Schwarz-Blau: "Konklave" ab Donnerstag, Samstag dürfte Regierung stehen

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STRACHE / KURZ(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

ÖVP-Chef Kurz wird Bundespräsident Van der Bellen am Donnerstag über den Verhandlungsstand informieren. Letzterer hat die Bedingung gestellt, dass Innen- und Justizministerium nicht dieselbe Partei erhält. Letzte Personalfragen sollen am Donnerstag und Freitag geklärt werden.

Die schwarz-blaue Regierung dürfte am Samstag stehen. Donnerstag und Freitag sollen in einer Art "Konklave" noch letzte personelle Entscheidungen gefällt werden. Wie die "Presse" erfuhr, tagen am Samstagvormittag die Gremien von ÖVP und FPÖ. Anschließend, am Samstagnachmittag, soll die Einigung der Öffentlichkeit präsentiert werden. Offiziell bekannt gegeben wurde indes bislang nur, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz am morgigen Donnerstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen informieren wird. Der künftige Kanzler wurde für 9.30 Uhr zu einem Gespräch in die Hofburg eingeladen.

Die Aufteilung der Ministerien zwischen den Parteien ist über weite Strecken geklärt. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird neben dem Bundeskanzleramt mit den europapolitischen Agenden auch den wichtigsten Teil der Außenpolitik in sein Ressort übernehmen. Daneben soll es im Bundeskanzleramt wie bisher einen weiteren Minister mit den Agenden Kultur und Medien geben. Als aussichtsreichster Kandidat dafür wird der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel gehandelt.

Ebenfalls an die ÖVP dürften laut Stand vom Mittwoch das Finanzministerium sowie das Wirtschaftsministerium gehen. Offen ist, ob letzteres sich künftig auch des Bereichs Arbeit annimmt. Als Fixstarterin für eines der beiden Ressorts gilt die stellvertretende ÖVP-Obfrau und Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium bleibt bei der ÖVP. Amtsinhaber Andrä Rupprechter werden gute Chancen auf eine Fortsetzung seiner Ministertätigkeit gegeben.

Die ÖVP könnte darüber hinaus noch das Bildungsministerium inklusive Wissenschafts- und Universitätsagenden sowie Kindergärten erhalten. Auch das Frauenministerium könnte mit Familien- und Jugendthemen bei der ÖVP landen. Übernimmt die FPÖ das Innenministerium, dann wird letztlich auch das Justizministerium ein ÖVP-geführtes Ressort. Dies war in den Verhandlungen eine Grundbedingung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der im sensiblen Sicherheitsbereich auf die Gewaltenteilung pocht. Kurz hat Van der Bellen dem Vernehmen nach die Erfüllung dieser Forderung in die Hand versprochen.

Rollen von Sobotka und Köstinger noch unbekannt

Offen ist auf ÖVP-Seite noch, ob und welche Rollen der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka und Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger in der Regierung spielen sollen. Kurz dürfte bei der Besetzung seines Ministerteams wohl auf den Frauenanteil achten und ein einigermaßen ausgewogenes Ost-West-Verhältnis bei der Herkunft seiner Regierungsmitglieder, damit das Murren in den westlichen ÖVP-Ländern nicht zu groß wird.

Ein etwas klareres Bild zeichnet sich auf FPÖ-Seite ab. Parteichef Heinz-Christian Strache wird Vizekanzler. Als Innenminister ist Generalsekretär Herbert Kickl vorgesehen, als Verteidigungsminister der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, falls das Ressort im Verhandlungsfinale nicht doch noch zur ÖVP wechselt. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer übernimmt hingegen so gut wie fix das um einige Wirtschafts- und Forschungsagenden aufgewertete Infrastruktur- und Verkehrsministerium. Ministerin für Soziales und Gesundheit könnte die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger werden. Die Nahost-Expertin Karin Kneissl dürfte das Außenministerium übernehmen.

"Das ist einmal die Startaufstellung", hieß es aus dem Verhandlerteam gegenüber der Austria Presse Agentur. Im Zuge der "Konklave" könne sich noch einiges ändern. Am Wochenende dürfte Bundespräsident Van der Bellen dann noch jene Ministerinnen und Minister zu Gesprächen empfangen, die er noch nicht persönlich kennt. Die Angelobung der neuen Regierung könnte dann am Montag über die Bühne gehen.

Der Bundespräsident bekommt von den Verhandlern für sein Agieren bisher gute Noten. Neben der Aufteilung des Innen- und Justizministeriums hat Van der Bellen laut in die Verhandlungen involvierten Personen ein klares Bekenntnis zu Europa und zur Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte gefordert. Im Zusammenhang mit Plänen zum Ausbau der direkten Demokratie hat er Kurz und Strache darauf hingewiesen, dass diese nicht zur Aushebelung des Parlamentarismus führen dürfen. Auch die Wichtigkeit von Digitalisierung sowie Umwelt- und Klimaschutz soll das Staatsoberhaupt bei den Verhandlern deponiert haben.

Etwaige Bedenken zur Ministerfähigkeit bestimmter Personen hat Van der Bellen laufend und pro-aktiv mit Kurz und Strache besprochen. Dies dürfte mit dazu beigetragen haben, dass mit Karin Kneissl eine Frau das Außenamt übernehmen soll, die zwar von den Freiheitlichen nominiert werde, selbst aber keine Parteikarriere hinter sich hat. Der Präsident sei um eine gute Zusammenarbeit bei den Koalitionsgesprächen bemüht und wolle Eklats à la Thomas Klestil unbedingt vermeiden, heißt es aus den Verhandlungen. Klestil hatte Schwarz-Blau I Anfang 2000 mit steinerner Miene angelobt und mehrere FPÖ-Minister offen abgelehnt.