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Kern und Niessl in Asylfrage auf einer Linie

PRESSEKONFERENZ: KERN
Will Taten von der Regierung: Christian KernAPA/HERBERT NEUBAUER

Bei Einforderung von Taten in der Asylfrage habe der burgenländische Landeshauptmann Niessl "absolut recht", meint SPÖ-Chef Kern - an Spekulationen will er sich aber nicht beteiligen.

SPÖ-Chef Christian Kern sieht in der Migrationspolitik keine Gräben zwischen ihm und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Mit seiner Forderung an die Regierung, in der Migrationsfrage endlich Taten zu setzen statt Ankündigungen, habe Niessl "absolut recht", meinte Kern. Für die SPÖ stünden in der Asylpolitik aber stets die Menschenrechte im Mittelpunkt.

Niessl hatte von der Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft mehr Anstrengung bei der Entschärfung des Migrationsproblems verlangt, was etwa die ÖVP mit der Aussage quittierte, der Landeshauptmann habe wohl "vergessen, in welcher Partei er ist". Er sei nicht bereit, Niessl zu kritisieren, sagte Kern am Freitag darauf angesprochen. Es stehe außer Streit, dass es eine Begrenzung der Zuwanderung brauche und jemand zurück ins Herkunftsland müsse, wenn er kein Asyl bekommt.

Kern will nicht über illegale Migranten spekulieren

Aber die Asylpolitik der SPÖ habe mit jener von ÖVP und FPÖ nichts zu tun, versicherte Kern. Man sei "nicht dafür zu haben", Menschen im Mittelmeer "ersaufen" zu lassen. Das Asylrecht sei "außer Streit zu stellen", und die SPÖ stelle die Menschenrechte in der Asylpolitik "immer zentral in den Mittelpunkt". Nicht kommentieren wollte Kern freilich die vielfach bezweifelte Aussage des burgenländischen Landeshauptmannes, dass sich in Österreich 250.000 illegale Migranten aufhielten: "Über die Zahl der Illegalen werde ich mich jetzt hüten, zu spekulieren."

"Nicht überbewerten" will Kern unterdessen auch die Querelen in der steirischen SPÖ. Landesparteichef Michael Schickhofer hatte bei der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause bei einem KPÖ-Antrag nicht gegen den Zwölfstundentag gestimmt, was nicht allen Genossen schmeckte. "Die Burschen haben sich das dort ausgemacht", meinte Kern. Es habe sich eigentlich um eine Abstimmung über die Fortsetzung der steirischen Koalition gehandelt, denn die ÖVP hätte ein Ende der Zusammenarbeit "mit Handkuss" genommen, glaubt der SPÖ-Vorsitzende. Inhaltlich sei der von der KPÖ kommende Antrag ja "irrelevant" gewesen, weil das Thema nicht der steirische Landtag entscheide.

(APA)