Ex-Landeshauptmann Haider habe ihn über die Rolle von Steuerberater Birnbacher und die Honorarforderung von zwölf Millionen Euro informiert, sagt Ex-KLH-Vorstand Megymorez.
Im Zivilprozess des Landes Kärnten gegen die Erbinnen des ehemaligen Landeshauptmanns Jörg Haider hat am Donnerstag der ehemalige Vorstand der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez als Zeuge ausgesagt. Er erklärte, von Haider über die Rolle des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher und die angefallene Honorarforderung von zwölf Millionen Euro informiert worden zu sein.
Das Land fordert von der Witwe Claudia Haider sowie von den Töchtern Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia 600.000 Euro aus dem Honorar des Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher, der im Zusammenhang mit dem Anteils-Verkauf der Hypo-Bank Alpe Adria an die Bayerische Landesbank sechs Millionen Euro von der KLH erhielt.
Megymorez erzählte, wie schon im Strafverfahren 2012, dass die KLH als Eigentümerin der Hypo-Bank Alpe Adria erst im Mai 2007 in München von den Vertragsverhandlungen erfahren hat. Bei diesem Termin sei er von Haider, dem damaligen Landesrat und ÖVP-Obmann Josef Martinz sowie von der Führungsspitze der Bayerischen Landesbank (BLB) über die Bedingungen des Anteilsverkaufs informiert worden. Die nahezu fertigen Verträge mit der BLB seien bereits auf dem Tisch gelegen und Birnbacher habe er dort zum ersten Mal gesehen.
Unterlagen? Vertrag?
Von Haider sei er dann Anfang Februar 2008 informiert worden, dass Birnbacher in die Vertragsverhandlungen involviert gewesen sei und dass es für die KLH wohl kein Problem sein könne, die Zahlung des Honorars zu übernehmen, wo sie doch mit dem Verkauf so viel verdient hätte und dieser Deal ohne Birnbacher nicht zustande gekommen sei. Auf die Frage nach Unterlagen oder einem Vertrag mit Birnbacher habe Haider geantwortet: "Das hat alles der Birni". Dieser habe ihm dann erklärt, dass er als einziger Vertreter Kärntens mit den Bayern die Interessen des Landes wahrgenommen habe und auf mehrere Ordner in seinem Büro verwiesen, in denen laut Megymorez auch streng geheime Unterlagen, die von der Hypo im Tresor aufbewahrt worden seien, abgeheftet waren.
Zu diesem Zeitpunkt habe Birnbacher auf die Rechtmäßigkeit seines Honorars in Höhe von zwölf Millionen Euro gepocht. Dass die Leistung nur 300.000 Euro wert gewesen sei, wie Birnbacher dann im Strafverfahren im Rahmen seines Geständnisses eingeräumt hatte, davon sei nie die Rede gewesen. Die Zahlung von letztendlich sechs Millionen Euro sei aufgrund des eingeforderten Leistungsverzeichnisses und eines Gutachtens erfolgt.
Zeuge Xander "baff erstaunt"
Nach Megymorez hat ein weiterer ehemaliger Vorstand der Kärntner Landesholding (KLH) als Zeuge ausgesagt. "Den Birnbacher haben wir gezahlt, weil es eine Honorarvereinbarung gab zwischen Haider, Martinz und Birnbacher", sagte Ex-Vorstand Gert Xander. Im Großen und Ganzen wiederholte auch Xander seine Aussagen aus dem Strafverfahren des Jahres 2012. Beide Ex-Vorstände der KLH, die Eigentümerin der Hypo war, sind in dieser Causa wegen Untreue rechtskräftig verurteilt.
Xander war auch - laut eigener Aussage - bei den Verkaufsverhandlungen mit der Bayrischen Landesbank nicht dabei. Dass der Anteilsverkauf der Hypo-Bank Alpe Adria mehr oder weniger unter Dach und Fach sei, habe ihm Megymorez im Mai 2007 mitgeteilt. Erst im Februar 2008 habe er erfahren, dass der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher in die Vertragsverhandlungen eingebunden gewesen sein soll. Megymorez habe ihm die Honorarvereinbarung, die Haider und der damalige Landesrat Josef Martinz (ÖVP) mit Birnbacher abgeschlossen hatten, in der Höhe von zwölf Millionen Euro gezeigt. "Ich war baff erstaunt."
"Ergebnisoffene" Gutachten
Ob er die Leistungen Birnbachers hinterfragt habe, fragte Richterin Sabine Grün. Birnbacher habe ihm gegenüber dargelegt, dass er die Interessen des Landes, die sich mit denen der KLH deckten, wahrgenommen habe, antwortete Megymorez. Er sei felsenfest davon überzeugt gewesen. Bestätigt hätten ihm das Haider, Martinz und Birnbacher selbst. Die KLH habe darüber hinaus "ergebnisoffene" Gutachten beauftragt, die sowohl die Höhe der Forderung prüfen als auch ergründen sollten, ob die KLH die Kosten überhaupt hätte übernehmen müssen. Von Haider habe es dazu keine Vorgaben gegeben.
Für die Richterin ist nach wie vor fraglich, welche Leistungen Birnbacher erbracht hat und ob diese überhaupt einen Nutzen für die KLH zur Folge gehabt haben. Sie kündigte an, eine Reihe von Zeugen einvernehmen zu wollen, um dies beurteilen zu können. Wenn sich herausstellen sollte, dass dem nicht so war, brauche man auch kein Gutachten über die Angemessenheit des Honorars, meinte die Richterin und will mit der Bestellung eines Sachverständigen noch warten.
(APA)
