Das Verfassungsgericht befasst sich mit Nazi-Vorwürfen gegen die Welser Bürgerliste "Die Bunten". "Bunte"-Kandidaten sollen mit Nazi-T-Shirts und Hitlergruß die KZ-Gedenkstätte geschändet haben.
Nazi-Vorwürfe gegen die Welser Bürgerliste "Die Bunten" beschäftigen den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die Gruppierung war von der Gemeinderatswahl im vergangenen Herbst ausgeschlossen worden und hatte daraufhin gegen das Wahlergebnis Einspruch erhoben.
Hitlergruß und Nazi-T-Shirts
Nun sind wie berichtet Fotos aufgetaucht, die Kandidaten der Liste mit einschlägigen T-Shirts oder gar beim Hitlergruß zeigen sollen. Die Stadt hat die Bilder laut ORF-Radio Oberösterreich nun an den VfGH übermittelt - zur Untermauerung, dass der Wahlausschluss gerechtfertigt gewesen sei, wie es heißt. Eine Entscheidung wird für März erwartet. "Bunten"-Chef Ludwig Reinthaler distanzierte sich von den Botschaften auf den T-Shirts.
Neo-Nazis im KZ-Mauthausen
Diverse Bilder, die offenbar aus Online-Plattformen stammen, kursierten zuletzt in Oberösterreich. Neben Leuten, die auf Partys mit einschlägigen T-Shirts und Tattoos wie "Ostmark" oder "Ruhm und Ehre der Deutschen Wehrmacht" posierten, sind darauf auch Männer mit Glatzen und Bomberjacken vor der Gaskammer im ehemaligen KZ Mauthausen oder mit zum Hitlergruß erhobener Hand zu sehen.
"Bunte"-Kandidaten Neo-Nazis?
Medienberichte brachten diese Bilder in Zusammenhang mit den "Bunten". Laut "Österreich" (Samstag-Ausgabe) soll beispielsweise einer der Männer mit erhobenem Arm aus den Reihen der Bürgerliste stammen. Der "Kurier" nannte am Dienstag sogar mehrere Kandidaten, die auf den Bildern zu sehen sein sollen: Eine Kandidatin habe beispielsweise bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ich habe Bock auf Nazis" getragen, die Freundin eines anderen "Bunten" eines mit "Nationale Sozialistin". Die Reaktion eines der Betroffenen im Zeitungsinterview: "Wir haben uns nichts dabei gedacht, solche Leiberln tragen wir immer."
"Bunte" distanzieren sich
"Bunten"-Chef Ludwig Reinthaler distanzierte sich gegenüber dem "Kurier" von den T-Shirt-Botschaften: "Davon habe ich nichts gewusst - und ich heiße so etwas auch nicht gut." Er habe Skinheads auf seiner Liste kandidieren lassen, weil er gehofft habe, sie "zu sozialisieren". Im ORF-Radio betonte er hingegen, man könne "nicht wegen einem Leibchen eine ganze Bürgerliste verbieten". Der vermeintliche Hitlergruß sei außerdem nur eine "zufällige Handbewegung" gewesen, sein Kandidat habe lediglich jemanden grüßen wollen. Das habe man auch dem VfGH so mitgeteilt.
"Es ist eine unglaubliche Provokation"
Robert Eiter, Sprecher des "Oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus", rechnet damit, dass der Gerichtshof eine klare Entscheidung fällen werde. Auf den Bildern "zeigen Kandidaten der Bunten ganz offen und provokant eine braune Gesinnung", sagte er im Radio-Interview. "Ich meine, viel deutlicher geht es nicht mehr."
Auch der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Österreich, Willi Mernyi, ist empört: "Es ist eine unglaubliche Provokation, dass rund ein Jahr nach der Schändung der KZ-Mauern bekannte Rechtsextremisten vor der Gaskammer aufmarschieren." Im Innenministerium kann man sich den Zwischenfall nicht erklären: "Unsere Mitarbeiter sind sensibilisiert und es gibt eine Hausordnung, nach der niemand rein darf, der auch nur ansatzweise an das Verbotsgesetz anschrammt", hieß es gegenüber dem "Kurier". Einer der T-Shirt-Träger versicherte allerdings, dass die Leiberln sicher mehreren Angestellten aufgefallen sein müssten. "Hätte man uns gesagt, dass wir die nicht tragen dürfen, wären wir nicht in die Gedenkstätte", behauptete der "Bunte"-Kandidat.
FPÖ: Anfechtung könnte durchgehen
Die Wahlanfechtung, die beim VfGH liegt, könnte durchgehen, vermutet der stellvertretende FPÖ-Landesparteichef Landesrat Manfred Haimbuchner. Er sieht den Welser SPÖ-Bürgermeister Peter Koits daher "momentan großen Problemen ausgesetzt", wie er am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz sagte.
Grüne kritisieren
Nach dem Auftauchen der Fotos habe sich die laufende Anfechtung der Welser Kommunalwahlen durch "Die Bunten" von selbst qualifiziert, erklärten hingegen die Grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr und die Welser Fraktionsvorsitzende Andrea Bauer in einer Aussendung. Es zeige sich, dass die Bürgerliste völlig zu Recht ausgeschlossen worden sei, so Bauer. "Es kann nicht sein, dass sich der Rechtsstaat von grenzwertiger NS-Symbolik gängeln lassen muss", betonte Buchmayr.
(APA/Red.)