Bildungslandesrätin Palfrader beklagt die mangelnde Einbindung der Länder in die schwarz-blauen Verhandlungen. Tirols AK-Präsident Zangerl warnt davor, vor Machtansprüchen der FPÖ einzuknicken. Die Steuerungsgruppe berät heute über die Finanzen.
In der Tiroler ÖVP macht sich zusehends Unzufriedenheit mit den schwarz-blauen Koalitionsverhandlern im Bund breit. Bildungslandesrätin Beate Palfrader beklagte am Montag die mangelnde Einbindung der Länder beim Bildungsthema: "Nach wie vor kennen wir nur Überschriften. Dabei könnten wir unsere Erfahrungen einbringen." Freilich seien auch positive Ansätze dabei wie die Kindergärten-Pläne, der Ausbau der Ganztagsschulen und die Fokussierung auf die Grundtechniken. "Bedenklich" sei jedoch die Verpflichtung, zu den Noten zurückzukehren, und die damit verbundene Abkehr von der Wahlfreiheit und der Schulautonomie. "Wir haben in Tirol bereits 225 Klassen mit alternativer Leistungsbeurteilung", erläuterte Tirols Bildungslandesrätin. Dahinter stecke jahrelange Entwicklungsarbeit und Erfahrung. Zudem nehme die alternative Beurteilung viel Druck sowohl von den Kindern als auch von den Lehrern.
Hinterfragenswert seien auch die angedachten Sanktionen für Eltern bei Nichteinhaltung der Schulpflicht. "Mir ist nicht klar, wie man sich das vorstellt", so Palfrader: "Wir setzten stattdessen auf Beratung und Information. Das ist zielführender." Sie hoffe aber, dass auch hierbei gelte, "nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird". Palfrader wolle nun darauf drängen, dass sich auch die Länder einbringen können: "Wir haben jahrelange Erfahrungswerte." Ob es bei diesem Thema eine Bruchlinie innerhalb der ÖVP gebe, wollte sie nicht beurteilen. In Vorarlberg orte sie jedenfalls "ähnliche" Standpunkte wie in Tirol.
Zangerl warnt vor "Zentralismus pur"
Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl, der wie Palfrader aus dem ÖAAB kommt, zeigte sich in der "Tiroler Tageszeitung" über Pläne zur Zusammenlegung der Kassen empört: "Wir sind nicht gegen Reformen bei den Kassen, aber die sind in den Ländern zu führen." Was jedoch ÖVP und FPÖ planten sei "Zentralismus pur", so Zangerl: "Mit dieser Struktur und nur noch einer österreichischen Kasse statt den neun Gebietskrankenkassen hat Tirol überhaupt keinen Einfluss mehr. Es geht uns um Verantwortung für die Versicherten und unsere Mitglieder vor Ort." Im Westen formiere sich daher Widerstand. Tirol, Vorarlberg und Salzburg hätten ein Positionspapier verabschiedet.
Die ÖVP dürfe nicht vor den politischen Machtansprüchen der Freiheitlichen einknicken, betonte Zangerl: "Bei den demokratischen Wahlen in den Interessenvertretungen bzw. der Selbstverwaltung waren sie in der Vergangenheit kaum erfolgreich, jetzt versuchen die Blauen über die Zerschlagung der Selbstverwaltung Einfluss zu gewinnen".
Anders sieht das Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger: "Zangerl und Palfrader sollen mit ihren unqualifizierten Zwischenrufen die Koalitionsgespräche nicht länger stören." Offenbar hätten die beiden in der "neuen ÖVP" nicht mehr jenen Stellenwert, den sie gerne hätten. Zangerl gehe es "alleine um seinen eigenen Futtertrog und um seinen eigenen Machterhalt", so Abwerzger. Palfrader sei ebenfalls eine "Proponentin der Tiroler ÖVP-Alt". Insbesondere im Bildungsbereich vertrete sie eine "Linie, die die Bundes-ÖVP nun klar ablehnt". Abwerzger ortete diesbezüglich aber auch in der Tiroler ÖVP Gespaltenheit.
Chefverhandler feilschen heute um Finanzen
Die schwarz-blaue Steuerungsgruppe rund um Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) tagt heute zum Thema Finanzen, also Budget und Steuerreform. Dem Vernehmen nach könnte sich die Steuerungsgruppe am Montag auch noch mit anderen offenen Brocken beschäftigen, etwa in den Bereichen Gesundheit - Stichwort Krankenkassen - oder Justiz, wo es etwa um eine Verschärfung des Strafrechts gehen soll.
Vor die Medien treten wollten die Verhandler am Montag nicht, Stellungnahmen der Politiker dürfte es wohl erst zur Wochenmitte wieder geben. Die Steuerungsgruppe ist jedenfalls die ganze Woche im Einsatz, mitunter auch in kleineren Runden.
