Christine Kary

Benkos Rolle und andere offenen Fragen zur Kika/Leiner-Pleite

Kommende Woche soll das Sanierungsverfahren über Kika/Leiner eröffnet werden. Was das für das Unternehmen und seine Kunden bedeutet und welche Rolle René Benko bei der Pleite der Möbelkette spielt.

Handysignatur: Bei wem landen die Daten?

Daten auf Server von US-Firmen zu übertragen ist nach wie vor ein rechtliches Risiko, das betrifft auch die digitale Signatur. Und kann zum Vorteil für Technologieanbieter aus Europa werden, auch für österreichische.

Der erste Auftraggeber zahlt die Provision

Bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen durch einen Makler gilt künftig das „Bestellerprinzip“. Das soll Wohnungssuchende entlasten.

Was ist die digitale Katastralmappe?

Wie sollen wir künftig heizen? Holpriger Start für Wärmewende

Die Regierungsvorlage für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz liegt seit Monaten auf Eis. Aber nicht nur das: Gegen manche der Regelungen gibt es verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken.

Gezerre um Covid-Hilfen: Wer darf darauf zugreifen?

Die von der Cofag abgewickelten Liquiditätshilfen sind pfändbar, entschied der OGH. Weiterhin ungelöst ist der Richtungsstreit in Sachen Umsatzersatz.

Nachhaltigkeit wird auf dem Fondsmarkt immer wichtiger

Der Anteil nachhaltiger Fonds erreichte einen neuen Höchststand. Wie hoch er tatsächlich ist, hängt von der Definition ab.

Eine Mietpreisbremse durch die Hintertür?

Politisch ist die Mietpreisbremse vorerst gescheitert. Nun könnte ein aktueller Spruch des Höchstgerichts zu einer „Mietzinsbremse“ für Hunderttausende Wohnungsmietverträge in Österreich werden.

Kann Kern Ceta kippen? Nein, aber . . .

Bundeskanzler Christian Kern lässt die Parteimitglieder über fünf Fragen zum fertigen Abkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen.

Umsatzersatz: Wenn sich Höchstrichter uneinig sind

Hatten Förderungsbezieher im Lockdown Anspruch auf Zinsentfall? Darüber ist am OGH ein Richtungsstreit entbrannt. Zugleich prüft Brüssel, ob bezogene Förderungen zu hoch waren. Betroffene Firmen könnten doppelt verlieren.

Kein "Recht auf Licht" bei Gebäude mitten im Wald

Wer ein Gebäude mitten im Wald gekauft hat, muss die Beschattung durch hohe Bäume akzeptieren, entschied der OGH.

Unternehmen sollen innerhalb der EU mobiler werden

Die Regierungsvorlage für die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie liegt nun vor. Zum Beispiel Sitzverlegungen innerhalb der Union sollten damit einfacher werden.

Was das Geständnis des Ex-Audi-Chefs für VW-Fahrer bedeuten könnte

Mit dem Geständnis von Rupert Stadler, dem Ex-Chef der VW-Tochter Audi, erreicht die Aufarbeitung des Abgasskandals acht Jahre nach der Aufdeckung einen Höhepunkt. Das könnte auch Auswirkungen auf heimische Klagen haben.

Unterm Strich weniger Geld

KOLLEKTIVVERTRAGSWECHSEL. Für Arbeitnehmer meist kein Grund zum Jubeln.

Wasserkraft noch ausbaufähig

STROMVERSORGUNG. Die heimische Elektrizitätswirtschaft will bis 2017 rund 5,7 Mrd. Euro investieren.