Heimatlose Konservative sehen sich unversehens weiter nach rechts gerückt, obwohl sie doch subjektiv nur stehen geblieben sind.
In seinem Beitrag „Wenn Konservative nach rechts gehen“ („Die Presse“ vom 5. April 2018) nahm Günther Haller die „Erklärung 2018“, die sich gegen „illegale Masseneinwanderung“ ausspricht, zum Anlass, den „Schulterschluss zwischen Vertretern des Bürgertums und ,Neuen Rechten‘“ als tendenziell gefährliche Formierung von „Demokratiefeinden“ darzustellen.
Tatsächlich ist die „Erklärung 2018“ ein Novum: Zu den Erstunterzeichnern gehören Mainstream-Konservative, nach rechts abgebogene Autoren, ebenso wie bislang an den Diskursrand verbannte Vordenker der sogenannten Neuen Rechten; in diesem Who's who der nicht linken Intelligenz haben sozusagen „Die Achse des Guten“ und die „Junge Freiheit“ geheiratet. Die Vorgeschichte dieser Hochzeit liegt in der sich stetig zuspitzenden linken Gesellschaftspolitik der vergangenen dreißig, vierzig Jahre, das auslösende Moment war die Migrationswelle des Jahres 2015.
Haller operiert schlagwortartig mit den Begriffen „konservativ“, „rechts“ und „Mitte“, ohne sie in irgendeiner Weise zu definieren. Tatsächlich lassen sich die Begriffe „rechts“ und „konservativ“ nicht trennscharf voneinander abgrenzen; der Konservativismus ist der ideengeschichtliche Kern jeder Form der „Rechten“ und umgekehrt.
Griffige Schubladisierungen
Anstelle von „links“ und „rechts“ werden häufig auch die Begriffe „konservativ“ und „progressiv“ benutzt. „Linke“ sind demnach schematisch gesprochen diejenigen, die eher nach Veränderung und gesellschaftlichen Umwälzungen streben, „Rechte“ jene, die stärker auf das Gewachsene und Traditionelle setzen. Allerdings ist die Einordnung „rechts“ im gängigen Koordinatensystem oft eine Fremdzuschreibung, die dazu dient, einen Redner zu diskreditieren. Und mit jedem Linksruck im Zuge der Radikalisierung der „politischen Korrektheit“ blieben heimatlose Konservative auf der Strecke, die sich unversehens weiter nach rechts gerückt sahen, obwohl sie doch subjektiv stehen geblieben waren.
Konkrete Inhalte zählen hier nur wenig, griffige Schubladisierungen umso mehr. Aber läuft die entscheidende Bruchlinie heute nicht vielmehr zwischen Realisten und Utopisten, Anhängern globalistischer Träume und den Bewahrern kultureller, religiöser, nationaler Bestände?
Auf der Suche nach der Ursache dieses „Schulterschlusses“ greift Haller wiederholt zu dem Erklärungssystem „Angst“, neben „Hass“ der wichtigste Schlüssel, mit dem sich die Linke die ihr mysteriösen und verwerflichen Positionen der Konservativen und „Rechten“ erklärt: Er spricht von „Angst über den Verlust des Vertrauten“, davon, dass Menschen zu „Protestwählern“ werden, „weil sie die Auflösung dessen, was ihre Welt definiert, in Panik versetzt“.
So werden legitime Anliegen in den Bereich des Subjektiven, Irrationalen oder gar Pathologischen abgeschoben. Viele Konservative reagieren auf diese Pathologisierung und mediale Abwertung ihrer Überzeugungen und den schwindenden Rückhalt in ehemals konservativen Parteien und Institutionen – darunter auch eine der bedeutendsten Kraftquellen der konservativen Lebenshaltung, die katholische Kirche – mit biedermeierlichem Rückzug aus der Gesellschaftspolitik. Eine menschlich verständliche, gesellschaftlich fatale Entscheidung.
