Die Arbeitnehmervertreter appellieren in einem Offenen Brief an die Abgeordneten zu National- und Bundesrat, gegen die Ratifizierung des Abkommens zu stimmen. Die SPÖ übt erneut Kritik am "Totalumfaller" der FPÖ.
Die Arbeiterkammer (AK) fürchtet, dass das geplante Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu einer Bevorzugung ausländischer Konzerne und einer Zweiklassenjustiz führt. Nun griffen die Landeschefs und AK-Wien-Präsidentin Renate Anderl zur Feder. Sie schickten den Abgeordneten zum National- und Bundesrat einen offenen Brief mit einem Appell gegen die Ratifizierung zu stimmen.
Die Arbeitnehmervertreter fordern die Abgeordneten auf, "für ein besseres Abkommen einzutreten und Ceta nicht zu beschließen". Unterschrieben ist der Offene Brief von den Präsidenten aller neun AK-Länderkammern. Sie schreiben unter anderem: "Wir ersuchen Sie, diesem Abkommen nicht zuzustimmen, es ist noch nicht gut genug. Österreich hat sich ein besseres Abkommen verdient!".
Ausländische Konzerne bekommen mehr Rechte als heimische
Die Arbeiterkammer sei für offene Handelsbeziehungen Europas mit den anderen Staaten und Regionen der Welt. Aber internationaler Handel müsse unter fairen Bedingungen passieren. "Bei Ceta ist dies bedauerlicherweise nicht der Fall. Die Arbeiterkammer hat sich daher immer gegen Ceta in der derzeitigen Form ausgesprochen."
Gegen Ceta spreche, dass "ausländische Konzerne mehr Rechte als heimische Unternehmen bekommen". Eine Studie zeige das hohe Ausmaß an Konzernprivilegien bei Investitionsschutzbestimmungen und Klagerechten für Konzerne durch das Freihandelsabkommen. "Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft in unserem Rechtsstaat. Mit Ceta wird die Chance vertan, mit der Marktöffnung auch grundlegende Arbeits- und Umweltrechte wirksam zu verbinden."
Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmer, Konsumenten und Bürger
Würden diese Rechte missachtet, bleibe das folgenlos - während die Rechte ausländischer Investoren abgesichert würden. "Mit Ceta könnten sensible Standards (etwa betreffend Datenschutz oder Gentechnik) ohne demokratische Einbindung der Parlamente durch intransparente Gremien festgelegt werden, öffentliche Dienstleistungen werden ungenügend vor dem Zugriff privater Investoren abgesichert."
Auch wenn Kanada ein Land mit vergleichbar guten Schutzstandards wie Österreich sei, bilde Ceta das Muster für eine Reihe weiterer geplanter Abkommen, die in naher Zukunft geschlossen würden. "Was wir bei Ceta nicht erreichen, werden wir umso weniger gegenüber Japan, den USA oder China durchsetzen können."
Da Globalisierung gestaltet werden müsse, müsse alles daran gesetzt werden, "dass auch im internationalen Wettbewerb unsere hohen Standards verteidigt und weiter entwickelt werden können. Sonst droht ein Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmer, Konsumenten und Bürger", so die neun AK-Chefs.
SPÖ: FPÖ kapituliert bei Ceta vor Konzerninteressen
Am 14. Juni soll der Nationalrat im Plenum das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada beschließen. Die Zustimmung des Bundesrats ist für 29. Juni geplant.
Die SPÖ warf der FPÖ am Mittwoch neuerlich vor, "bei Ceta vor Konzerninteressen zu kapitulieren". Auch die Kritik am "Umfaller" im Parlament wurde erneuert, da die Freiheitlichen gestern (mit ÖVP und Neos) im Wirtschaftsausschuss gegen eine Volksabstimmung gestimmt haben. Diese hatte ihre Fraktion vor den Wahlen noch selbst gefordert. Von der Gewerkschaft younion hieß es, die Regierungsmehrheit fahre mit Ceta Bürgerinteressen an die Wand.
(APA)
