AK-Präsident Kaske und ÖGB-Chef Foglar geben sich abwartend. Gegen eine Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft würde man "situationselastisch" protestieren.
Angesichts der anlaufenden Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ geben sich die Arbeiterkammer und Gewerkschaft abwartend. Man bewerte jegliche Regierung daran, was sie für die Arbeitnehmer zu tun bereit sei, sagten AK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB-Chef Erich Foglar am Dienstag.
"Das erwarten wir eigentlich seit 18 Monaten", sagte Foglar über das Zusammenrücken von ÖVP und FPÖ. Man warte nun ab, was tatsächlich im Regierungsprogramm stehen werde. Auch Kaske meinte, er könne nicht in die Glaskugel blicken: "Wir orientieren uns an Fakten", meinte er. Was dann am Tisch liege, werde man "ganz cool" beurteilen.
"Situationselastischer" Protest bei Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft
Foglar unterstrich, dass man mit der Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft und damit dem Aushebeln der Kollektivvertragssysteme "sicher nicht einverstanden sein" werde. Den Unmut darüber würde man "situationselastisch und -adäquat" kundtun, so der ÖGB-Präsident, ohne in Details zu gehen. Er erinnerte allerdings an das Agieren von ÖGB und Arbeiterkammer unter Schwarz-Blau bzw- Schwarz-Orange in den Jahren 2000 bis 2006, wo unter anderem ein so genannter Abwehrstreik gegen Pensionseinschnitte organisiert worden war.
Weiger zurückhaltend als mit der kommenden Regierung gingen die beiden mit der Industriellenvereinigung und deren Präsidenten Georg Kapsch um, der die Sozialpartnerschaft zuletzt als Machtkonstrukt und "Staat im Staat" kritisiert hatte. In Wirklichkeit sei diese aber ein Erfolgsmodell seit vielen Jahrzehnten, während Regierungen gekommen und gegangen seien. Sie sei ein Ideengeber für die Zukunft des Landes. "Ich glaube, es ist nicht gescheit, auf gute Ideen zu verzichten", so der AK-Chef: "Das machen nur Menschen, die arm im Geiste sind."
Viel Lob hatten Foglar und Kaske für jene Beschlüsse übrig, die in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl noch gegen den Willen der ÖVP beschlossen wurden, nämlich die Angleichung von Arbeitern und Angestellten, die Änderungen bei der Notstandshilfe, die Abschaffung der Mietvertragsgebühr und die Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge durch den Insolvenzentgeltfonds. Foglar ortete darin "Jahrhundertgesetze". Er appellierte an ÖVP und NEOS, im morgigen Bundesrat alldem auch noch zuzustimmen. Dass die FPÖ dort trotz ihres nunmehrigen Koalitionskurses mit der ÖVP bei ihrem Ja bleibt, davon gehe man aus, meinten Kaske und Foglar.
(APA)