Am Mittwoch hält Hartwig Löger seine erste Budgetrede. Neos-Chef Matthias Strolz kündigt eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister an.
Die Neos werden die kommende Nationalratssitzung, bei der das Budget 2018/2019 präsentiert wird, für eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Kritik am Haushaltsplan der ÖVP-FPÖ-Koalition nutzen. "Das Budget ist eine in Zahlen gegossene Biedermeier-Politik, wichtige Reformen werden von der Regierung verweigert", sagte Neos-Chef Matthias Strolz am Tag vor der Budgetrede.
"Die Regierung hat ein Mordsglück, weil die Steuereinnahmen sprudeln wie arabische Ölquellen. Man könnte auch einen Hydranten als Finanzminister hinstellen und würde ein ausgeglichenes Budget zustande bringen." Umso bitterer sei es, dass die Regierung trotz dieser guten Ausgangslage mit niedrigen Zinsen und brummender Konjunktur keinerlei Reformen angehe, kritisierte Strolz bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
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"Der super junge Bundeskanzler macht eine super altbackene Politik" ohne Visionen und zukunftsweisende Weichenstellungen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehe es nur um "Machtoptimierung und die eigene Karriereoptimierung". Bei Forschung, Digitalisierung, Bildung und Integration "kommt nicht viel". Bei Pensionsreform, Strukturreform und Transparenzdatenbank ortete Strolz ebenfalls eine "Fehlanzeige".
Auch die Schuldenbremse sei nicht in Sicht, obwohl sie von der Regierung versprochen wurde. Zu diesem Thema werden die Neos am Mittwoch im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Löger stellen. Sie bieten der Regierung zudem ihre Stimmen für die Verfassungsmehrheit an. "Das Angebot steht", so Strolz. Man müsse jetzt die "Gunst der Stunde nutzen", sagte Neos-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn. Er untermauerte die Forderung nach einer Schuldenbremse mit einer Weisheit aus der Provinz: "Bei uns am Land sagt man: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not."
(APA)
