Gastkommentar

Ein Populist kommt niemals allein

Am 1. Juli wählt Mexiko einen neuen Präsidenten. Die besten Chancen, gewählt zu werden, hat laut Umfragen der Populist Andrés Manuel López Obrador. Der hat seinen wichtigsten Wahlhelfer im Norden: Donald Trump.

Mexiko wird am 1. Juli einen neuen Präsidenten wählen. Und wenn die Umfragen stimmen, dann wird nach diesem Tag eine weitere Demokratie von einem Populisten geführt werden. Andrés Manuel López Obrador heißt der derzeit aussichtsreichste Kandidat auf das höchste Amt des Landes.

Dabei verdankt der ehemalige Bürgermeister von Mexiko City, der bereits zweimal angetreten ist, seinen Erfolg in diesem Wahlkampf vor allem einem: Donald Trump. Der US-Präsident hat mit seinen Attacken die Mexikaner zutiefst gekränkt, López Obrador schlägt daraus nun politisches Kapital: In seiner feurigen Rhetorik sind sowohl die alte Kultur Mexikos als auch die moderne Geschichte des Landes Grundlage der Überlegenheit Mexikos gegenüber den USA. Es sind die Geister, die Donald Trump rief, als er die Mexikaner allesamt Verbrecher und Vergewaltiger nannte.

 

Obrador kanalisiert den Zorn

Dabei hatten sich die beiden Länder seit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Nafta im Jahr 1994 angenähert. Doch aus der ökonomischen Verknüpfung wird unter Trump keine innige Freundschaft mehr. Den Vertrag, dessen Überarbeitung wie verabredet nach 25 Jahren ansteht, möchte er für die USA aufkündigen. Freihandel ist Teufelszeug, solange Amerika ihn nicht dominiert.

Nun hat sich Trump in den anderthalb Jahren seiner Regierungszeit einen mächtigen Feind an seiner Südflanke geschaffen, mit dem er einen 3000 Kilometer langen gemeinsamen Grenzstreifen teilt.

Obrador kanalisiert nun den Zorn der Mexikaner und kann dabei auf Ressentiments zurückgreifen, die historisch weit zurückreichen. Beide Länder haben seit dem mexikanisch-amerikanischen Krieg von 1846 bis 1848, in dessen Folge Mexiko Kalifornien und Texas an die Vereinigten Staaten verloren hat, ein angespanntes Verhältnis zueinander.

Die wirtschaftliche Verflechtung im nordamerikanischen Freihandelsabkommen hatte beiden geholfen, die historisch gewachsene Animosität in den Hintergrund zu rücken und gemeinsam an einer prosperierenden Zukunft zu arbeiten. Ganz beseitigen konnte diese Zusammenarbeit den gegenseitigen Argwohn aber nie. Beide Länder betrachten ihre Kulturen als gegensätzlich. Für Europäer, die die USA als Spross Englands und Lateinamerika als das Kind Spaniens und Portugals betrachten mögen, erschließt sich die Tiefe dieses Grabens nicht, den der Verlauf der Geschichte in der Neuen Welt zwischen den beiden gegraben hat.

Europa aber täte gut daran, diese Kluft besser zu verstehen. Denn in den wieder aufgeflammten Debatten über „den Westen“ täte die transatlantische Welt gut daran, Lateinamerika in jedes Konzept, das man für das 21. Jahrhundert diskutiert, mit einzubeziehen.

 

Mächtige Antagonisten

In weiten Teilen dieser Kulturwelt wird die europäische Kultur selbstverständlich als ein Teil der eigenen Identität betrachtet. In den USA wurde dieses Konzept, Teil eines transatlantischen Gemeinwesens – der „westlichen Zivilisation“ – zu sein, erst im späten 19., frühen 20. Jahrhundert diskutiert. Beide Teile Amerikas allerdings haben den Prozess noch vor sich, sich gemeinsam als Teil eines größeren Ganzen zu verstehen. In der Neuen Welt sind die angelsächsisch-protestantische Kultur und die südeuropäisch-katholische immer noch mächtige Antagonisten. Die Rhetorik von Trump und López Obrador geben davon Kunde.

