Meldepflicht. „Potenziell aggressive“ Steuermodelle müssen künftig den Steuerbehörden gemeldet werden. Berater werden in die Pflicht genommen, aber auch die Unternehmen selbst.
Wien. Die EU will schärfer gegen aggressive Steuerplanung – sprich Steuervermeidung – vorgehen. Laut einer Neuregelung, die am 25. Juni in Kraft trat, müssen künftig „potenziell aggressive“, grenzüberschreitende Modelle gegenüber den Steuerbehörden offengelegt werden. Die ersten Meldungen werden zwar erst in gut zwei Jahren fällig – darauf einstellen muss man sich dennoch schon jetzt.
Gelten wird die Meldepflicht zunächst einmal für Steuerintermediäre – also für diejenigen, die Steuermodelle entwerfen und ausarbeiten. „Das ist sehr weit gefasst“, sagt Rechtsanwalt Dimitar Hristov, der bei DLA Piper die österreichische Steuerrechtspraxis leitet. Rechtsanwälte und Steuerberater, Buchhalter, Banker, ja sogar Immobilienmakler seien betroffen, aber etwa auch Gesellschafts- oder Stiftungsvorstände. Zwar dürfen bei der nationalen Umsetzung der EU-Vorgaben Berufsgeheimnisträger, wie Rechtsanwälte oder Steuerberater, ausgenommen werden, „es ist aber fraglich, ob der österreichische Gesetzgeber das machen wird“, sagt Hristov. Und wenn doch, heißt das nicht, dass dann die Meldepflicht an sich wegfällt. „Die Unternehmen müssen dann selbst melden“, sagt Christian Wilplinger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Deloitte. Dasselbe gilt, wenn der Steuerintermediär seinen Sitz außerhalb der EU hat – oder wenn der Steuerpflichtige in Eigenregie ohne externe Beratung agiert.
Viele Modelle betroffen
Weit gefasst ist auch, was alles als potenziell aggressives Steuermodell gilt. Es geht dabei keineswegs nur um abenteuerliche Offshore-Konstrukte. „Man muss zum Beispiel auch über die Verwertung von Verlustvorträgen berichten, wenn es ein grenzüberschreitendes Element gibt“, sagt Hristov. Selbst ein Erfolgshonorar eines Beraters unterliege der Meldepflicht, wenn es im Zusammenhang mit einem Steuervorteil steht, ergänzt Wilplinger. Ebenso seien Transaktionen mit steuerlich „unkooperativen“ Ländern betroffen. Rein inländische Sachverhalte ohne internationalen Kontext sind von der EU-Vorschrift nicht erfasst. „Bleibt zu hoffen, dass Österreich kein Gold Plating betreibt, dass es also diese nicht auch noch einbezieht“, sagt Wilplinger. „Wenn doch, wäre das ein Standortnachteil.“ (Gold Plating steht für Übererfüllung von EU-Vorgaben.)
Um die erforderlichen Umsetzungsgesetze zu erlassen, haben die EU-Staaten bis Ende 2019 Zeit, am 1. Juli 2020 startet die Anwendung. Dann müssen jedoch, wie Wilplinger betont, auch Steuermodelle gemeldet werden, für die in der Zeit zwischen Inkrafttreten der Richtlinie und Anwendungsbeginn die ersten Schritte gesetzt wurden. Betroffen sind somit auch Steuerplanungen, die ab 25. Juni 2018 initiiert wurden. „Unternehmen tun somit gut daran, solche Transaktionen jetzt schon zu sammeln“, so der Steuerberater. In zwei Jahren – bis spätestens 31. August 2020 – ist dann erstmalig die Meldung an die Steuerbehörde fällig. In weiterer Folge soll es zwischen den EU-Staaten regelmäßigen Informationsaustausch geben (erstmals per 31. Oktober 2020).
Nun ist es an sich noch nicht schlimm, wenn ein Modell gemeldet werden muss. Das bedeute noch nicht, „dass es schädlich ist, sondern nur, dass es für die Steuerbehörden von Interesse sein könnte, es genauer zu prüfen“, heißt es dazu in einer Information des Europäischen Rates.
Vordringlich gehe es bei der Neuregelung um mehr Transparenz: Die Behörden sollen Steuerschlupflöcher erkennen und schließen können, bevor ihnen Einnahmen entgehen.
Überfrachtung mit Regeln?
Angst vor Strafen gehe dennoch um, sagt Hristov – zumal die neuen Regeln teilweise vage sind und viel Interpretationsspielraum offenlassen. Hristov ortet zudem eine „Überfrachtung“ mit immer noch mehr Vorschriften, für deren Vollziehung den Behörden dann womöglich die Ressourcen fehlen. Es gebe bereits Regeln gegen Steuervermeidung, „man sollte sich fragen, ob die nicht reichen, wenn man sie entsprechend umsetzt“, meint er. Auch das sei aber letztlich eine Frage der Ressourcen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2018)