Ausschuss: „Man kann sogar sagen: Ich freue mich.“
Innenpolitik

Das Ende des Ausschusses – vorerst

Ex-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner war einer der letzten Zeugen im U-Ausschuss. Er verteidigte Gegengeschäfte grundsätzlich – kritisierte aber das Volumen.
Reinhold Mitterlehner
Innenpolitik

Mitterlehner: "Skurrile Geschichten" bei den Gegengeschäften

Am letzten Befragungstag im Eurofighter-U-Ausschuss sagte der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu den umstrittenen Gegengeschäften aus.
Erstflug der neuen Gripen E vor wenigen Wochen
Innenpolitik

Eurofighter-Ablöse: Spur nach Schweden wird konkreter

Ein leitender Mitarbeiter der schwedischen Rüstungsgüterverwaltung spricht von Anfragen aus Österreich hinsichtlich Gripen-Kampfflugzeugen - und dass man erwarte, schon bald nach dem Sommer von Wien wieder "zu hören".

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.