Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker vermutet bei den Geldflüssen zwischen den unterschiedlichen Kassen etliche Millionen Euro, die eingespart werden könnten.
Wie effizient ist die Sozialversicherung mit ihren 21 Trägern? Zu dieser Frage hat, wie berichtet, Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) eine Studie in Auftrag gegeben. Hintergrund für die Pläne zur Harmonisierung ist, dass vielen Versicherten nicht klar ist, warum sie zwar österreichweit einheitliche Krankenversicherungsbeiträge zahlen, allerdings je nach Gebietskrankenkasse unterschiedliche Kassenleistungen für Patienten bestehen.
Außerdem, wie aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage – gestellt von Gerald Loacker, Sozialsprecher der Neos – hervorgeht, erheben die Krankenkassen auch für Pensions- und Arbeitslosenversicherung oder die Arbeiterkammer Beiträge ein. Eine Leistung, die sie 2016 mit 300 Millionen Euro verrechnet haben. Für Loacker handelt es sich dabei um einen um gut 100 Millionen Euro überhöhten Betrag, wie er am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“ kritisierte: „Wenn man natürlich sieht, dass es da um dreistellige Millionenbeiträge geht, dann ist es durch ein bisschen Drehen an den Stellschrauben leicht möglich, für die Krankenkassen etwas herauszuholen.“
Dazu kämen 130 Millionen Euro, die die Krankenkassen von der Unfallversicherung erhielten. So wurden im Vorjahr von der AuVA 180 Millionen Euro zur Behandlung von Freizeitunfällen aufgewendet, die von der Krankenversicherung zu zahlen wären. Allerdings flossen nur 50 Millionen Euro zurück, heißt es im ORF-Radio. Außerdem überwies die AuVA demnach den Kassen 200 Millionen Euro zur Behandlung von Arbeitsunfällen.
Die größten Querfinanzierungen macht Loacker aber bei den Pensionsversicherungen aus, „weil mit den Hebesätzen Geld aus der Pensionsversicherung in die Krankenkasse geschaufelt wird – und, wenn in der Pensionsversicherung ein Loch entsteht, dann füllt das der Bund durch den Bundesbeitrag, die sogenannte Ausfallhaftung des Bundes“. Über diese Hebesätze würden die Krankenkassen weit mehr als den Beitragssatz von 5,1 Prozent bekommen – 2016 machten sie 1,6 Milliarden Euro aus, mehr als zehn Prozent der Gesamteinnahmen der Krankenkassen.
Loackers Fazit: „Gespart wird überall, meistens beim Patienten – und sicher nicht bei den Kassen. Dort wäre viel zu holen.“
>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)
