Die umstrittene Verankerung des Wirtschaftsstandorts als Staatsziel würde eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat brauchen. Mehrere Lehrberufe sollen reformiert werden.
Die Regierung will am Mittwoch im Ministerrat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beschließen. Die größte und umstrittenste der geplanten Maßnahmen sieht vor, das "Staatsziel Wirtschaftswachstum" in die Verfassung zu schreiben, wofür allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig ist. Umweltschützer sehen darin den Versuch, Umweltrechte auszuhebeln.
Anlass für die Staatsziel-Erweiterung war der Streit um die dritte Piste am Wiener Flughafen, die aus Umweltschutzgründen gerichtlich untersagt, dann aber wieder an die erste Instanz zurückverwiesen wurde. Für die noch vor dem Sommer erwartete Entscheidung dürfte das neue Gesetz aber wohl zu spät kommen, zitiert der "Kurier" am Dienstag den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek.
Die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament soll mit Hilfe der Neos zustande kommen, und die stünden dem Paket positiv gegenüber. "Ich bin überzeugt, dass es ein größeres Paket für die Wirtschaft braucht", sagte Neos-Chef Matthias Strolz zum "Kurier". Neos-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn hatte sich gegenüber dem "Standard" am Montag noch "eher kritisch" gezeigt. Mit der Zustimmung der SPÖ wird offenbar nicht gerechnet, obwohl die SPÖ unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) noch dafür eingetreten war, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts im Verfassungsrang zu verankern.
"Großprojekte schneller durchpeitschen"
Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation WWF will die Regierung mit der neuen Staatszielbestimmung "umstrittene Großprojekte schneller durchpeitschen und riskiert damit mehr Umweltverschmutzung und Naturzerstörung in Österreich". Die stellvertretende WWF-Geschäftsführerin Hanna Simons forderte Neos und SPÖ in einer Aussendung auf, "sich nicht für die Zwei-Drittel-Mehrheit herzugeben". Die Genehmigungsverfahren sollten stattdessen durch eine bessere personelle Ausstattung der Behörden und eine Föderalismusreform beschleunigt werden - und die Projektwerber sollten eben bessere Unterlagen einreichen.
Auch die Umweltschutz-Organisation Global 2000 warnt vor einem "undurchdachten Herumpfuschen an der Verfassung". "Sobald in Österreich aktiver Klimaschutz von allen Staatsorganen verantwortungsbewusst wahrgenommen wird, wie im Anlassfall des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen-Ausbau vom Februar 2017, wird offenkundig von einigen AkteurInnen die gesamte Rechtsbasis und auch die Verfassung in Frage gestellt", warnt Global-2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler.
Neue Lehrberufe geplant
Das geplante Standort-Paket enthält neben der Staatsziel-Bestimmung auch eine Erleichterung der Genehmigungsverfahren und die Einführung von neuen Lehrberufen, dartunter E-Commerce-Kaufmann/-frau, Glasverfahrenstechnik, Maskenbildner/-in oder Zahntechnische Fachassistenz und Tierärztliche Ordinationsassistenz.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erklärte bei einem Regierungstermin am Dienstag, es werde eine Gesamtstrategie zur Lehre geben. Konkret sind neben den neuen auch sechs überarbeitete Lehrberufe mit Fokus auf Digitalisierung geplant; ausgebaut werden soll auch die Lehre mit Matura. Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 will Schramböck die duale Ausbildung auch in andere EU-Länder tragen. Wie viel das Wirtschaftspaket kosten wird, soll erst morgen nach dem Beschluss im Ministerrat bekanntgegeben werden.
Verhandelt werden laut "Kurier" noch ein lockereres Vorgehen des Arbeitsinspektorats und die Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Unternehmensstrafen.
(APA)