Christine Kary

Muss man bei einer Reisebuchung in Kauf nehmen, dass Covid einem die Freude noch vermiesen kann? Eine Klausel, die das ganz generell so vorsah, erklärte der OGH für intransparent.

Wie lässt sich der Schaden bemessen, der einem Autokäufer durch eine unzulässige Abschalteinrichtung entstanden ist? Der EuGH ließ das offen. Für Österreich zeigt ein Urteil des OLG Wien, in welche Richtung es gehen könnte.

Autokäufer können Schadenersatz vom Hersteller verlangen, wenn das Fahrzeug mit einem unzulässigen Thermofenster ausgestattet ist. Das könnte eine Klageflut auslösen.

Ein Gericht hat nicht rechtskräftig entschieden, Sony müsse einem Käufer von Fifa-Packs sein Geld zurückzahlen. Was bedeutet das für andere Fälle? Und was gilt, wenn Kinder viel Geld verspielen?

Unternehmen sollen in ihrer Lieferkette für Menschenrechte und Umweltschutz sorgen, so will es die EU. Einen Vorgeschmack bringt das deutsche Lieferkettengesetz, auch österreichische Lieferanten müssen sich dem jetzt stellen.

Viele EVN-Kunden brauchen demnächst einen neuen Vertrag. Aber nicht nur für sie stellt sich die Frage, ob sich ein Anbieterwechsel schon auszahlt.

Beschäftigten steht zusätzlich zu ihrer Wochen(end)ruhe auch noch die tägliche Ruhezeit zu, entschied der EuGH. Etliche Dienstpläne müssen jetzt wohl umgeschrieben werden.

Beim Beladen eines Lkw passierte ein Unfall, die Betriebshaftpflichtversicherung verweigerte die Deckung. Zu Unrecht, entschied der OGH.

Ein Vermieter wollte den Mieterschutz umgehen und ließ sich zur Sicherheit Räumungsvergleiche unterschreiben. Das ist nichtig, entschieden die Gerichte.

Ein VW-Händler muss ein vom Abgasskandal betroffenes Auto zurücknehmen, hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Das Software-Update reiche zur Behebung des Mangels nicht aus. Was bedeutet das für andere Fälle?

Ein echtes Sammelverfahren könnte richtungweisende Klarstellungen durch den OGH erleichtern.

Das Handelsgericht Wien torpediert die Strompreiserhöhung des Verbund. Fünf Schlussfolgerungen aus dem Urteil, das noch weitreichende Folgen für Konsumenten und Versorger haben könnte.

Versprechen zum Umwelt- und Klimaschutz kommen als Werbebotschaften gut an derzeit sind sie aber meist schwer überprüfbar. Die EU-Kommission will verbindliche Kriterien dafür einführen.

Zahlt ein Verbraucher einen Immo-Kredit vorzeitig zurück, muss die Bank nur laufzeitabhängige Spesen anteilig zurückzahlen, entschied der EuGH. Klarheit schafft dieses Urteil aber nur für ein bestimmtes Zeitfenster.

Ein Bauunternehmer klagte Mehrkosten wegen Covid-Maßnahmen ein, konnte diese jedoch nicht detailliert aufschlüsseln und blitzte beim OGH ab. Auch in anderen Fällen reichen abstrakte Kostenberechnungen nicht mehr aus.