Die Koalition stellt die Weichen für eine Online-Plattform für Behördenwege und will bei der Digitalisierung an die Spitze der Europäischen Union zurück.
"Im Moment haben wir alle eine analoge Identität, wir bekommen aber alle eine digitale Identität." Mit diesen Worten fasste Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat die Regierungspläne für den Bereich der Digitalisierung zusammen. Vorgesehen ist eine neue Online-Plattform (österreich.gv.at), die Behördenwege für die Österreicher in Zukunft noch einfacher gestalten soll. Die zehn am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen sollen darüber zugänglich gemacht werden. Im Endausbau sollen die wichtigsten Behördenwege auch via App erledigt werden können
Die Entwicklung eines Prototypen soll nun beginnen, dafür habe man ein eigenes Team zusammengestellt, sagte Schramböck im Pressefoyer. Im dritten Quartal soll dieser online gegen, 2019 dann der Betrieb der Plattform vollends starten. "Das ist ein laufender Prozess", meinte die Ministerin - und zwar ein "wichtiger für unsere Kinder, unsere Enkelkinder und unser Leben im Moment". Denn nicht nur die eigenen Dokumente sollen letztlich in digitaler Form stets bei einem sein, auch jene der Kinder soll man jederzeit abrufen können. Als eines der ersten Dokumente dürfte der Führerschein digital werden, gefolgt von der Möglichkeit, sich digital ummelden zu können.
Hofer: "Was wir vorhaben ist keine Kleinigkeit"
Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) ergänzte, sein Ressort werde die nötige Hardware für die angekündigten Maßnahmen bereitstellen. Geplant sei etwa, "bis 2025 die landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen sicherzustellen". Auch solle bundesweit 5G zur Verfügung gestellt werden - eine entsprechende Ausschreibung der Frequenzen soll demnächst folgen. "Eine der Maßnahmen wird auch das autonome Fahren sein - dafür brauchen wir dieses ultraschnelle Internet", betonte Hofer. "Das, was wir vorhaben, ist keine Kleinigkeit", zog der Infrastrukturminister denn auch einen Vergleich zur Erfindung der Dampfmaschine oder der Glühbirne. Sein Fazit: "Österreich soll Vorreiter sein."
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonten, dass kein Bürger zum digitalen Behördengang gezwungen werden solle. Die Wahlfreiheit bleibe bestehen. Dennoch sei der Schritt wesentlich, denn, so Kurz: "Wir haben 14 Millionen Behördenwege pro Jahr und eine Marktdurchdringung von Smartphones von über 90 Prozent". Hier müsse man anknüpfen. Immerhin sei Österreich in Sachen Digitalisierung einst an der Spitze der EU gestanden, nun aber hätten Länder wie Estland vorgezogen - es gelte auf- und überzuholen, meinte der Regierungschef.
Zum Thema Datensicherheit merkte Kurz mit Verweis auf das E-Banking an: "Was im Privaten funktioniert, werden auch wir schaffen."
(Red.)
