Stadt-Land-Gefälle bei Volksbegehren

Quelle: APA/Grafik: Die Presse

Die Initiative für ein absolutes Rauchverbot wird auch im ländlichen Raum stark unterstützt. Beim Frauenvolksbegehren wird in den Großstädten deutlich stärker unterstützt als auf dem Land.

Wien. Die beiden Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie und für Geschlechtergerechtigkeit gehen in die finale Runde – zumindest, was die Eintragungswochen betrifft: Bis Mittwoch können beide Initiativen noch im Gemeindeamt oder online unterstützt werden.

Knapp 238.000 Menschen haben dies beim Frauenvolksbegehren bereits gemacht – das sind rund 3,7 Prozent der Wahlberechtigten Österreicher. Die „Don't smoke“-Initiative kam bis zum Osterwochenende sogar auf mehr als 570.000 Unterschriften – und damit auf 8,9 Prozent.

Die Zielgruppe der beiden Begehren fällt allerdings höchst unterschiedlich aus, wie eine Analyse der bisher vorliegenden Gemeindeergebnisse zeigt. Vor allem beim Frauenvolksbegehren wird in den Großstädten deutlich stärker unterstützt als auf dem Land: Vier von zehn Unterschriften kommen aus Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt. Beim Nichtrauchervolksbegehren sind es hingegen nur 32 Prozent der Unterschriften.

Das Stadt-Land-Gefälle ist bei der Nichtraucher-Initiative allerdings deutlich schwächer ausgeprägt: Zwar zieht auch das von der Ärztekammer getragene Volksbegehren in den Großstädten und insgesamt im städtischen Raum etwas besser als auf dem Land (10,3 bzw. 9,5 Prozent versus 7,6 Prozent). Beim Frauenvolksbegehren ist der Abstand aber deutlich größer: Es kommt in den sechs großen Städten auf 5,5 Prozent Zustimmung, in Städten und Umlandgemeinden auf 3,7 und auf dem Land auf nur 2,6 Prozent.

Am besten läuft das Nichtraucher-Volksbegehren bisher übrigens in der Tiroler Kleingemeinde Gramais und im oberösterreichischen Ottensheim, wo immerhin mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet haben.

Unterschiede in Wien sehr groß

Auch beim Frauenvolksbegehren liegt Ottensheim im Spitzenfeld – als eine von drei Gemeinden mit über zehn Prozent Zustimmung. Die anderen beiden sind die burgenländische Kleingemeinde Tschanigraben und der Wiener Bezirk Neubau.

Apropos: Noch stärker als das Stadt-Land-Gefälle fällt der Unterschied zwischen den Wiener Bezirken aus. Während beide Volksbegehren in den Innenbezirken klar überdurchschnittlich abschneiden, können die Initiatoren in den einwohnerstarken Flächenbezirken kaum punkten.

Bei beiden Volksbegehren bilden Donaustadt, Floridsdorf, Favoriten und Simmering die Wiener Schlusslichter – mit Werten unter vier Prozent beim Frauen- und fünf bis acht Prozent beim Nichtraucher-Volksbegehren.

Ministerium legt Eintragungswoche fest

Ob Stadt oder Land – die beiden Initiativen wird man auch nach Mittwoch noch unterstützen können. Denn bisher wurde erst für den offiziellen Start gesammelt: Rund 8400 Unterschriften sind nötig, damit das Innenministerium aktiv wird. Wenn ein Begehren so viele Unterstützer findet und die Erklärungen einreicht, legt das Ressort offizielle Eintragungswochen fest. Beide Volksbegehren haben die Zielvorgabe bereits erfüllt.

Und auch die zweite Hürde wurde geschafft: Um im Nationalrat behandelt zu werden, braucht ein Begehren letztendlich 100.000 Unterstützer. Die Unterstützungserklärungen werden in die Statistik übrigens mitgezählt – wer bereits unterschrieben hat, muss es kein zweites Mal tun.

Wie es dann mit den Initiativen weitergeht? Das kommt darauf an. Denn rechtlich bindend ist ein Volksbegehren nicht. Die Politik – und letztendlich die türkis-blaue Regierung – entscheidet über das Prozedere.

Auch zwei weitere Initiativen sammeln derzeit für ihre Forderungen: Das Volksbegehren mit dem Titel „Asyl europagerecht umsetzen“ hat ebenfalls die nötige Hürde von 8400Unterschriften leicht genommen. Zuletzt war von rund 70.000 Unterstützern die Rede. Einen fixen Abgabetermin für die Unterschriften nannten die Initiatoren noch nicht.

Und: Seit 8. März wird auch für eine Forderung der Christlichen Partei Österreichs gesammelt. Die CPÖ hat einen zweiten Anlauf für ein Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren genommen. Laut Angaben auf der CPÖ-Homepage wurden im Vormonat über 47.200 Unterschriften erzielt. Auch hier wird es also noch eine offizielle Eintragungswoche geben. (APA/red.)

AUF EINEN BLICK

Die beiden Volksbegehren für ein absolutes Rauchverbot und Geschlechtergerechtigkeit liegen bis Mittwoch in Gemeindeämtern auf: Bis morgen kann man also – auch online – eine Unterstützungserklärung abgeben. Das Innenministerium wird nun Termine für die offiziellen Eintragungswochen festlegen. Die Hürde für die Behandlung im Nationalrat haben beide schon übersprungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2018)

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