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Gastro-Rauchverbot gekippt: Die ÖVP hat damit "keine Freude"

Koestinger
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger betonte jedoch am Donnerstagabend "zu den Vereinbarungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben", zu stehen.

Aus dem ÖVP-Regierungsteam kommt nun eine skeptische Stimme zur geplanten Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie. "Ich glaube, dass man über den Volkswillen nicht hinweggehen kann und das auch nicht soll", sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger am Donnerstag dem "Kurier" angesprochen auf das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Regierungspläne.

Die Verantwortung für den Plan, das mit 1. Mai kommende Rauchverbot in der Gastronomie noch vor Inkrafttreten wieder aufzuheben, wies Köstinger dem Koalitionspartner zu. "Das war eine Kernforderung der FPÖ im Zuge der Koalitionsverhandlungen." Die ÖVP habe damit "keine Freude". "Es wird da mit Sicherheit noch eine sehr intensive Debatte darüber erfolgen", kündigte Köstinger an.

ÖVP und FPÖ haben zuletzt angekündigt, das Rauchverbot über einen Initiativantrag im Nationalrat - also ohne das bei Gesetzen sonst übliche Begutachtungsverfahren - aufzuheben. Noch am Montag hatte Köstinger dazu in der "ZiB 2" gesagt: "Ich fühle mich an die Koalitionsvereinbarungen gebunden und der Ausgang des Volksbegehrens ist jetzt einmal abzuwarten, und dann muss das Parlament natürlich auch die weiteren Schritte setzen."

Köstinger am Abend: Stehe zum Koalitionsvertrag

Am Donnerstagabend hat Köstinger einen Meinungsschwenk in Sachen Rauchverbot in Abrede gestellt und betont, zur Vereinbarung mit der FPÖ zu stehen. "Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben", sagte Köstinger in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Bereits mehr als 315.000 Unterstützer

Exakt eine Woche nach dem Sammelstart haben bereits 315.000 Personen das "Don't Smoke"-Volksbegehren unterstützt, teilte die Wiener Ärztekammer am Donnerstag mit.

>> "Kurier"

(APA)