Ex-Caritas-General Stefan Wallner ist am Freitag zum neuen Bundes-Geschäftsführer der Grünen gekürt worden. Er attackiert sogleich die politische Konkurrenz und beklagt "Selbstprovinzialisierung".
Der frühere Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner ist neuer Bundesgeschäftsführer der Grünen. Im Erweiterten Bundesvorstand erhielt er Freitagvormittag 20 von 22 Stimmen. In einer ersten Pressekonferenz gemeinsam mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig attackierte Wallner die politische Konkurrenz.
"Bei der ÖVP zieht die soziale Kälte wieder aus allen Ritzen", kritisierte Wallner die von der Volkspartei mit dem Vorschlag eines "Transferkontos" entfachte "Sozialschmarotzer-Debatte". Anstatt eines Transferkontos schlug er einen One-Stop-Shop vor, also eine zentrale Anlaufstelle für Hilfsbedürftige.
Damit würde man Transparenz schaffen, Bürokratie abbauen und ein besseres Service erreichen. Derzeit werden die auf Hilfe angewiesenen Menschen von den Behörden hin und her geschickt, und danach soll auch noch mit dem VP-Transferkonto erhoben werden, "wer bei diesem Spießrutenlauf am erfolgreichsten war", so Wallner.
Konjunktiv-Politik der SPÖ
Der SPÖ warf er "Konjunktiv -Politik" vor nach dem Motto: "Wenn uns die ÖVP lassen würde, würden wir machen." Grünen-Chefin Glawischnig fügte hinzu, die Grünen wollten "in vielen Bereichen die Sozialdemokratie ersetzen und in vielen Bereichen die Konservativen herausfordern".
Der neue Bundesgeschäftsführer beklagte zudem die "Selbstprovinzialisierung" der österreichischen Politik. Die Grünen sieht er hingegen als "Avantgarde". "Ich glaube, dass die grünen Kernthemen die Zukunftsthemen sind." Er und Glawischnig nannten unter anderem Umwelt, Klima und Energie, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Bildung.
Wallner will bei seiner neuen Aufgabe ungewöhnliche Wege gehen. Er setzt dabei auf neue "Allianzen, auch unorthodoxe". Als Beispiel nannte er die thematische Übereinstimmung beim Einwanderungsmodell mit der Industriellenvereinigung.
(APA)