Polen neue Regierung übersteht Misstrauensvotum

Der Sejm, das Parlament in Warschau, bestätigte die nationalkonservative Regierung unter dem neuen Premier Morawiecki.

Das Regierung des neuen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki hat in der Nacht auf Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Die Abstimmung fand kurz vor Mitternacht statt. Morawiecki war am Montag von Staatspräsident Andrzej Duda als eine Art Superminister vereidigt worden. Neben seinem neuen Posten als Regierungschef wird der 49-jährige Nationalkonservative weiterhin für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung zuständig sein. Vorerst blieben alle Minister seiner Vorgängerin, Beata Szydlo, im Amt. Erst 2018 soll es zu einer Regierungsumbildung kommen.

Szydlo hatte vergangene Woche überraschend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Zuvor hatte sie noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Szydlo setzte sich als Regierungschefin für soziale Belange ein und war deswegen in der Bevölkerung sehr beliebt. Jedoch hatten sich in den letzten Monaten die Spannungen zum PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski verstärkt.

(APA/Reuters)

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