Der Ärztekammer-Präsident hofft auf Gesundheitsministerin Hartinger-Klein, fordert die Anonymisierung der Elga-Daten bei Verwendung - und eine Ethikkommission.
Es gibt kaum wertvollere Daten als jene, die die Gesundheit von Menschen betreffen. Diesen Appell richtet der Präsident der österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, an die Regierung. Letztere plant bekanntlich, persönliche Daten der Österreicher zu Forschungszwecken freizugeben, darunter auch solche, die sich in der elektronischen Gesundheitsakte Elga befinden. "Nicht nur, dass diese Daten bei Bekanntwerden über die Frage - Bekomme ich den Job oder nicht? - entscheiden können, sie werden im illegalen Handel sogar weit teurer verkauft als Kreditkartendaten", mahnt Szekeres gegenüber der "Presse" und nennt beispielhaft Depressionen, chronische Erkrankungen, HIV oder Krebs.
"Bei so sensiblen Daten braucht es eine aktive Zustimmung der Betroffenen zu ihrer Verwendung", fordert er ein. Das von Türkis-Blau geplante Gesetz sehe aber lediglich eine passive Zustimmung vor.
Mehr noch: "Es braucht eine Anonymisierung der Daten und keine Psyeudoanonymisierung, so wie das jetzt geplant ist", warnt er. Gemeint ist, dass bei der Veröffentlichung der Daten der Name durch eine Zahlenkolonne ersetzt wird. "Damit bleiben in der Forschungsarbeit die Daten aber trotzdem zuordenbar", sagt Szekeres. Bei einer Anonymisierung hingegen sei die Verbindung zum Patienten "gekappt". Weiters fordert Szekeres den Einsatz einer Ethikkommission bei Verwendung der Daten: "Das ist üblich an den Universitäten, steht aber nicht im Gesetz drinnen."
>>> Welche Informationen in "Registern" gespeichert sind
Pikant: Nicht nur die Ärztekammer sowie Datenschützer und die Neos kritisieren das Regierungsvorhaben - auch die Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). "Wie Justizdaten und das Strafregister müssen ebenso Elga-Daten im Forschungsorganisationsgesetz ausgeschlossen werden", tat sie am Mittwoch in einer Aussendung kund und kündigte einen entsprechenden Abänderungsantrag an. Darauf setzt auch Szekeres: "Hier nehme ich die Ministerin gerne beim Wort und hoffe auf den Antrag."
Generell bewertet Szekeres die bisherige Performance von Hartinger-Klein mit den Worten: "Ich schätze sie, auch wenn wir gerade beim Thema Rauchen völlig anderer Meinung sind." Ihr Vorstoß hinsichtlich der möglichen Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA habe ihn aber doch "überrascht".
