Nachdem Innenminister Kickl dem niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten zur Seite steht, meldet sich auch Kanzler Kurz zu Wort. Bundespräsident Van der Bellen kritisiert den Vorfall: "Das ist nicht Österreich."
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz verlangt für die Verantwortlichen des antisemitischen und rassistischen Liederbuchs der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" die volle Härte des Gesetzes. Dies erklärte Kurz am Donnerstag in einer Stellungnahme. "Es braucht volle und rasche Aufklärung. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft bereits aktiv geworden ist. Wer für so etwas verantwortlich ist, solche Lieder singt oder diese Inhalte verbreitet, der agiert nicht nur abscheulich antisemitisch und verhetzerisch, sondern macht sich in unserem Land auch strafbar. Die Verantwortlichen müssen die volle Härte des Gesetzes spüren", sagte Kurz.
Die Causa im Detail: Wegen des einschlägigen Liederbuchs der Verbindung "Germania zu Wiener Neustadt", der auch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat, Udo Landbauer, angehört, hat nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Im Raum steht der Vorwurf der Wiederbetätigung. In dem 300 Seiten starken Liederbuch, das die Burschenschaft aufgelegt hat, sind unter anderem diese Zeilen abgedruckt: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'" Und an anderer Stelle: "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': 'Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'" Landbauer streitet ab, von dem Lied gewusst zu haben. Seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft stellte er ruhend.
"Aufruf zum Massenmord"
An Kurz selber richteten sich hingegen am Donnerstagnachmittag mehrere Universitätsrektoren und -professoren. "Das ist ein Aufruf zum Massenmord, der als solcher behandelt werden muss", hieß es darin, und weiter: "Beenden Sie die Zusammenarbeit mit allen, die Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften in ihren Büros beschäftigen."
Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von der Präsidentin der Unterversitätenkonferenz (Uniko), Eva Blimlinger, sowie von ihrem Vorgänger Oliver Vitouch. Auch Professoren wie Rainer Bauböck, Ulrich Brand, Jörg Flecker, Anton Pelinka, Sieglinde Rosenberger, Birgit Sauer und Ruth Wodak haben das Schreiben unterzeichnet. Darin heißt es auch: "Die Normalisierung des Rechtsextremismus schreitet in Österreich voran." Ohne eine Beendigung der Zusammenarbeit mit allen, "die in rechtsextremen Medien publizieren oder bei rechtsextremen Veranstaltungen auftreten" wirkten jegliche Reaktionen wie "augenzwinkernde Distanzierungen".
Auch die Kommentatoren in internationalen Medien richteten Zeilen an den österreichischen Bundeskanzler. Die "Neue Zürcher Zeitung" sah nicht nur die FPÖ, sondern auch Kurz in der Verantwortung; er müsse die FPÖ zur Ordnung rufen, schrieb die deutsche "Bild"-Zeitung.
"Das ist nicht Österreich"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei einem Treffen mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland einmal mehr die NS-verherrlichenden Lieder der "Germania" kritisiert. Zugleich betonte er: "Das ist nicht Österreich. Der Antisemitismus in Österreich spielt nur für eine verschwindende Minderheit von Personen eine Rolle", sagte er vor Journalisten in Straßburg. "Und wir müssen dafür Sorgen, dass es so bleibt", so Van der Bellen weiter.
"Natürlich" müsse er wegen der Causa Landbauer nun hier im Europarat Österreich deshalb verteidigen, sagte Van der Bellen. Er wiederholte seine Kritik: "Diese leidige Liederbuch ist inakzeptabel, das ist absolut inakzeptabel, dass das niemand merkt, dass das so ein Buch herum liegt, selbst wenn es nicht gesungen wird." Van der Bellen besuchte im Anschluss eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.
Opposition: Staatsanwaltschaft entscheidet, nicht Innenminister
Die Opposition hatte zuvor scharfe Kritik an den Aussagen von Innenminister Kickl (FPÖ) geübt, der zu Journalisten gesagt hatte, er halte es für "ziemlich ausgeschlossen", dass es Ermittlungen gegen Landbauer geben werde. SPÖ und Neos forderten Kickl auf, sich aus den Ermittlungen herauszuhalten. "Es ist unfassbar, dass Herbert Kickl offenbar meint, für seinen Gesinnungsgenossen Udo Landbauer Partei ergreifen zu müssen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher in einer Aussendung. "Es ist erschütternd, dass man Kickl offenbar das Prinzip der Gewaltentrennung erklären muss. Aber in Demokratien führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und nicht der Innenminister", sagte Lercher. Und: "Dass Sebastian Kurz so jemandem das Innenministerium anvertraut, muss er selbst verantworten."
"Es ist unverständlich, warum sich der Innenminister zu laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft äußert", kritisierte auch Neos-Vizeklubchef Niki Scherak. Da es sich bei Udo Landbauer um einen FPÖ-Parteikollegen handle, würden solche Aussagen die Optik einer Einmischung in die Justiz erzeugen. "Ob gegen Landbauer ermittelt wird, hat immer noch die Staatsanwaltschaft zu entscheiden und nicht der Innenminister," so Scherak.
Etwaige Ermittlungen als Rücktrittsgrund? "Vorschnell"
Kickl spezifizierte seine Aussagen in einer Aussendung und später auch vor Journalisten am Donnerstagnachmittag. Ermittlungen aufzunehmen sei Sache der unabhängigen Justiz, die ihre Arbeit leisten werde, sagte der Innenminister. "Zum Zeitpunkt hier und jetzt gibt es nach meinem Wissen keine Ermittlungen gegen Udo Landbauer. "Ob das in einer Woche, in einem Monat oder in einem halben Jahr anders sein wird, kann ich nicht sagen", so der Innenminister. Dies sei "Aufgabe der unabhängigen Justiz, und es ist gut, dass sie unabhängig ist".
Die "Aufnahme von Ermittlungen als einen Rücktrittsgrund anzusehen, das wäre wahrscheinlich etwas vorschnell", sagte Kickl weiter. Im Zuge von Ermittlungen könne sich auch herausstellen, dass es zu keinem schuldhaften Verhalten gekommen sei: "Zur Zeit gibt es nicht einmal Ermittlungen gegen Udo Landbauer." Wenn Landbauer NS-Lieder gesungen habe, "wenn sich das herausstellt, dann gehe ich davon aus, dass es eine entsprechende Anklage gegen ihn geben wird, beziehungsweise, dass die Staatsanwaltschaft alle Schritte einleiten wird, die notwendig sind".
(APA/Red.)