Die Ministeriumspläne sehen für zwei Jahre Nulllohnrunden im Staatsdienst und für Pensionisten vor. Nächste Woche sind die Seniorenchefs bei der Regierungsspitze, Entscheidung erst nach der Wien-Wahl im Oktober.
Wien. Die Bundesregierung will mit brisanten Sparmaßnahmen zur Budgetkonsolidierung Ernst machen. Der meiste Zündstoff ist bei der Gehaltsrunde für den öffentlichen Dienst und bei der Anhebung der Pensionen garantiert. Es gibt radikale Modelle im Finanzministerium für ein Aussetzen der Gehaltsrunde bis zu zwei Jahren, also für 2011 und 2012, und ein Einfrieren der Pensionen. Das wurde der „Presse“ aus verlässlichen Quellen bestätigt.
Fix ist aber noch nichts. Denn erst bis zum Herbst müssen laut Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) alle Minister genaue Sparvorschläge festlegen. Tabus dürfe es dabei nicht geben. Neben neuen Steuern, die 1,7 Milliarden an Mehreinnahmen für den Bund bringen sollen, sind Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro von der Regierung zur Reduktion des Budgetdefizits vereinbart. Das Problem dabei ist, dass etliche Reformpläne erst längerfristig zu einer Budgetentlastung führen.
Werden die Erhöhungen der Beamtengehälter und der Pensionen auf Eis gelegt, ist das anders. Das bringt prompt Ersparnisse in dreistelliger Millionenhöhe. Zum Vergleich: Die Erhöhung der Pensionen im heurigen Jahr hat für ASVG, Bauern, Gewerbe, aber ohne Beamtenpensionen Mehrkosten von 431 Millionen Euro zur Folge. Die Erhöhung der Beamtengehälter schlägt für den Bund mit rund 110 Millionen Euro zu Buche.
461 Millionen weniger
Geforderte Einsparungen beim Bundeszuschuss für die gesetzliche Pensionsversicherung: 247,6 Millionen von insgesamt 9,354 Milliarden Euro. Weitere 214 Millionen Euro müssen bei den Beamtenpensionen (Bundesdienst, ÖBB, Post) eingebracht werden.
Neben den kurzfristigen Folgen für das Budget 2011 kommt ein nachhaltiger automatischer Spareffekt in den Folgejahren dazu. Basis für künftige Gehalts- und Pensionserhöhung ist das Jahr 2010.
Auseinandersetzungen mit den Vertretern von Senioren und Beamten sind programmiert. Bei den Pensionen kommt der Regierung allerdings zugute, dass aufgrund der niedrigen Teuerungsrate (Berechnungsbasis sind die Monate von August 2009 bis Juli 2010) die gesetzliche Erhöhung laut Experten ohnehin unter einem Prozent liegen würde. Allerdings haben die Pensionistenvertreter Wünsche, darunter eine Streichung des Extrapensionsbeitrags, den Beamte im Ruhestand zahlen müssen. Fix ist: SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha und ÖVP-Seniorenobmann Andreas Khol werden kommende Woche mit der Regierungsspitze zusammentreffen. Dabei werden alle Anliegen angesprochen.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) reagiert auf die Anfrage sder „Presse“ zu Pensionserhöhungen so: „Wir werden uns in unserem Ministerium intensiv mit den Einsparungsvorgaben des Finanzministeriums auseinandersetzen. Zum jetzigen Zeitpunkt kommentieren wir keinerlei Vorschläge rund um Einsparungen.“
Koalitionsintern gilt es als ausgemacht, dass vor den Wahlen in der Steiermark (26. September) und in Wien (10. Oktober) keine Entscheidungen über Einschnitte fallen werden. Formal ist danach noch genug Zeit: Pensionserhöhungen müssen jeweils erst bis 30. November fixiert werden.
Jahr 1997 als Vorbild
Auch die Erhöhung der Beamtenbezüge wird üblicherweise erst Ende November/Anfang Dezember im Nationalrat beschlossen. Für Einschnitte spricht: 2011 und 2012 stehen keine größeren Wahlen bevor. Ein Vorbild gibt es: 1997 gab es nur Einmalzahlungen, aber keine prozentuellen Erhöhungen. Beamte bekamen damals 3600 Schilling (261,60 Euro), alleinstehende Mindestpensionisten 2000 Schilling (145,34 Euro), Paare mit Mindestpension 3000 Schilling (218 €).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13. 3. 2010)
