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Gesundheits-Finanzierung aus neun Länder-Töpfen?

Symbolbild: Gesundheit und Pflege
Symbolbild: Gesundheit und Pflege(c) Clemens Fabry (Presse)
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Die schwarz-blaue Fachgruppe soll sich geeinigt haben: In den Zielsteuerungskommissionen sollen künftig Länder und Sozialversicherungen auch ihre Finanzmittel einbringen und über deren Verwendung gemeinsam entscheiden.

Zwar keine Finanzierung aus einer Hand, aber doch eine Finanzierung des Gesundheitswesen über neun Landes-Töpfe. Das sollen die schwarz-blauen Regierungsverhandler nach Informationen der Austria Presseagentur planen. mehr noch: Darauf sollen sie sich am Mittwoch in der Fachgruppe Gesundheit verständigt haben.

Derzeit werden die niedergelassenen Ärzte über die Sozialversicherung finanziert, die Spitäler großteils von den Ländern. Demnach soll in den Zielsteuerungskommissionen auf Länderebene nicht nur die Strukturen geplant werden, sondern Länder und Sozialversicherungen sollen künftig auch ihre Finanzmittel hier einbringen und über deren Verwendung gemeinsam entscheiden. Vorgaben der Bundes-Zielsteuerungskommission sollen dabei zu berücksichtigen sein. Damit soll eine effizientere Verwendung der Finanzmittel erreicht und das Hin- und Herschieben zwischen den einzelnen Bereichen zumindest auf Landesebene hintangehalten werden.

Noch Fragezeichen bei Gebietskrankenkassen

Einvernehmen herrscht in der Fachgruppe auch über die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. Allerdings sollen dabei auch regionale Ausprägungen berücksichtigt werden. Die Sozialversicherungsanstalten der gewerblichen Wirtschaft und der Bauern sollen zu einer Kasse für die Selbstständigen zusammengelegt, jene der Beamten erhalten bleiben. Auch die Pensionsversicherungsanstalt, wo Arbeiter und Angestellte schon vor einigen Jahren fusioniert wurden, soll unverändert bleiben.

Im Gespräch ist eine Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). In diesem Fall soll auch eine Senkung des von den Arbeitgebern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeitrages von derzeit 1,3 auf 0,8 Prozent kommen. Diese Punkte sollen allerdings auch in der Fachgruppe noch nicht endgültig geklärt sein. Darüber dürfte in der Steuerungsgruppe mit den Parteichefs noch zu reden sein.

(APA)