Der Urnengang bringt ein Novum für das südlichste Bundesland: Erstmals wird danach eine Landesregierung als echte Koalitionsregierung zusammengestellt werden.
Die Kärntner Landesregierung hat am Montag einstimmig den 4. März 2018 als Termin für die nächste Landtagswahl fixiert. Stichtag ist der 2. Jänner. Die Wahl bringt ein Novum in Kärnten: Erstmals wird danach eine Landesregierung als echte Koalitionsregierung zusammengestellt werden. Bis zur in der aktuellen Legislaturperiode beschlossenen Verfassungsreform gab es Konzentrationsregierungen.
Der Stichtag hat unter anderem eine Bedeutung für das Wahlrecht, wahlberechtigt ist, wer zu diesem Zeitpunkt seinen Hauptwohnsitz in Kärnten hat und österreichischer Staatsbürger ist. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der den Termin vor Journalisten bekannt gab, verwies im Zusammenhang mit dem Stichtag auf die Wahlkampfkostenbeschränkung. Ab diesem Datum fallen die Ausgaben der Parteien unter die Begrenzung von 500.000 Euro.
Mit der Entscheidung der Kärntner sind nun drei der vier Landtagswahltermine des kommenden Jahres fixiert. Tatsächlich gibt es von Jänner bis April monatlich einen Urnengang: Den Anfang machen die Niederösterreicher am 28. Jänner, am 25. Februar wählt Tirol und am 4. März Kärnten. In Salzburg haben sich die Parteien auf den 22. April verständigt, beschlossen ist dieser Termin noch nicht. Voraussichtlich ebenfalls am 22. April gibt es noch eine Kommunalwahl: Die Innsbrucker küren ihre Gemeinderäte und den Bürgermeister.
Besonders spannend wird das Wahljahr 2018 für die Grünen, denn in Tirol, Kärnten und Salzburg stehen drei ihrer (mit Vorarlberg und Wien) fünf Regierungsbeteiligungen zur Debatte.
Auf einen Blick
In Kärnten kommt es zum großen Match zwischen SPÖ und FPÖ: 2013 holten sich die Sozialdemokraten bei erdrutschartigen Verlusten der skandalgeschüttelten Blauen erstmals seit 1994 wieder Platz 1, Peter Kaiser wurde der erste SPÖ-Landeshauptmann seit 1989 und regiert seither gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen. Bei der Nationalratswahl wurde aber wieder die FPÖ stärkste Partei im südlichsten Bundesland.
(APA)