Christine Kary
Strom und Gas: Neuer Tarif mit Tücken?
Für eine Bindung an den neuen Tarif winken Gratistage. Verbraucherschützer raten aber zu Vorsicht: Anfordern sollte man den Rabatt am besten nur unter Vorbehalt.
Pandemie: Keine Zinsminderung für Modegeschäft in Salzburg
Weniger Trubel in der Salzburger Innenstadt das reicht laut OGH nicht für Mietzinsminderung.
E-Ladestationen im Visier der Wettbewerbshüter
Die BWB durchleuchtet den Markt für E-Ladeinfrastruktur. Ein Schwerpunkt sind die Vereinbarungen für Roaming.
Die Zores der Pächter mit dem ABBAG-Gesetz
Eine Regelung im ABBAG-Gesetz lässt Unternehmenspächter befürchten, dass sie auf einem Gutteil ihrer Pachtkosten aus Lockdown-Phasen sitzen bleiben. Vor allem die Hotellerie trifft das hart, rechtlich ist vieles unklar.
Viel Wirbel um die Google-Schriften: Was steckt dahinter?
Viele Websitebetreiber, die sogenannte Google-Fonts verwenden, haben Abmahnbriefe bekommen, auch Schadenersatz wird verlangt. Kann das rechtens sein? Und wie lassen sich solche Schriften risikolos nutzen?
Tesla-Batterie wurde Fall fürs Gericht
Die 90kWh-Batterie in einem früheren Tesla-Modell hielt nicht, was beim Verkauf versprochen worden war, stellte ein österreichisches Gericht fest und sprach einem Kunden Schadenersatz zu.
Rechtsverstöße im Betrieb: Wann haftet der Geschäftsführer?
Ein Mitarbeiter eines deutschen Lkw-Tankstellenbetreibers ließ Kunden ihr Kreditlimit überziehen. Für den Schaden haftet nun der Geschäftsführer. Wäre das auch in Österreich möglich?
Steuerstreit: VwGH gibt Anleger recht
Ein österreichischer Anleger sollte bestimmte, in Dänemark erzielte Kapitalerträge zum progressiven Einkommensteuersatz versteuern. Die österreichische Rechtslage sei in diesem Punkt unionsrechtswidrig, entschied der Verwaltungsgerichtshof.
Der Höhenflug der Spacs ist schon wieder zu Ende
Mantelgesellschaften, eigens dafür gegründet, Unternehmen zu kaufen und an die Börse zu bringen: Die Idee ist nicht neu, in der Pandemie entstand ein Hype. Doch das Blatt hat sich schon wieder gewendet.
Gibt es bald einen Zwang zum Umstieg auf Fernwärme?
Heizungen müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Umstritten ist, wie das erfolgen soll.
Wenn die Subfirma pleitegeht: Soll der Auftraggeber für Löhne haften?
Bei Aufträgen, die von einer Firma zur anderen weitergegeben werden, zahlen am Ende oft Arbeitskräfte und die Allgemeinheit drauf. Die AK kritisiert Regelungslücken.
Neue Regeln für Vertriebssysteme
Eine neue Gruppenfreistellungsverordnung der EU ist in Kraft, Unternehmen müssen ihre Vertriebs- und Lieferverträge nun anpassen.
Wäre ein Mietabschlag für Gasheizungen rechtlich haltbar?
Ein Abschlag von der Miete für Wohnungen mit Gastherme: Wäre das als Eingriff in laufende Verträge überhaupt verfassungskonform? Erste Zweifel kommen da auf.
Wann Vermieten gewerblich wird
Ein Verbot gewerblicher Vermietung via Airbnb, Booking.com etc. muss nicht im Sinn der Gewerbeordnung zu verstehen sein, entschied der VwGH in einem Fall aus Wien.
Wem steht Grundversorgung mit Strom und Gas zu?
Wenn die Strom- und Gastarife stark steigen, bekommt das Recht auf Grundversorgung plötzlich eine neue Bedeutung. Laut einem Gutachten betrifft es tatsächlich weitaus mehr Menschen als bisher angenommen.