Gegen chaotische Zustände
Umwälzungen wie Globalisierung, Automatisierung und Migrationsbewegungen treffen im Westen nicht auf einen aufgeklärten, ordnungsorientierten Umgang, sondern auf massive innere Verstärkungen durch provoziertes Aufbrechen von Strukturen, Akten der mutwilligen Zerstörung alles Identitätsstiftenden. Der fahrlässig forcierte oder zugelassene Wandel des „Bekannten“, der unmittelbaren Lebenswelt, der in der Tat nicht selten einem brutalen Eingriff gleichkommt, erzeugt Chaos, Orientierungslosigkeit und Heimatlosigkeit. In diesem Sinn sollte Konservativismus eine „ordnungsschaffende“ Kraft sein, durch Vernunft, Grenzen, Klartext und „faktische Korrektheit“. Es ist also nicht die „Angst“ oder „Panik“, die Konservative trägt, es ist die rationale Ablehnung chaotischer Zustände und der gewollten Entwurzelung.
Hier geht die „Neue Rechte“ einen Schritt weiter. Inspirationsgebende Autoren wie der Brite Douglas Murray („Der Selbstmord Europas“) zeichnen minutiös die Folgen einer jahrzehntelangen Einwanderung aus islamischen und afrikanischen Ländern nach Westeuropa nach. Der linksliberale Politologe Yascha Mounk hingegen affirmiert „ein historisch einzigartiges Experiment, das darin besteht, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Das zunehmende Scheitern dieses ungefragt begonnenen multiethnischen „Experiments“ ist die Ursache des viel beschworenen „Risses durch die Gesellschaft“. Die Neue Rechte kritisiert somit die unkontrollierten Migrationsbewegungen nicht nur aus kulturellen, sondern auch aus ethnischen Gesichtspunkten. Konservative hingegen beschränken sich auf die kulturellen und ökonomischen Aspekte. Beide Positionen betrachten die ausufernde politische Korrektheit, die „Hypermoral“ und die Beschneidung der Meinungsfreiheit kritisch, die Neue Rechte artikuliert ihre Empörung darüber jedoch offensiver.
Gängiger Argumentationspfad
Ob jemand Konservativer oder Rechter ist, mag daher nicht nur an ideologischen Schattierungen liegen, sondern auch eine Frage der Persönlichkeit, des Intensitätsgrades und des Habitus sein. Wie sieht es nun mit dem vergifteten Pfeil der „Demokratiefeindlichkeit“ aus? Das „Experiment“, von dem Mounk spricht, wird hier mit der „liberalen Demokratie“ schlechthin identifiziert.
Haller folgt einem gängigen Argumentationspfad: Aus Angst entsteht Intoleranz, eine intolerante Gesellschaft verliert ihre humanen Prinzipien, wendet sich von der „liberalen Demokratie“ ab und endet zwangsläufig in autokratischen Systemen. Gemäß dieses Narrativs verbringt Haller einen Großteil seines Artikels damit, Gespenstern der Vergangenheit aus der Weimarer Republik nachzustellen, um die Entwicklungen der Gegenwart zu deuten, statt die Ursachen in konkreten Lagen im Hier und Heute zu suchen.
Tatsächlich sind sich Konservative und „Neue Rechte“ selten so einig wie in ihrem unerschütterlichen Rückhalt für die Demokratie und deren Fundament: die Meinungsfreiheit. Wer diese aus moralistischen Gründen oder handfestem politischen Kalkül beschränkt, ist der tatsächliche Feind der Demokratie.
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DIE AUTORIN
Caroline Hungerländer
(*1988) ist Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete der ÖVP Wien. Ab 2009 war sie Vizebundesvorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend, von 2011 bis 2015 Bundesjugendvorsitzende der Christlichen Gewerkschafter. Studium der Germanistik und Skandinavistik sowie Diplomlehrgang an der Diplomatischen Akademie mit Auslandspraktika in Washington, Brüssel und Paris.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2018)