Die größten Volksbegehren der Republik
Es war das erfolgreichste Volksbegehren, gemessen an den Unterschriften, und absolut erfolglos in der Umsetzung: 1,361.562 Österreicher sprachen sich 1982 gegen den Bau des Konferenzzentrums aus. Für die ÖVP war es ein Probegalopp vor der Nationalratswahl, die Regierung Kreisky ließ sich nicht beeindrucken und baute das Konferenzzentrum bei der UNO-City trotzdem. Inzwischen ist das Bauwerk weitgehend unbestritten.
1997 unterschrieben 1,225.790 Österreicher das Gentechnik-Volksbegehren. In der Folge wurde Anbau, Import und Verkauf gentechnisch veränderter Nahrungsmittel gesetzlich verboten.
Die FPÖ organisierte im Jahr 2001 das Volksbegehren "Veto gegen Temelin", mit dem die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerkes verhindert werden sollte. 914.973 Personen unterschrieben, aber auch der Versuch, die Angelegenheit mit dem EU-Beitritt Tschechiens zu verknüpfen, nützte nichts: Das Kernkraftwerk ging in Betrieb.
Die "Aktion Leben" organisierte 1975 ein Volksbegehren gegen die Pläne der SPÖ-Regierung, die Abtreibung straffrei zu stellen. 895.665 Personen unterschrieben die von kirchlichen Kreisen unterstützte Initiative. Die SPÖ setzte ihre Gesetzespläne trotzdem um.
In den 1960er Jahren galt die 45-Stunden-Arbeitswoche. Die SPÖ initiierte 1969 ein Volksbegehren für die 40-Stunden-Woche, das von 889.659 Personen unterschrieben wurde. ÖGB und Wirtschaftskammer einigten sich daraufhin auf die schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche, die bis zum Jahr 1975 umgesetzt wurde.
Die Rücknahme des generellen Rauchverbots in der Gastronomie durch die türkis-blaue Regierung führte zu einer breiten Allianz, angeführt von Ärztekammer und Krebshilfe. Immerhin 881.569 Personen folgten der Initiative. Die Umsetzung ist noch offen.
Es war das erste große Volksbegehren - und auch eines der erfolgreichsten: 1964 starteten die großen Tageszeitungen ein Volksbegehren, um den ORF aus der Umklammerung des Proporzes zu lösen. 832.353 Personen unterschrieben, die Initiative führte schließlich zum ORF-Gesetz und läutete die Ära Gerd Bacher ein.
Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich im Jahr 2002 richtete sich gegen die sozialpolitischen Pläne der Regierung Schüssel. 717.102 Österreicher unterschrieben die von der SPÖ unterstützte Initiative.
644.665 Personen unterstützten das erste Frauenvolksbegehren im Jahr 1997, das mit elf konkreten Forderungen zur Gleichstellung der Frauen angetreten war. Umgesetzt wurden davon gerade drei Forderungen: Zwei Jahre Karenzzeit für alle Alleinerzieherinnen, keine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen und vor einem Jahr die Auszahlung der Notstandshilfe ohne Anrechnung des Partnereinkommens. Allerdings plant die türkis-blaue Regierung, dies wieder abzuschaffen und die Notstandshilfe durch die Mindestsicherung zu ersetzen.
Das von der SPÖ initiierte Pensionsvolksbegehren wandte sich im Jahr 2004 gegen die Pensionsreformpläne der schwarz-blauen Regierung und erreichte 627.559 Unterschriften. Mit dem Regierungseintritt der SPÖ im Jahr 2006 wurde zumindest Teile davon umgesetzt.
Das von Rudi Fußi initiierte Volksbegehren gegen Abfangjäger im Jahr 2002 wurde von 624.807 Personen unterstützt. Den Ankauf der Eurofighter konnte es allerdings nicht verhindern.
562.379 Österreicher sprachen sich im Vorjahr gegen den Abschluss der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP aus. Die Initiative ging von Global 2000 aus, auch SPÖ-Politiker unterstützten das Volksbegehren. Trotzdem befürwortete die SPÖ letztlich Ceta, Teile des Freihandelsabkommens mit Kanada sind inzwischen in Kraft.
Die zweite Auflage des Frauenvolksbegehrens war nicht ganz so erfolgreich wie die erste, die Initiatoren schafften 481.906 Unterschriften. Die Umsetzung ist noch offen.
Überraschend hohen Zuspruch erhielt das von einer Kleinpartei - der "Christlichen Partei Österreichs" initiierte Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren. Die FPÖ unterstützte es zwar nicht offiziell, einzelne FPÖ-Politiker warben aber dafür auf ihren Social Media-Kanälen. 320.239 Personen unterschrieben, die Umsetzung ist noch offen.
Manche Dinge lassen sich einfach nicht umsetzen, das Volksbegehren "Atomfreies Österreich" musste ebenso scheitern wie "Atomfreies Europa". Atome lassen sich auch per direkter Demokratie nicht eliminieren.
Fast alle Volksbegehren schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften, die für eine Behandlung im Parlament notwendig sind. Darunter blieben nur vier Initiativen: "Raus aus Euratom" (98.678), "Pro Motorrad" (75.525), "Demokratie Jetzt" (69.740) und das Begehren "Gegen Kirchenprivilegien" (56.673).
