Hotel verkauft: SPÖ-Schulden "rutschen" in einstellige Millionenhöhe

SPÖ-Chef Christian Kern
SPÖ-Chef Christian KernAPA/HERBERT NEUBAUER

Die Partei hat ihr Gartenhotel in Altmannsdorf an "eine mittelständische österreichische Gruppe" verkauft, sagt SPÖ-Chef Kern. ÖVP und FPÖ wirft er einmal mehr "Tarnen und Täuschen" vor.

Die SPÖ hat einen großen Brocken ihrer Schulden abgetragen. Dafür verantwortlich ist der Verkauf des Gartenhotels Altmannsdorf in Wien, der nunmehr besiegelt wurde, wie Parteichef Christian Kern am Mittwoch im Vorfeld des roten Parteivorstands sagte. Über den Verkaufspreis und den neuen Besitzer nannte Kern keine Details, nur so viel: Es handele sich um eine „mittelständische österreichische Gruppe“. Der Erlös gehe zu einem Teil an die SPÖ direkt, zu einem anderen an das von der Partei betriebene Renner-Institut.

Auf Nachfragte meinte Kern, die SPÖ habe sich - unter anderem mit dem Verkauf - von einem Schuldenstand von 20 Millionen signifikant ins Einstellige bewegt. Dorthin, so Kern, werde die Partei bis Ende 2018 „rutschen“. Bis 2020 soll die Partei entschuldet sein.

Mehr Einblicke in die innerparteilichen Vorgänge gab es nicht. Stattdessen konzentrierte sich der SPÖ-Chef darauf, einmal mehr die „wackelige“ Koalition von ÖVP und FPÖ zu kritisieren. Türkis-Blau übe sich im „Tarnen und Täuschen“, meinte der einstige Kanzler. Seiner Ansicht nach verfolge die Koalition mit ihrer Arbeitsmarktpolitik ein „Projekt des Sozialabbaus und der Schwächung von Arbeitnehmerrechten“, verwies er auf das Regierungsprogramm. Darin fände sich eine Reihe von Maßnahmen, „die in Österreich einen Billigarbeitsmarkt nach dem Vorbild von Hartz IV möglich“ machen sollten. Aufgabe der Opposition sei es, „hier den Scheinwerfer draufzuhalten“.

Etwa in Sachen Arbeitslosigkeit, die Kern als „Phänomen in der Mitte der Gesellschaft“ beschrieb. Die Regierung verschärfe das, etwa durch die Abschaffung der Aktion 20.000. Argumente, wonach die Pilotphase des roten Prestigeprojektes zu hohe Kosten und zu wenig Erfolge verzeichnet hätte, ließ er nicht gelten: „Bis Ende Februar werden 4300 Jobs besetzt werden“, rechnete er vor. Die Kosten lägen bei 100 Euro pro Arbeitslosem und Monat. Der Erfolg: Die Menschen bekämen Arbeit „und ihre Würde zurück“.

"Massenberufe, statt Mangelberufe"

Einmal mehr stieß sich der SPÖ-Chef auch an der geplanten Ausweitung der Mangelberufsliste. Letzter dient bekanntlich der Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten über die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte. Die SPÖ warf der Regierung vor, mit geplanten Änderungen bei der Liste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen. Die Regierungsspitze kann das nicht nachvollziehen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach am Dienstag von roter „Angstmache“.

Kern beharrte nun auf seinem Standpunkt: Dass hier von 1700 Rot-Weiß-Rot-Karten-Besitzern gesprochen werde, „ist falsch“ - es sei „bemerkenswert, wie man sich beim Addieren so täuschen kann“. Denn aus Zahlen des AMS gehe hervor, dass in den vergangenen zwei Jahren 1772 Rot-Weiß-Rot-Karten vergeben worden seien, in Summe habe man aber einen „Gesamtbestand von 46.000“.

„Wenn man das jetzt rationalisiert – und das steht im Koalitionsprogramm -, dann werden Mangelberufe erklärt, die echte Massenberufe sind“, meinte Kern. Als Beispiele führte er Maurer, Eintrittskartenkassierer, Fensterputzer, Buchhalter und Einzelhandelskaufmänner an. „Wir schätzen, dass 150.000 (Drittstaatenangehörige, Anm.) bis zur nächsten Legislaturperiode auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen werden“, so Kern – möglicherweise mehr, möglicherweise weniger. Fakt aber sei: „Wir haben schon fast 400.000 Arbeitslose im Land.“ Für letztere werde die Situation damit verschärft.

"Stell ma uns gemeinsam in die Schlange" - beim AMS

Zum Thema Arbeitslosengeld neu wiederholte Kern seine Kritik aus der vergangenen Woche: Er warnte vor dem drohenden Vermögenszugriff durch eine Abschaffung der Notstandshilfe. Das Argument der Regierung, gegen „Schummler“ vorgehen zu wollen, die dem System schaden würden, ließ er nicht gelten und schlug vor: „Stell ma uns gemeinsam in der Schlange an (beim AMS, Anm.) und schauen wir, wie viele da einen Porsche besitzen.“

(Red./APA)