Die Initiative "SPÖ-Linke" warnt die Partei davor, den derzeitigen Kurs beizubehalten. Ex-Minister Buchinger kritisiert die "Friedhofsruhe" in der SPÖ. Der Initiator der Bewegung, Rudolf Fußi, fordert ein Ende der Koalition.
Wenn die SPÖ weiter macht wie bisher, geht sie "Richtung Abgrund" - das glaubt zumindest die Initiative "SPÖ-Linke". Sie hat sich daher zur Aufgabe gemacht, die Partei zu retten. Wie, darüber wurde bei einer Podiumsdiskussion am Mittwochabend in Wien debattiert.
Ins Leben gerufen wurde die "Protestbewegung" von Rudolf Fußi, dem Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens 2002. Er kritisierte, die Politik der Partei werde von den Schlagzeilen der Boulevardzeitungen "diktiert". Es gebe keine Visionen. Mit der "SPÖ-Linke" will Fußi deshalb einen Kurswechsel herbeiführen. Eine entsprechende Petition verlangt etwa das Ende der Großen Koalition und eine Oppositionsrolle der SPÖ.
Fußis wichtigsten Aushängeschilder sind der Ex-Sozialminister und nunmehrige Behindertenanwalt Erwin Buchinger und der steirische Landtagspräsident Kurt Flecker (beide SPÖ). Vollständig tragen diese Fußis Visionen jedoch nicht mit. Einen Ausstieg aus der Koalition hielte er nämlich für einen "entscheidenden strategischen Fehler", so Buchinger. Auch Flecker will die SPÖ nicht in der Opposition sehen. Eine eigene Links-Partei kommt für die beiden deshalb auch nicht infrage.
Buchinger kritisiert "Friedhofsruhe"
Dass in der SPÖ einiges schief läuft, glauben aber auch Buchinger und Flecker. Vor allem fehle ein klares Profil der Sozialdemokraten. Das Problem sei, dass die SPÖ "derzeit von der Konsenspolitik in der Regierung dominiert ist und das zur Parteilinie macht, statt dass eine profilierte Parteilinie diskutiert wird, die man versucht in der Regierung umzusetzen - im Bewusstsein, dass nicht alles geht", so Buchinger.
Den Ex-Sozialminister stört aber nicht nur das fehlende Profil der Partei, er vermisst auch Diskussion: Unter Faymann gebe es kaum innerparteiliche Kritik, es herrsche "Friedhofsruhe". Buchinger befürchtet deshalb etwa, dass im Zuge der Budgetkonsolidierung Sparvorschläge "nicht offen und breit diskutiert", sondern in einer "Nacht und Nebel-Aktion beschlossen" werden könnten.
"Asyldiskussion völlig verfehlt"
Für Flecker, der schon mehrmals offen den Kurs von SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann kritisiert hat, hat sich der Zustand der SPÖ in den letzten Monaten nicht verbessert: So sei etwa die innerparteiliche Diskussion um die "fürchterlichen Vorschläge" von VP-Innenministerin Maria Fekter in puncto Asylwerber "völlig verfehlt", da sich diese auf Verfassungskonformität beschränke. Stattdessen müsste die SPÖ aber eigentlich "moralische Standpunkte" vertreten.
Auch Fleckers Kritik an Faymanns Linie hat sich nicht geändert: "Die Chance, den Kurs zu ändern, hat er noch immer." Prinzipiell gehe es ihm aber nicht um die Person Faymann, sondern um "inhaltliche Kritik", wiewohl diese "halt immer den Vorsitzenden" treffe.
(APA/Red.)