Christine Kary
Lieferkettengesetz
Europas Firmen steht Bürokratielawine bevor - ein Experte warnt: „Im Extremfall gibt es 900 Millionen Überprüfungen“
Aufgrund der eben beschlossenen EU-Richtlinie müssen Europas Unternehmen künftig kontrollieren, ob ihre Geschäftspartner im Rest der Welt Menschenrechte einhalten. Dass kleinere Firmen davon ausgenommen sind, stimmt in der Praxis nicht. Worauf müssen diese also gefasst sein?
19.03.2024
Lieferkettengesetz
Einigung auf Lieferkettengesetz: Was nun auf Unternehmen in der EU zukommt
Kompromiss. Nach mehreren Anläufen fand ein entschärfter Vorschlag nun doch die erforderliche Mehrheit.
15.03.2024
Fairer Wettbewerb
Umwelt-Symbole müssen raus: Zalando baut Web-Auftritt um
Irreführungsverbot. „Grüne“ Versprechen müssen konkret und belegbar sein. Zalando beugt sich EU-Vorgaben, das könnte Vorbildwirkung haben.
14.03.2024
Insolvenz
Worauf es bei der Signa Prime jetzt ankommt
Der nachgebesserte Sanierungsplan sieht eine neue Variante vor, bei der ein Treuhänder das Sagen hat. Was das bewirkt, was es den Gläubigern bringen kann – und welche Fragen noch offen sind.
14.03.2024
Reparaturkosten
Mietrecht: Wer muss die Heizkörper erhalten?
Um die Erhaltung mitvermieteter Heizthermen muss sich der Vermieter kümmern. Aber gilt das auch für Heizkörper und Heizungsleitungen? Eine höchstgerichtliche Entscheidung bringt Klarheit.
11.03.2024
Wohnungseigentum
Wenn eine Garage zum Streitobjekt wird
Eine Garage galt jahrzehntelang als Zubehör zu einer Wohnung – irrtümlich, wie sich herausstellte. Wurden die Rechte daran inzwischen ersessen?
07.03.2024
Beihilfen
Zu viele Corona-Hilfen bezogen? Eine bange Frage, nicht nur für Benko-Firmen
Haben Unternehmen aus der Signa-Gruppe mehr Förderungen von der Covid-Finanzierungsagentur Cofag kassiert, als es das Unionsrecht erlaubt? Diese Frage steht im Raum, betrifft aber viele andere Unternehmen genauso.
05.03.2024
Besitzstörungen
„Zupf di“: Wer darf Falschparker abmahnen?
Ein Unternehmen aus dem Sicherheitsgewerbe hatte das Abmahnen von Falschparkern zum Geschäftsmodell gemacht. Eine – wenn auch nur vorläufige – OGH-Entscheidung setzt dem nun Grenzen.
29.02.2024
Mietrecht
Wohnungsmieten: Viele Stolpersteine bei Vertragsklauseln über Betriebskosten
Bei Vereinbarungen über die Betriebskosten kann es auf jedes Wort ankommen. Das zeigt eine aktuelle OGH-Entscheidung.
28.02.2024
Wirtschaftsstrafrecht
Nichteinreichen der Bilanz: Bald ein Fall für den Strafrichter?
Publizität. Neben höheren Zwangsstrafen für jene, die ihre Zahlen nicht veröffentlichen, wird nun auch über die Einführung eines Strafdelikts diskutiert.
22.02.2024
Insolvenz
Was Signa-Gläubigern Kopfzerbrechen macht
Haben sich manche Investoren bei der Signa zu gut abgesichert, was jetzt womöglich die Aussichten der Gläubiger mindert? Und wovon hängt es ab, ob allfällige Haftungsansprüche ausgeschöpft werden?
21.02.2024
Kreditverträge
Intransparente Klausel: OGH kippt Kreditbearbeitungsgebühr
In einem Verbandsverfahren entschied der OGH, die Klausel über die Bearbeitungsgebühr sei intransparent, weil unklar sei sei, wofür genau die Gebühr – zusätzlich zu weiteren Entgelten – vorgeschrieben wird. Verbraucherschützer sehen sich bestätigt, Fragen bleiben dennoch offen.
15.02.2024
Beihilferecht
Covid-Hilfen: Treibt fehlende Richtlinie Firmen in die Pleite?
Laut EU-Kommission waren bestimmte österreichische Förderrichtlinien zu großzügig, Rückforderungen drohen. Eine rettende Neuregelung scheitert bislang an koalitionsinternen Divergenzen.
15.02.2024
Economist
Pflege und Steuer: Eine Wissenschaft für sich
Absetzbeträge. Pflegekosten können steuerlich geltend gemacht werden, zum Teil auch dann, wenn man nicht selbst betroffen ist, sondern nahe Angehörige finanziell unterstützt. Es kommt dabei aber auf viele Details an.
12.02.2024
Aktienrecht
Zu viele Negativschlagzeilen: Reicht das als Abberufungsgrund für einen Vorstand?
Eine OGH-Entscheidung zur Casag bringt das Thema aufs Tapet: Muss der Aufsichtsrat auf Druck von außen reagieren?
08.02.2024