Die SPÖ hat ihre internen Untersuchungen zur Causa Silberstein abgeschlossen und erwägt nun weitere rechtliche Schritte - unter anderem gegen Gerald Fleischmann, Sprecher von Sebastian Kurz.
Die SPÖ hat ihre internen Untersuchungen in der Causa Silberstein abgeschlossen und erwägt nun weitere rechtliche Schritte, etwa gegen den langjährigen Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Von einem am Rande in die Affäre verwickelten Mitarbeiter hat man sich einvernehmlich getrennt. Wenig Hoffnung hat die SPÖ bezüglich Rückzahlungen von Werber Tal Silberstein.
Mit den Worten "Die so genannte Silberstein-Affäre ist beendet" eröffnete der vormalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter am Donnerstag ein Hintergrundgespräch, in dem er über die internen Recherchen der Sozialdemokraten bilanzierte. Freilich widersprach er sich wenig später, denn die SPÖ überlegt nun, selbst offensiv zu werden und gegen vermeintliche "Maulwürfe" und Kurz-Sprecher Gerald Fleischmann juristisch vorzugehen.
"Keine Sonderbehandlung" für Kurz-Sprecher Fleischmann
Was letzteren anlangt, ärgert Matznetter, dass die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft wegen fehlenden "Anfangsverdachts" erwiesenermaßen keinerlei Ermittlungen gesetzt habe, obwohl der Vorwurf von Werber Peter Puller vorlag, dass Fleischmann ihm 100.000 Euro für Informationen über die SPÖ-Kampagne geboten habe. Die SPÖ erwägt nun einen weiteren Anlauf bei der Justiz. Denn es dürfe keine Sonderbehandlung für jemanden geben, nur weil er aus dem Umfeld des Bundeskanzlers komme. Fleischmann hat die entsprechenden Vorwürfe stets dementiert.
Wer tatsächlich dafür verantwortlich war, dass interne Informationen bezüglich der SPÖ-Kampagne an politische Gegnerschaft bzw. Medien gelangt waren, wollte Matznetter nicht namentlich ausführen. Man habe aber intern den Kreis der Verdächtigen auf zwei Personen eingeschränkt. Bei beiden handelt es sich um quasi zugekaufte Mitarbeiterinnen der Kampagne, für die man den israelischen Werber Silberstein und dessen Team angeheuert hatte. Auch hier soll wohl innerhalb der kommenden zwei Wochen durch Anwälte geprüft werden, ob allenfalls der Klagsweg eingeschlagen wird.
ÖVP stellte alle Klagen gegen SPÖ und Silberstein ein
Kern der ganzen Affäre war, dass Silberstein über Puller Websites betrieben hat, die als Kurz- beziehungsweise FPÖ-Fanseiten getarnt waren. Ein SPÖ-Mitarbeiter war involviert, was kurz vor der Wahl aufgeflogen ist. Von ihm hat sich die Partei mittlerweile einvernehmlich getrennt, da er seine Vorgesetzen nicht über die Vorgänge informiert hat, was letztlich auch Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler den Job kostete.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um diese Homepages sind mittlerweile übrigens beendet. Die ÖVP hat alle Klagen gegen die SPÖ und Tal Silberstein in der "Dirty Campaigning"-Affäre eingestellt, ursprünglich wollte man sie nur "ewig ruhend stellen", was den Sozialdemokraten zu wenig war. Diese wiederum verzichten auf rechtliche Schritte gegen jenen ehemaligen ÖAAB-Funktionär, der eine diffamierende Website über SPÖ-Chef Christian Kern betrieben hat.
SPÖ rechnet nicht mehr mit Rückzahlung von Silberstein
Mehr oder weniger abgeschrieben hat Matznetter jenes Geld, das man von Silbersteins Gage zurückholen wollte. Über 131.000 Euro (der gesamt rund 536.000 Euro) wollte die SPÖ lukrieren, doch hätten Anwälte davon aus Kostengründen abgeraten, unter anderem weil das Verfahren in Israel abzuhalten wäre. Eine kleine Hoffnung besteht noch, dass man sich mit Silberstein persönlich einigen kann.
Noch einmal betont wurde von Matznetter, dass aus den Verträgen mit Silberstein klar hervorgehe, dass die SPÖ keinesfalls Negative Campaigning in Auftrag gegeben habe. Vielmehr habe der Werber offenbar von sich aus ein "Freilandexperiment" starten wollen, wie gewisse Aussagen ankommen.
Matznetter selbst hat seine Tätigkeit in der Bundesgeschäftsführung mit Ende Jänner beendet, wird die Angelegenheit aber weiter betreuen, wenn es zu rechtlichen Schritten kommen sollte. An sich ist er aber fürs erste nur noch als Finanzreferent für die SPÖ aktiv. Diesbezüglich zeigte er sich am Donnerstag optimistisch, dass auch unter dem neuen Bundesgeschäftsführer Max Lercher der Schuldentilgungsplan verfolgt wird, womit man 2020 schuldenfrei sei. Weitere Verkäufe nach dem Gartenhotel Altmannsdorf sind nicht mehr geplant. Allenfalls könnte das "Vorwärts"-Gebäude an der Rechten Wienzeile einer neuen Nutzung innerhalb der Partei zugeführt werden.
(APA)