Die Einwanderung durch Mexikaner, verstanden als Chiffre für Einwanderung aus Lateinamerika insgesamt, wurde bereits von Samuel Huntington in seinem 2004 erschienenen Buch „Who are we?“ als größte Gefahr für die Kultur der USA benannt. Sie ist in den USA in etwa so unerwünscht wie es in weiten Teilen Europas eine Einwanderung aus der islamischen Welt ist.

López Obrador kommt nach Umfragen vom 9. April auf 42 Prozent der Stimmen, rund elf Prozent vor dem nächsten seiner Mitbewerber. Als Präsident von Mexiko wäre er mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet und könnte in den fünf Jahren seiner Regierungszeit das Land grundlegend verändern und aus jeder Verflechtung mit den USA herausführen.

Die Machtfülle erklärt sich aus dem Prozedere der Präsidentenwahl: Verschiedene Parteien verständigen sich gemeinsam auf einen gemeinsamen Kandidaten, es gibt nur einen Wahlgang. Wer aus ihm siegreich hervorgeht, ist der Gewinner.

 

Riesiger Sumpf der Korruption

Um sich diesen Triumph zu sichern, wettert Herr Obrador nicht nur gegen den mächtigen Feind im Norden, sondern auch gegen einen inneren Feind: gegen die korrupte, machthungrige Elite, das Establishment von Mexiko, das er für die grassierende Korruption im Land verantwortlich macht. Als Kandidat distanziert er sich daher scharf von der PRI, die Mexiko nach dem Bürgerkrieg in den 1920er-Jahren bis zur Jahrhundertwende allein regierte. Ihr wird Mexikos riesiger Korruptionssumpf im Wesentlichen angelastet. Er distanziert sich ebenso von der konservativen PAN, die im Jahr 2000 mit Vincente Fox zum ersten Mal einen Präsidenten stellte. Aktuell regiert mit Enrique Peña Nieto wieder ein Mann der PRI. Er und seine Ehefrau sind in Skandale verschiedenster Art verstrickt.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Schattenwirtschaft in der Tat schwer auf Mexiko und seinen Einwohnern lastet: Die Polizei, die den Gouverneuren der Bundesstaaten untersteht, macht sich nicht selten zum Geldeintreiber des jeweiligen „Landesvaters“. Wer möchte, dass der Müll abgeholt wird, der muss die Mühlabfuhr schmieren. Im Großen wie im Kleinen läuft in Mexiko nichts ohne Korruption.

 

Zartes Pflänzchen Demokratie

Der mexikanische Publizist Enrique Krauze, ein erklärter Gegner von López Obrador, legte jüngst in der „New York Times“ dar, warum er um die Demokratie in Mexiko fürchtet. Für Krauze hat die Demokratie erst im Jahr 2000 Einzug gehalten, als die Vorherrschaft der PRI nach acht Jahrzehnten gebrochen wurde. In den Händen des Populisten López Obrador, der außer Feindbildern keine Agenda für das Land habe, drohe dieses zarte Pflänzchen erdrückt zu werden.

Und was bedeutet die Wahl in Mexiko für die Europäer? Das europäische Erbe ist ein Teil der Identität der Länder Lateinamerikas. Die Europäer müssen daher den Norden wie den Süden Amerikas gleichermaßen in den Blick nehmen und mäßigend einwirken, wenn populistische Rhetorik ein friedvolles, prosperierendes Zusammenleben torpediert. Zum anderen hilft das, was gerade in Nordamerika passiert, den Europäern, besser zu verstehen, auf was sie sich in den nächsten Jahren einstellen müssen: ein Populist kommt niemals allein. Andere treten in seinem Windschatten auf den Plan. López Obrador ist der Geist, den Donald Trump rief.

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DER AUTOR

Alexander Görlach (geboren 1976 in Ludwigshafen) war Gründer und Chefredakteur des Debattenmagazins „The European“. Seit 2014 ist er Affiliate Professor am Harvard University College, Adams House, im „In Defense of Democracy”-Programm der F.-D.-Roosevelt-Stiftung und Senior Fellow des Carnegie Council for Ethics in International Affairs. Görlach ist unter anderem Gastkommentator für die „New York Times“.