Philipp Gerstenmayer wird Stadtrat, Michael Marik kehrt in den Gemeinderat zurück. Der frühere FPÖ-NÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer war Ende Jänner wegen des NS-Liederbuchskandals zurückgetreten.
Nach dem Rückzug von Udo Landbauer, dem freiheitlichen Spitzenkandidaten für die niederösterreichische Landtagswahl, am 28. Jänner, haben die Gremien der FPÖ Wiener Neustadt weitere Personalentscheidungen getroffen. Gemeinderat Philipp Gerstenmayer werde Landbauer als Stadtrat nachfolgen. Michael Marik werde in den Gemeinderat zurückkehren, teilte die Stadtpartei mit.
Marik verfüge über mehrere Jahre Erfahrung als Gemeinderat und als Vorsitzender des Kontrollausschusses der Stadt Wiener Neustadt. Marik und der 30-jährige Gerstenmayer sollen im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung am 19. Februar angelobt werden.
"Abgerechnet wird zum Schluss"
Bis sämtliche Schritte vollzogen sind, erklärte Bürgermeister-Stellvertreter und Sozialstadtrat Michael Schnedlitz sämtliche Agenden auch in den Bereichen Sport, Sicherheit, Jugend und Markt - den bisherigen Ressorts von Landbauer - zur "Chefsache": "Es läuft alles über meinen Schreibtisch." Schnedlitz war bereits am Donnerstag kurz nach dem Rücktritt des bisherigen Landtagsabgeordneten und Wiener Neustädter Stadtrats Landbauer von allen politischen Ämtern als geschäftsführender Obmann der FPÖ Wiener Neustadt Stadt eingesetzt worden. Die Freiheitlichen gehören dort einer Stadtregierung unter ÖVP-Führung an.
Wie zuvor Niederösterreichs FPÖ-Landeschef Walter Rosenkranz sprach auch Schnedlitz von einer "Hexenjagd" auf Landbauer, die "absolut zu verurteilen" sei. "Wir können den Schritt auf die Seite, um die eigene Familie zu schützen, voll und ganz nachvollziehen. Ich kann den selbst ernannten Hexenjägern, die teilweise den Rechtsstaat sowohl für sich selbst und auch für Udo Landbauer völlig ausgeblendet haben nur ausrichten: Abgerechnet wird zum Schluss", teilte Schnedlitz mit.
Landbauer war im Wahlkampf-Finale durch ein Liederbuch mit NS-verherrlichendem Inhalt seiner Burschenschaft Germania in Bedrängnis geraten. Er stellte daraufhin seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft ruhend.
Nach der Landtagswahl am 28. Jänner erneuerte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihre Aussage, eine Zusammenarbeit mit Landbauer in der Landesregierung auszuschließen. In der Vorwoche erklärte der 31-Jährige dann seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern. Auf Bundesebene kündigte die FPÖ im Zusammenhang mit der Causa eine Historikerkommission zur Untersuchung der eigenen Geschichte an.
Die Causa Landbauer
Wegen des einschlägigen Liederbuchs der Verbindung "Germania zu Wiener Neustadt", der auch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat, Udo Landbauer, angehört, hat nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen vier Personen aufgenommen. Im Raum steht der Vorwurf der Wiederbetätigung.
In dem 300 Seiten starken Liederbuch, das die Burschenschaft aufgelegt hat, sind unter anderem diese Zeilen abgedruckt: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'" Und an anderer Stelle: "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': 'Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"
Landbauer streitet ab, von dem Lied gewusst zu haben. Seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft stellte er ruhend. Mittlerweile legte er auch all seine politischen Funktionen zurück.
Die Bundesregierung hat mittlerweile ein Auflösungsverfahren der umstrittenen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt eingeleitet.
(APA)