Bei der Angelobung im Dezember waren noch nicht die Kompetenzänderungen im Bundesministeriengesetz berücksichtigt.
Seit heute Nachmittag steht die Regierung nun wirklich endgültig. Acht Minister wurden von Bundespräsident Alexander Van der Bellen neu angelobt. Grund dafür ist, dass erst jetzt gesetzlich die tatsächlichen Zuständigkeiten der jeweiligen Ressortchefs feststehen und die Ministerien teils auch andere Namen erhalten haben.
Bei der ursprünglichen Angelobung im Dezember hatten die Neuen die Ressorts ihrer Vorgänger übernommen. Dabei waren noch nicht die Kompetenzänderungen im Bundesministeriengesetz berücksichtigt, die erst im Anschluss vom Nationalrat beschlossen wurden.
So gab es dann heute auch Gewinner und Verlierer. Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) bekam etwa zu Sozialem, Arbeit und Konsumentenschutz noch die Gesundheitsagenden hinzu, die in der vergangenen Gesetzgebungsperiode noch in einem eigenen Ressort gemeinsam mit den Frauen vertreten waren. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) darf sich über die Zuständigkeit für Universitäten und Kindergärten freuen. Bisher war der Bildungsbereich auf drei Ministerien aufgesplittert.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wiederum erhielt den Tourismus hinzu, der bisher ebenso wie die Wissenschaft im Wirtschaftsressort verankert war. Die dortige Ressortchefin Margarete Schramböck (ÖVP) bekommt dafür die Zuständigkeit für Digitales hinzu.
Justizminister Josef Moser (ÖVP) musste ebenfalls neu angelobt werden, da er auch für Reformen zuständig sein wird. Eine Kompetenz abgeben im Vergleich zu seinem Vorgänger muss dagegen Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), da ihm der Sport abhandenkommt. Dieser ressortiert nunmehr ebenso wie der öffentliche Dienst bei Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Die Zeremonie verlief erwartungsgemäß schmucklos, da es sich nur um einen Formalakt handle, wie Van der Bellen betonte. Weder gab es eine Ansprache des Bundespräsidenten noch einen Empfang mit Getränken. Beides hatte der Bundespräsident schon im Dezember erledigt.
(APA)
