Innsbrucks Bürgermeister will den hohen Preisen für Wohneigentum in seiner Stadt entgegentreten - mithilfe eines Landesgesetzes, das so bisher noch nicht angewandt wurde. Willi sieht dabei keine Enteignung.
Bauland für sozialen Wohnbau beschlagnahmen: Das geht in Tirol dank eines Landesgesetzes, das nun erstmals so angewendet werden soll - vom Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Das berichtet der ORF Tirol am Mittwoch.
Der Grund dafür sind die stetig steigenden Kaufpreise für Wohnungen in der Tiroler Landeshauptstadt. Im Durchschnitt liegt der Quadratmeterpreis für Wohneigentum in Innsbruck bei 5050 Euro - einer der teuersten Schnitte in Österreich. Bauland ist noch dazu knapp in der Stadt: Laut ORF Tirol werden 80 Hektar davon "gehortet". Zum Vergleich: Das entspricht 80 großen Fußballfeldern.
Für Willi keine Enteignung
Durch die Beschlagnahmung von Flächen für sozialen Wohnbau soll leistbarer Wohnraum geschaffen werden - so der Plan des Grünen-Politikers Willi. Er will die im Tiroler Raumordnungsgesetz vorgesehenen "Vorbehaltsflächen" beanspruchen. Ist ein Baugrundstück größer als 3000 Quadratmeter, kann die Hälfte davon als "Vorbehaltsfläche" für sozialen Wohnbau beansprucht werden. Sollte auf dem Grundstück nach zehn Jahren kein sozialer Wohnbau entstanden sein, droht die Rückwidmung in Freiland.
Wer viel Grund besitze, dem sage man, "die Hälfte deines Grundes darfst du zu Marktpreise verkaufen" - die Marktpreise in Innsbruck seien astronomisch hoch - "und die die andere Hälfte gib uns zu sozial verträglichen Preisen", meinte Willi laut ORF Tirol. Dies sei fair - wer etwas anderes behaupte, "dem geht es nicht um das leistbare Wohnen, sondern um blanken Lobbyismus für Leute, die Grund und Boden haben". Es gebe kein Recht auf den maximalen Grundpreis, sagte der Bürgermeister, in dessen Stadt 23 Baugrundstücke für derlei "Vorbehaltsflächen" infrage kommen - eine Enteignung sehe er keine.
Abstimmung am 9. August
Die Idee sorgt freilich für Wirbel. Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger spricht von "Quasi-Enteignung" und "tief sozialistischem Gedankengut", das "ins Kommunistische" gehe. Die ÖVP und die Liste "Für Innsbruck" sind ebenfalls gegen die Überlegungen des Bürgermeisters. Skeptisch ist auch der Gemeindeverband, dessen Präsident Ernst Schöpf in dem Bericht zitiert wird: "Als Ötztaler habe ich einen Eigentumsbegriff, der irgendwo dann schon seine Grenzen hat."
Helmut Buchacher, Vorsitzender der SPÖ Innsbruck, hält den Gegnern der Idee vor, selbst keine Alternativmodelle anzubieten - gehe es um Vorschläge, habe man allerdings sehr schnell Vorstellungen und schwinge "die Sozialismus- und Kommunismuskeule". Am 9. August will Bürgermeister Willi über die "Vorbehaltsflächen" abstimmen lassen.
(epos)