Die Gewerkschaft fordert 430 neue Richter, Staatsanwälte und Beamte. Sie droht mit Maßnahmen "bis hin zum Streik". Kommende Woche lassen die Richter tausende Verhandlungen ausfallen.
Österreichs Richter und Staatsanwälte stellen der Regierung ein Ultimatum bis Ende März. Sollte sich bis dahin keine Bereitschaft abzeichnen, die insgesamt fehlenden 430 Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsbeamte nachzubesetzen, drohen sie mit Maßnahmen "bis hin zum Streik". Das kündigte Gewerkschafter Klaus Schröder am Freitag an.
Als erste Protestmaßnahme lassen die Richter kommende Woche tausende Verhandlungen ausfallen. Schröder wirft der Politik vor, die unabhängige Justiz "totsparen" und "kleinknebeln" zu wollen.
Laut einer vom Justizministerium durchgeführten "Personalanforderungsrechnung" fehlen der Justiz 187 Richter, 43 Staatsanwälte und zumindest 200 Verwaltungsbeamte. Trotzdem sollen bis 2013 weitere Planstellen abgebaut werden.
"Unsere Leute arbeiten am Limit"
Lediglich zur Bewältigung aktueller Wirtschafts-Großverfahren (etwa zur Hypo Alpe Adria) hat die Regierung 70 Posten zugesagt. Das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wie der Gewerkschafter Gerhard Scheucher am Freitag kritisierte: "Unsere Leute arbeiten am Limit." Sollte sich bis 31. März keine Aufstockung abzeichnen, werde man die Gangart verschärfen.
"Verhandlungsfreien Wochen" soll es künftig monatlich geben, im März wird zusätzlich die kostenlose Rechtsberatung bei den "Amtstagen" ausfallen. Als nächsten Schritt kündigte Scheucher Verzögerungen beim Eintreiben der Gerichtsgebühren an: Die Arbeit für den Staatsbürger habe Vorrang - da müsse der Finanzminister auf sein Geld eben warten, sagte Scheucher.
Eine erstes Gesprächsangebot der Regierung haben die Richter und Staatsanwälte für nächste Woche. Mit "irgendwelchen Alibigesprächen" werde man sich nicht abspeisen lassen, betonte Schröder. Entsprechende Vorratsbeschlüsse für "alle demokratisch möglichen und gewerkschaftlich vorgesehenen Maßnahmen bis zum Streik" habe die Gewerkschaft bereits gefasst.
(APA)