Bei der Aschermittwochs-Veranstaltung der Grünen in Klagenfurt schießt sich der Grüne Abgeordnete Peter Pilz auf die Freiheitlichen in Kärnten und auf die Hypo-Bank ein.
Schon der Veranstaltungsort war Programm - die Grünen hielten ihr Aschermittwochs-Treffen im Hypo-Event-Center in der Zentrale der kürzlich zwangsverstaatlichten Hypo Group Alpe Adria Bank in Klagenfurt ab. "Diese Bank gehört mir und sie gehört euch, nur wir gemeinsam haben diese Bank nicht verdient", rief Redner Peter Pilz den etwa 150 Zuhörern im Saal zu. Scharf ins Gericht ging der Abgeordnete mit den Freiheitlichen, aber auch mit Innenministerin Maria Fekter (ÖVP).
"Österreich als Kärnten Europas"
"Was stellen wir jetzt mit dieser Bank an?", fragte Pilz. Zuerst gelte es zu sehen, wie viel Geld in dem Institut sei, dann zu überprüfen wie viel zukünftige Verluste zu erwarten seien und dann zu sehen "wie viel Verbrechen drinnen ist", gab der Grüne die Antwort. Die Causa Hypo sei "internationale Spekulationskrise und Jörg Haider". Pilz: "Das einzige, was wir hoffen können ist, dass Österreich jetzt nicht das Kärnten Europas wird."
"Wir sind das einzige Land, dass erst einmal sicherstellen muss, dass Staatsanwälte dem Rechtsstaat verpflichtet sind und nicht Parteibüchern", brachte Pilz den österreichischen Ermittlungsbehörden wenig Vertrauen entgegen. Mehr Vertrauen hat er offenbar in die Staatsanwaltschaft in München und ihre Ermittlungen in der Causa Hypo. Pilz: "Warum lagern wir die Staatsanwaltschaft nicht nach München aus?"
FPÖ-FPK: "Partei der russischen Oligarchen"
Kein gutes Haar ließ der Grüne auch an FPÖ und FPK. Die Freiheitlichen seien die "Partei der russischen Oligarchen", intervenierten für diese um Staatsbürgerschaften und sorgten dafür, "dass die kroatische Mafia kreditwürdig wird". "Die Freiheitlichen sind die einzige Ausländerpartei in Österreich", sagte Pilz.
Sollte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über ausländische Banden erfahren, die mit Staatsbürgerschaften handelten oder "mit der kroatischen Mafia Geld verspielen", würde er verlangen, sie einzusperren. "Es sind aber keine organisierten ausländische Banden, sondern Freiheitliche", erklärte der Abgeordnete.
Innenministerin Fekter warf Pilz vor, die "Schutzpatronin der osteuropäischen Einbrecherbanden" geworden zu sein. Die Spitzen der Exekutive seien durchwegs mit ÖVP-Parteigängern besetzt worden, die Aufklärungsquote bei Einbrüchen in Wien im Vergleich mit anderen Großstädten jedoch erschreckend niedrig. "Vielleicht ist es ja die Strategie der Ministerin, georgische Einbrecherbanden mit Parteibüchern zu erschrecken", meinte Pilz.
(APA)