Einige Inhalte des schwarz-blauen Regierungsprogramms wurden bereits offiziell präsentiert, andere sind aus Verhandlerkreisen durchgesickert. Ein Überblick. (c) APA
Als eine der ersten Maßnahmen der gemeinsamen Regierungsarbeit planen ÖVP und FPÖ einen nationalen Ausstieg und ein Verbot des Pestizids Glyphosat. In einem Maßnahmenplan sollen die rechtlichen Voraussetzungen für ein nationales Verbot ebenso geklärt werden wie die Verfügbarkeit von Ersatz-Produkten und deren Verwendung und ökologische Auswirkungen. (c) APA
Verschärfungen wird es bei der Mindestsicherung geben. Für Asylberechtigte ist eine "Mindestsicherung light" wie in Ober- und Niederösterreich geplant. Außerdem soll die Sozialleistung für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Eine bestimmte Höchstgrenze nannten die Verhandler noch nicht, kolportiert wird ein Betrag von 1500 Euro pro Familie. Ziel ist eine bundeseinheitliche Regelung - wenn kein Konsens mit den Ländern gefunden wird, will die Regierung einen Rahmen vorgeben. (c) APA
Beim eigentlich für ab Mai 2018 geplanten Rauchverbot in der Gastronomie hat sich die FPÖ durchgesetzt: Die einst von SPÖ und ÖVP beschlossene Regelung wird gekippt. Gäste können daher vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt, unter 18-Jährige dürfen künftig nicht mehr im Raucherbereich sitzen. (c) APA
Eine Forderung aus dem ÖVP-Wahlprogramm: Ein steuerlicher Kinderbonus von 1500 Euro pro Jahr wird eingeführt. Details sollen noch ausverhandelt werden. (c) Clemens Fabry
Geeinigt hat man sich auch auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene Kinder, die es brauchen - die Entscheidung soll unter anderem auf Grundlage einer Sprachstandfeststellung erfolgen. Für Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, ist eine verpflichtende Sprachförderung vorgesehen. Ebenfalls im Elementarpädagogik-Bereich angesiedelt sind die Ziele von höheren Standards bei Bildung und Betreuung, die Sicherstellung des flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Erhöhung der Qualität der Kinderbetreuung (Sprache, Bildung, Werte) sowie verstärkte Kontrollen. (c) Presse
Ab der ersten Klasse Volksschule hat wieder die klassische Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (nicht genügend) zu gelten. Verbale Benotungen sind nur noch zusätzlich möglich. Eingeführt werden soll zudem eine "Bildungspflicht": Lesen, Schreiben, Rechnen, Soziale und kreative Kompetenz müssen erfüllt sein, damit man die Schule nach neun Schulstufen abschließen kann. Andernfalls muss die Bildungslaufbahn fortgesetzt werden. Lehrer sollen sich verpflichtend fortbilden müssen und das "grundsätzlich" in den unterrichtsfreien Zeiten. Die entsprechenden Vorgaben im Bildungswesen sind auch einzuhalten. Ansonsten drohen Verlust bzw. Einschränkung von Sozialleistungen.
Im Wirtschaftsbereich wollen ÖVP und FPÖ die unter den Sozialpartnern höchst umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung einführen - und die Höchstgrenze der Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich anheben. Ein weiterer Kernpunkt: die Entbürokratisierung. Alle neuen Gesetze sollen künftig einem "Bürokratie-Check" unterzogen und bestehende Vorschriften mit dem Ziel einer Reduktion durchforstet werden. Darüber hinaus ist eine Fachkräfteoffensive und die Stärkung der dualen Berufsausbildung geplant. Die Zulassung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland soll "bedarfsorientiert" gestaltet werden. Arbeitszulassung und Zuwanderungsformen will man künftig klarer trennen. Die Rot-Weiß-Rot-Card soll weiterentwickelt werden.
