Christine Kary

Die EU-Mobilitätsrichtlinie sollte bis Ende Jänner umgesetzt sein das schafft Österreich nicht. Ein Entwurf liegt nun aber vor.

Das neue HinweisgeberInnenschutzgesetz könnte im Februar in Kraft treten. Spätestens in den Monaten danach müssen Unternehmen Meldekanäle einrichten. Was kommt da - spätestens jetzt - auf sie zu?

Wer dazuverdient, hat gleich etwas davon, wer die Pension aufschiebt, profitiert in normalen Zeiten später.

Arbeiten neben der Pension soll attraktiver werden, und warum auch nicht. Aber was spricht dagegen, den Pensionsantritt freiwillig hinauszuschieben?

Etliche Mieter von Geschäftslokalen streiten immer noch mit den Vermietern über den Mietzins während der Pandemie. Und auch Gerichte kämpfen mit vielen ungelösten Fragen, wie eine aktuelle Entscheidung zeigt.

Das Korruptionsstrafrecht wird verschärft, so soll auch Vorab-Korruption strafbar werden. Aber erreicht der Entwurf das erklärte Ziel?

Bei der Anschaffung einer Solaranlage fürs Hausdach könnten sich Verbraucher die Mehrwertsteuer ersparen. Eine EU-Richtlinie erlaubt das anders als Deutschland nutzt Österreich es vorerst jedoch nicht.

Vom Umweltschutz bis zur Einhaltung der Sanktionen die Anforderungen in den Firmen sind massiv gestiegen. Und die Risken fürs Management sind hoch.

In welchem Zustand muss man die Mietwohnung an den Vermieter zurückstellen? Eine OGH-Entscheidung erinnert daran, dass Ersatzansprüche des Vermieters für Schäden in der Wohnung Grenzen haben.

Die Schwellenwerteverordnung, die unter anderem Direktvergaben bis zu einem Volumen von 100.000 Euro erlaubt, wurde seit über einem Jahrzehnt immer wieder verlängert. Damit hätte zum Jahresende mitten in der Wirtschaftskrise überraschend Schluss sein können. Unmittelbar vor Weihnachten kam dann doch noch die vorläufige Entwarnung.

Wer Jahre nach Ablauf seiner Polizze noch Rechtsschutz möchte, muss schnell handeln. Laut einer aktuellen OGH-Entscheidung ist das aber nicht immer ganz so eng zu sehen, wie bisher angenommen.

Vor Weihnachten wird besonders viel gespendet. Ob das auch heuer zutreffen wird? Die Teuerung, aber auch starre steuerliche Regeln bremsen die Freigiebigkeit.

Mini-Fotovoltaikanlagen werden immer beliebter: Die Anschaffungskosten sind überschaubar, und die Stromrechnung sollte merkbar sinken. Rechtliche Hürden können die Sache jedoch zum Verlustgeschäft machen.

Rund 200 Mio. Euro könnten allein beim Fixkostenzuschuss von der Cofag zurückverlangt werden. Und das ist noch nicht alles.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögert sich weiter aber was bedeutet das für Arbeitnehmer, die Missstände in ihrem Betrieb beobachten? Inwieweit sind sie auch jetzt schon geschützt, wenn sie das melden?