NGO richten gemeinsamen Asyl-Appell an die Regierung

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Nicht alle Flüchtlinge schaffen es lebend ans Ufer. Dieses Jahr sind schon Hunderte ertrunken - darunter viele Frauen und Kinder. Im Bild das Rettungsschiff Aquarius vor dem Einlaufen in Valencia (Archivbild)imago/Le Pictorium

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat angekündigt, NGO strafen zu wollen, die illegale Migration fördern. Österreichische Hilfsorganisationen richten nun einen gemeinsamen Appell an die Regierung: Man solle Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Österreich und Europa übernehmen.

Die Liste ist prominent. Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe richten einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung.

Man sei in großer Sorge, "dass die aktuelle österreichische wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen dient, sondern dem Schutz von Grenzen. Die Zahl von Flüchtlingen nimmt weltweit zwar zu, die Zahlen derer, die in Europa und Österreich ankommen, sinken aber deutlich. Die meisten Menschen fliehen aus Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Myanmar und Somalia – Konfliktgebiete, für die keine Lösung in Sicht ist", heißt es.

Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an die österreichische Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Österreich und Europa zu übernehmen. Da heißt es etwa: "Wir wenden uns gegen die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an der europäischen Grenze". Schutzsuchende müssten zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in Europa Zugang haben, so die Forderung.

"Wir fordern eine solidarische Annahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung". Weiters spricht man sich auch gegen die Vorschläge aus "Schutzsuchende in Staaten vor Europas Grenzen "aus- beziehungsweise zwischenzulagern". Ein derartiger Vorschlag wurde zuletzt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) präsentiert - Kanzler Sebastian Kurz widersprach dem nicht. Und selbst Hans-Peter Doskozil, burgenländischer Landeshauptmann in spe, kann den Plänen etwas abgewinnen, wie er im "Presse"-Interview sagte.

Für weniger Ertrinkende

Die Organisationen fordern auch "die Einhaltung des Verbots, Menschen der Folter und unmenschlicher Behandlung auszusetzen." Laut der Rechtssrpechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf niemand in einen Staat zurückgeschoben werden, in dem ihm Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Weiters muss der Zugang zu einem fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährleistet werden. Das sei in nordafrikanischen Staaten nicht der Fall - es ist belegt, dass Menschen in nordafrikanischen Lagern gefoltert werden, struktureller Gewalt ausgesetzt sind und auf Sklavenmärkten verkauft werden.

"Wir fordern die Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und ihre Ausschiffung in den nächsten euroäischen Hafen". Derzeit werden die Schiffe ziviler Seenotrettungsorganisationen immer wieder gehindert in See zu stechen - es sind in den vergangenen Monaten hunderte Flüchtlinge im Meer ertrunken.

Weiters bitten die Organisationen darum, nicht weiter Angst vor Geflüchteten zu schüren, sondern sich um Integration zu bemühen. Und als letzten Punkt: "Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung zivilgeschallschaftlichen Handelns. "In einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es Tendenzen, zivilgesellschaftliches Handeln auf Basis der Menschenrecht als Unterstützung illegaler Migration zu diffamieren und zu kriminalisieren. Wir fordern von der EU und ihren Mitgliedstaaten ein klares Bekenntnis zur Geltung und Durchsetzung der universalen und unteilbaren Menschenrechte", heißt es. "Wir verurteilen populistische Aufrufe von Politikern und Politikerinnen, menschenrechtlich agierende Nichtregierungsorganisationen zu diffamieren. Wir lehnen legislative Maßnahmen, die menschenrechtliches Handeln kiminalisieren, entschieden ab.