Eine Miete von 4,27 Euro pro Quadratmeter für eine Immobilie in bester Innenstadtlage sei vielleicht absurd, aber nicht verboten, sagt der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger.
Wien. Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger glaubt nicht, dass der niedrige Mietpreis, den die SPÖ für ihre Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße bezahlt, unter den Tatbestand „verdeckte Parteienfinanzierung“ fällt. „Laut Mietrecht ist dieser Preis immer noch angemessen“, sagte Sickinger, ein Experte für Parteienfinanzierung, am Dienstag der „Presse“. Das sei vielleicht absurd, aber nicht illegal.
Die SPÖ hat die 3181 Quadratmeter große Immobilie in bester Innenstadtlage, gleich neben dem Burgtheater, im Jahr 1945 bezogen. Aus den Konditionen von damals ergibt sich der günstige Mietpreis von 4,27 Euro pro Quadratmeter, während Neumieter in gleicher Lage bis zu 30 Euro zahlen. Insgesamt kommt die SPÖ auf eine Monatsmiete von 13.586 Euro.
Wenn die Stadt Wien der Vermieter und die in der Stadt dominante Partei der Mieter sei, dann sei das natürlich nicht die beste Optik, meint Sickinger. Allerdings würde sich am Mietpreis auch dann nichts ändern, wenn die Immobilie zum Beispiel einem Investor gehörte. Das Mietrecht gelte schließlich für alle.
Ein ähnliches „Beispiel in Schwarz“ sei das ehemalige Hauptquartier der ÖVP im Wiener Palais Todesco gewesen. Die ÖVP hatte ihre einstige Parteizentrale von der zum Raiffeisen-Konzern gehörenden Bundesländer-Versicherung, einer der Vorgänger der heutigen Uniqa, zu ähnlich günstigen Konditionen gemietet, wie es die SPÖ immer noch tut. Als die ÖVP nach dem Wahlkampf 1990 hoch verschuldet war, habe man sich die billigen Mietrechte von der Versicherung zum damals marktgerechten Preis von 91 Millionen Schilling abkaufen lassen, ruft Sickinger in Erinnerung. „Taktisch lief das auf dasselbe hinaus.“
Dass die SPÖ nun auf ihr Mietprivileg in der Löwelstraße verzichtet, glaubt der Politikwissenschaftler nicht. „Wäre die SPÖ bereit, ihre Miete freiwillig auf ein ortsübliches Maß zu erhöhen, hätte sie ein finanzielles Problem.“ Nach den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre habe die Partei nämlich einiges an Schulden angehäuft. Die ÖVP habe das Palais Todesco im Jahr 1991 ja auch nicht freiwillig abgegeben, sondern sich ihre Mietrechte teuer abkaufen lassen.
Der Quadratmeterpreis für die heutige ÖVP-Zentrale neben dem Wiener Rathaus liegt laut „Österreich“ bei 16 Euro. In Summe sind es monatlich 36.240 Euro für 2265 Quadratmeter in der Lichtenfelsgasse. Von dort kam gestern erneut Kritik an den niedrigen SPÖ-Mieten. Der Chef des schwarzen Arbeitnehmerbundes ÖAAB, August Wöginger, forderte die Offenlegung aller SPÖ-Mieten. „Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Selbst im Gemeindebau sind 4,27 Euro pro Quadratmeter utopische Vorstellungen. Die SPÖ ist nur sich selber gegenüber sozial.“
Die Grünen zahlen für ihre Zentrale am Rooseveltplatz (1090 Wien) einen Preis von 20,72 Euro. Insgesamt beläuft sich die Miete für das 535 Quadratmeter große Gebäude hinter der Votivkirche, in dem auch die Grüne Bildungswerkstatt und die EDV-Abteilung untergebracht sind, auf 11.084,77 Euro pro Monat. Es handle sich um einen vergünstigten Zins, weil der Mietvertrag seit über zehn Jahren bestehe, heißt es aus der Partei.
Neos „marktüblich“
Die Neos wollten keine Details preisgeben, versichern aber, dass sie für ihr Büro in der Neustiftgasse „einen für den siebenten Bezirk marktüblichen Preis“ bezahlen. Die FPÖ wird die Mietausgaben für ihre Zentrale am Friedrich-Schmidt-Platz demnächst offenlegen – sobald die Verantwortlichen aus dem Urlaub zurück seien. (pri/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2017)
