Christine Kary

Im Lockdown Zins ohne Vorbehalt gezahlt: Ist Rückforderung möglich?

Eine Gastronomin zahlte im ersten Lockdown ohne Vorbehalt den vollen Bestandzins. Gilt das als konkludenter Verzicht?

Neue Querelen um Kika/Leiner

Der Vergleich mit dem früheren Eigentümer, René Benkos Signa, sei zu billig, kritisierte der Chef der Finanzprokuratur. Aber was wäre die Alternative gewesen?

Countdown für Whistleblower-Kanal

Im Dezember tritt die Pflicht, eine interne Meldestelle einzurichten, auch für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten in Kraft. Ratsam ist es auch für noch kleinere.

Eineinhalb Jahre auf Ersatztermin warten: Ist das zumutbar?

Reicht nach Absage eines Events wegen höherer Gewalt ein neuer Termin innerhalb von 18 Monaten? Nein, entschied der OGH.

Cofag wird abgewickelt: Müssen Unternehmen um Corona-Hilfen bangen?

Die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes soll demnächst abgewickelt werden, Tausende Förderanträge sind jedoch noch nicht abschließend erledigt.

Wohnungsmieten: OGH räumt mit intransparenten Klauseln auf

Schon wieder hat das Höchstgericht eine Zinsanpassungsklausel gekippt. Mit der Folge, dass der Mietzins nun nicht erhöht werden darf.

Dieselklagen: Wer muss vor Gericht was beweisen?

Eine neue OGH-Entscheidung klärt wieder einen heiklen Streitpunkt: wer wofür die Beweislast trägt. Teils liest sie sich wie ein zivilrechtliches Lehrbuch – und zeigt, wie diffizil selbst scheinbar Grundlegendes werden kann.

Neue EU-Regeln gegen Ideenklau

Der Digital Services Act der EU nimmt Vermittlungsplattformen in die Pflicht. Sie müssen rechtswidrige Inhalte löschen, das sollte auch den Handel mit Plagiaten erschweren.

Wohnungsmieten: Kopfzerbrechen um die Wertsicherung

Viele Wertsicherungsklauseln könnten unwirksam sein, das bekräftigt eine neue Entscheidung des OGH. Vermieter sind beunruhigt, ein Anwalt übt massive Kritik.

Börsengänge sollen attraktiver werden – und Prospekte kürzer

Höchstens 300 Seiten sollen Prospekte künftig haben dürfen. Aber würden sie dadurch wirklich für Anleger verständlicher?

Wie retten sich Firmen vor der Pleite?

Vor zwei Jahren wurden neue Regeln eingeführt, die insolvenzgefährdeten Unternehmen die Schuldenregulierung erleichtern sollen, um eine Pleite abzuwenden. Aber wird das in der Praxis angenommen?

Klima-Blockaden von Flughäfen und Straßen: Gibt es Schadenersatz?

Nicht nur Straßen, auch Flughäfen werden zunehmend zum Schauplatz von Blockaden. Erste Schadenersatzklagen von Unternehmen stehen im Raum. Hätten solche Forderungen in Österreich Erfolgschancen?

Haben Mieter bei Tropenhitze ein Recht auf kühle Räume?

Sommerliche Hitzeperioden lassen oft auch in der Wohnung die Temperaturen weit über die 30-Grad-Marke ansteigen. Ist das auf Dauer zumutbar? Oder muss der Vermieter Abhilfe schaffen?

Neuer Rahmen: Was gilt nun bei Datentransfers in die USA?

Die EU und die USA haben sich auf einen neuen Datenschutzrahmen geeinigt. Was bedeutet das für Unternehmen aus der Europäischen Union?