Das von der FPÖ gewünschte Aus für die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern kommt nicht. Dafür ist eine Reduzierung der Kammerumlage geplant. (c) APA
Heikel war das EU-Kapitel. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat betont, er werde nur eine proeuropäische Regierung angeloben. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird nun wesentliche EU-Agenden ins Kanzleramt mitnehmen. Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, wird es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben. Und im Regierungsprogramm wird eine "klar pro-europäische Linie" abgebildet sein. (c) APA
Bis zum Jahr 2030 soll der gesamte Strom in Österreich aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Außerdem will Schwarz-Blau Österreich zu einem Vorreiter in der modernen Umwelttechnologie machen, eine entsprechende nationale Klima- und Energiestrategie soll hierfür noch ausgearbeitet werden. Ziel sei aber jedenfalls, bis 2020 bei den Treibhausgasemissionen ein Minus von 16 Prozent gegenüber 2005 zu erreichen, bis 2030 sollen sie um mindestens 36 Prozent reduziert werden. "Green Jobs" sollen forciert und ein nationaler Aktionsplan für Bioökonomie beschlossen werden. Auf Kohle und Atomkraft soll vollständig verzichtet werden. Im Zuge der Brexit-Verhandlungen wollen ÖVP und FPÖ den Euratom-Vertrag überarbeiten, mit dem Ziel, dass die Staaten, die auf Atomkraft vollständig verzichten oder dies tun wollen, finanziell bessergestellt werden. Die Presse
Einig sind sich die Verhandler auch in Sachen Infrastruktur. Man plane eine "Beschleunigung von Prüfverfahren bei Infrastrukturprojekten" und will vorrangige öffentliche Interessen festschreiben, um Projekte wie die Dritte Start- und Landebahn am Flughafen Wien oder den Wiener Lobau-Tunnel rascher umsetzen zu können. Weiters soll es ein besseres Fördersystem für Elektro-Autos geben sowie steuerliche Anreize für emissionsarmes oder emissionsfreies Fahren. imago/Christian Ohde
Die Polizei wollen ÖVP und FPÖ personell aufstocken. Das Berufsbild des Polizisten soll attraktiver werden, ein Lehrberuf "Verwaltungs- und Exekutivlehrling" und ein neues Besoldungsrecht für Polizisten geschaffen werden. (c) Presse
Das umstrittene Sicherheitspaket zur Terrorprävention dürfte mit einigen Änderungen wiederbelebt werden. Damit soll die Polizei im Verdachtsfall Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen dürfen. Außerdem sieht es mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und eine automatische Erfassung von Autokennzeichen vor. (c) APA
Bereits präsentiert wurde auch das Kapitel "Digitales". So will Schwarz-Blau den flächendeckenden Breitbandausbau (zumindest hundert Megabit pro Sekunde) vorantreiben. Bis 2021 soll Österreich Pilotland im Bereich 5G-Ausbau werden. Außerdem plant die Koalition die Einführung eines "Bürger- und Unternehmerkontos", mit dem Amtswege online erledigt werden können. Unter dem Schlagwort "digitale Identität" sollen Bürger Personalausweis, Führerschein und E-Card etwa via Handy-App abrufen können - auf freiwilliger Basis. (c) Presse
Um die Gewinne digitaler Konzerne wie Google und Facebook in Österreich besteuern zu können, soll das Modell der digitalen Betriebsstätte umgesetzt werden. (c) APA
Bei Asylwerbern will man künftig verstärkt auf Sach-, statt Geldleistungen setzen. Außerdem sollen sie primär in Landesquartieren untergebracht werden. Abschiebungen sollen forciert, Beschwerdefristen bei Asylverfahren verkürzt werden. (c) APA
Anerkannte Flüchtlinge sollen die Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr nach sechs, sondern (wie andere Zuwanderer) erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. Verschärfungen soll es auch bei der Arbeitsmigration geben, hier soll etwa die Mangelberufsliste überarbeitet werden. (c) APA
Allgemeine Studiengebühren dürften wieder eingeführt werden. Die Verhandler sollen sich darauf geeinigt haben, dass sie ab dem dritten Semester, also nachdem die Studieneingangs- und Orientierungsphase abgeschlossen ist, kommen sollen. Geplant ist ein Steuerbonus, um Akademiker im Land zu halten. Die Presse
In einigen Bereichen haben ÖVP und FPÖ bislang nur grobe Leitlinien verkündet. So gibt es das Bekenntnis, die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu senken (derzeit 43,2). Im Fokus der Steuerreform sollen Entlastungen für Kinder, Familien und Erwerbstätige stehen. (c) Presse
Bei den Sozialversicherungen gibt es eine grundsätzliche Einigung auf eine Reduzierung der derzeit 21 Träger - Details wurden noch nicht genannt. In den Ländern regt sich bereits Widerstand. (c) APA
In der Medienpolitik sind eine Reduzierung der GIS-Gebühr, eine Erhöhung der Presseförderung und eine ORF-Reform im Gespräch. (c) APA
Möglich ist auch die Rücknahme der "Aktion 20.000" für die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser. Diese müsse aufgrund der Budgetsituation "noch einmal evaluiert" werden, heißt es. (c) APA
Der Ausbau der direkten Demokratie gehört zu den Kapiteln, die sich die schwarz-blaue Stuerungsgruppe für den Schluss aufgehoben hat. Während die FPÖ dafür eintritt, eine verpflichtende Volksabstimmung abzuhalten, wenn Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten (rund 250.000 Personen) unterstützt werden, plädiert die ÖVP für ein zurückhaltenderes Modell und will eine verpflichtende Volksabstimmung erst ab zehn Prozent Unterstützung (rund 640.000). (c) APA
Raum für Raucher, Bonus für Kinder: Worauf sich Schwarz-Blau geeinigt hat
