Von der Sozialministerin wird es offenbar keine Freigabe für Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken geben. Sie will dies in jenem Gesetz verankert sehen, das eigentlich schon am Freitag im Nationalrat beschlossen werden soll.
Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) fordert, dass die Elga-Daten aus dem Forschungsorganisationsgesetz herausgenommen werden. Bei der Budgetdebatte zum Kapitel Gesundheit betonte die Ressortchefin: "Ich kann Ihnen mitteilen, dass es definitiv keine Freigabe gibt."
Hartinger-Klein will sichtlich nicht nur darauf setzen, dass ihr Ressort die Daten für die Forschung nicht freigibt, sondern dies schon im Gesetz, das morgen vom Nationalrat beschlossen werden soll, verhindert wissen. Wie die Justizdaten müssten auch die Elga-Daten im Forschungsorganisationsgesetz ausgeschlossen werden: "Diese sind zu schützen und dazu stehe ich."
Loacker vermutet Posten für FPÖ-Personal
Kritik der Opposition in der Debatte kam auch in Sachen AUVA. Hartingers Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hielt der Ministerin vor, dass mit der Kürzungsvorgabe von 500 Millionen Euro die AUVA ihre Unfallspitäler zusperren müsse. Dass Rendi-Wagner von sechs Spitälern sprach, es aber sieben gibt, brachte ihr dann auch Häme Hartingers ein.
Die Ministerin bestritt ohnehin, dass es zu Leistungskürzungen kommen werde. Entsprechende Behauptungen seien nur politisches Kleingeld - kurz vor der Salzburg-Wahl. Ihr gehe es um "weniger Verwaltungsspeck". Denn derzeit gehe es im System vor allem und Privilegien und Posten.
Freilich hat Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker einen ganz anderen Verdacht. Er vermutet, dass die Sozialversicherung sogar noch aufgebläht wird, um auch den Freiheitlichen Posten zu verschaffen. Dies bezog Loacker auf Überlegungen, über die neun Gebietskrankenkassen noch eine Bundeskasse zu stülpen.
(APA)
