Christine Kary

Friedenspflicht bei der AUA: Gibt es bis 2026 wirklich keine Streiks mehr?

Nach mehr als 20 Verhandlungsrunden gibt es einen neuen Kollektivvertrag bei der AUA. Erstmals sei auch eine Friedenspflicht vereinbart worden, hieß es – also keine Streiks bis Ende 2026?

Verwirrung um die Strompreisbremse

Ab Juli soll der staatliche Stromkostenzuschuss halbiert werden. Aber wann kommt die entsprechende Verordnung? Und was bedeutet die Neuregelung für den Markt und die Kunden?

Urteil zu „Wächtermodus“ eines Tesla: Kameras als Haftungsfalle

Videoüberwachung ist rechtlich heikel, das bestätigt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum „Wächtermodus“ eines Tesla. Alltäglichere Produkte, etwa bestimmte Türklingeln, betrifft das genauso. Welche Pflichten haben Nutzer? Und dürfen Hersteller solche Tools überhaupt anbieten?

Querelen um das ORF-Gesetz: Der lange Weg zum VfGH

Eine Entscheidung des Obersten Gerichthofs verzögert die Prüfung von Regelungen im ORF-Gesetz auf ihre Verfassungsmäßigkeit.

Das Wohnpaket: Eine gute Sache mit Tücken

Wer einen Wohnungskauf oder eine Sanierung plant, kann in nächster Zeit mit Erleichterungen rechnen.
Die können aber rasch wieder wegfallen, wenn man Fristen versäumt oder sich Lebensumstände ändern.

Nachhaltig investieren: Sind die Angebote an der Börse echt oder nur ein Werbegag?

An der Wiener Börse – und nicht nur dort – wächst das Segment für „grüne Anleihen“. Aber wie sicher kann man sein, dass auch drin ist, was draufsteht?

Fürsorgepflicht bei Belästigung: Wer gilt als „Arbeitgeber“?

Sind nur die Topmanager eines Unternehmens in der Arbeitgeberrolle – oder auch andere Vorgesetzte, wenn es um das Abstellen von Belästigungen geht? Darüber hatte das OLG Wien zu entscheiden.

Strom, Gas: „Grundversorgung“ steht allen zu

Muss der sogenannte Grundversorgungstarif nur finanzschwachen Haushalten angeboten werden? Oder doch allen, die darauf pochen? Das war lang strittig, der Verfassungsgerichtshof hat nun ein Machtwort gesprochen.

Strafrecht: Was René Benko den Schlaf rauben könnte

Im Kontext einer Insolvenz können sich auch strafrechtliche Fragen stellen, der Chef der Finanzprokuratur brachte das wieder aufs Tapet. Es gilt die Unschuldsvermutung – aber worum könnte es dabei gehen?

Erst Insolvenz, dann Sanierung: Firmenrettung auf österreichisch

Das neue Verfahren, das die Sanierung insolvenznaher Firmen erleichtern soll, wird kaum genützt. Woran das liegt und welche Nachschärfungen sinnvoll sein könnten.

EU-Richtlinie direkt anwendbar: Gericht lässt Verbandsklage für Massenschäden zu

Verbraucherschützer verbuchen eine in erster Instanz abgewiesene Verbandsklage als Teilerfolg – und das mit gutem Grund.

Streik: Wie geht es weiter mit der AUA?

Es herrscht Stillstand bei den KV-Verhandlungen für das AUA-Bordpersonal. Ein Ergebnis scheint nicht in Sicht. Was steht auf dem Spiel, und was müssen Passagiere jetzt beachten?

Kann man die Erbschaftssteuer ohne Risiko umgehen?

Viele wünschen sich ein Eigenheim, auch als Absicherung fürs Alter. Weil sie aber Angst vor wieder neuen Steuern haben, überschreiben sie die Rechte daran oft vorzeitig ihren Kindern und behalten nur ein Wohnrecht. Ist das wirklich eine so gute Idee?

Signa: Ist Durchblick jetzt noch möglich?

Erschwert die Treuhandlösung die Aufklärung? Und um welche Fragen wird es überhaupt noch gehen?

Verantwortung für Menschenrechte: Was beim Lieferkettengesetz nun wirklich auf die Firmen zukommt

Der Vorschlag wurde mehrmals entschärft. Was in der aktuellen Fassung steht, was geändert wurde – und warum es für die Unternehmen herausfordernd bleibt.