Nach einer Protestaktion zum Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung gibt es Erhebungen wegen gefährlicher Drohungen gegen eine konkrete Person und gegen unbekannte Täter.
Nach den Protestaktionen mit Pflastersteinen gegen das neue Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung in der Vorwoche hat die Staatsanwaltschaft Salzburg ein Ermittlungsverfahren gegen eine konkrete Person und gegen unbekannte Täter eingeleitet. Das erklärte Staatsanwaltschaftssprecher Marcus Neher am Montag. Ermittelt werde in Richtung des Deliktes "gefährliche Drohung".
Am Donnerstag in der Früh stellen zwei Männer einen Pflasterstein, ein Grablicht und ein Kartonschild vor die Eingangstüre der ÖVP-Zentrale in der Stadt Salzburg. Eine Überwachungskamera zeichnete die Aktion auf. Offenbar mehrere solcher Aktionen gab es in Salzburg auch an Privatadressen von Nationalratsabgeordneten der ÖVP und FPÖ. Zu lesen war etwa "FPÖ Arbeitnehmerverräter" [sic] oder - vor der Türe einer ÖVP-Mandatarin - "Sie zerstören den sozialen Frieden".
ÖGB distanziert sich
Laut FPÖ habe es sich bei zwei Aktivisten um junge Gewerkschafter gehandelt, sie seien anhand des Videos identifiziert worden. Der ÖGB distanzierte sich von der Aktion.
Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg gingen bis Freitagabend eine Anzeige von einer betroffenen Person wegen Nötigung und ein Anlassbericht der Landespolizeidirektion Salzburg ein. Bisher wird in dem Strafverfahren eine Person als Beschuldigte geführt, die laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft anhand von Lichtbildern identifiziert werden konnte. Die beschuldigte Person sei schon zur Vernehmung geladen worden, sagte Neher. Doch diese habe erklärt, sie wolle sich zuvor noch mit einem Rechtsvertreter beraten.
(APA)