NS-Liederbuch: Ermittlungsverfahren gegen vier Personen eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat gegen vier bekannte Personen Ermittlungen eingeleitet. Am Freitagnachmittag sollen die ersten Einvernahmen stattfinden.

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat am Freitag nach einem Zwischenbericht des Landesamtes Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich gegen vier bekannte Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der "Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt" verantwortlich zeichneten, Ermittlungen eingeleitet.

Das teilte die Behörde der APA mit. Ermittelt wird wegen des Verdachts nach § 3g Verbotsgesetz. Schon heute am späten Nachmittag sollen die ersten Einvernahmen stattfinden. Über die Ergebnisse dieser wird die Staatsanwaltschaft freilich keine Angaben machen. Es wurde auch nicht mitgeteilt, wer die vier Personen sind. Ein Sprecher Udo Landbauers erklärte allerdings, der FPÖ-Spitzenkandidat sei "absolut" nicht unter den vier Personen, gegen die ermittelt werde. Nach Recherchen der Wochenzeitung Falter über Landbauers Aktivität in der Burschenschaft Germania wurde die Existenz der Liederbücher bekannt.

Der Inhalt des im Zuge der Hausdurchsuchung gewonnenen Beweismaterials müsse im Detail noch ausgewertet werden. Eine erste Sichtung der sichergestellten Bücher zeige, dass Passagen der Liedtexte teilweise geschwärzt worden waren. Die näheren Umstände der Schwärzung der Textzeilen seien derzeit Gegenstand der Ermittlungen, so die Staatsanwaltschaft.